Grundlegende Gedanken zur staatlichen Souveränität unter der UN-Charta.

Zu den sozialen Grundfesten der Gemeinschaft, welche den Staat begründet, führt VATTEL, Le droit des Gens, Tome I, Leide (1758), p. 4f, noch sehr mit dem Naturrecht und seinen Implikationen auf das Völkerrecht verbunden, aus, was folgt: Wir dürfen dies übersetzen: Wie die allumfassende Gesellschaft des Menschengeschlechts eine Einrichtung der Natur selbst, mithin eine notwendige Folge der Natur„Grundlegende Gedanken zur staatlichen Souveränität unter der UN-Charta.“ weiterlesen

Zur US-verfassungsrechtlichen Kompetenz des US-Präsidenten, den Vollzug verfassungswidriger Bundesgesetze auch ohne Gerichtsurteil auszusetzen.

Wie in diesem Forum bereits mehrfach dargetan, kommt dem US-Präsidenten nach Artikel II/1 der US-Constitution die Exekutivgewalt zu. Bei der Ausübung dieser Vollzugskompetenz hat er nach Artikel VI/2 der US-Constitution diese selbst, die aufgrund ihrer ergangenen Gesetze und völkerrechtliche Verträge als höchstes Recht der Union zu beachten; die genannte Bestimmung lautet: This Constitution, and the laws of„Zur US-verfassungsrechtlichen Kompetenz des US-Präsidenten, den Vollzug verfassungswidriger Bundesgesetze auch ohne Gerichtsurteil auszusetzen.“ weiterlesen

Zur US-amerikanischen Praxis, sogenannte congressional-exekutive agreements einem legislativen Verfahren zur Zustimmung des Kongresses zu unterziehen.

Unten, bei: Zu den Grenzen der Kompetenz des US-Präsidenten, zwischenstaatliche Vereinbarungen ohne Mitwirkung des Senats einzugehen, haben wir gezeigt, dass der US-Präsident für den Abschluss von internationalen Vereinbarungen, welche die teleologische Qualität der Schaffung neuer völkerrechtlicher Verbindlichkeiten nicht erreichen, sondern letztere, wie sie bereits bestehen, lediglich weiter präzisieren, die in der US-Constitution für den Abschluss von„Zur US-amerikanischen Praxis, sogenannte congressional-exekutive agreements einem legislativen Verfahren zur Zustimmung des Kongresses zu unterziehen.“ weiterlesen

Zur Frage, ob nationales Verfassungsrecht, das Inhalten von geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen widerspricht, letztere unwirksam macht.

Allenthalben stößt man auf die veröffentlichte Meinung, wonach nationales Verfassungsrecht völkerrechtliche Verträge zu brechen imstande sei; so zuletzt etwa in dem thread bei derstandard.at. Im Folgenden wollen wir daher, anschließend an unsere Ausführungen oben, bei: Erfolgte das Ersuchen des ukrainischen Präsidenten an Russland um militärische Hilfe völkerrechtlich wirksam? [Suchstichwort: full powers], dieser Frage abermals und in„Zur Frage, ob nationales Verfassungsrecht, das Inhalten von geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen widerspricht, letztere unwirksam macht.“ weiterlesen

Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben

Wie ich unten bei: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, berichtet habe, führe ich vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Rechtsstreit, indem es in einer Nebenfrage um die Frage geht, ob die kategorische Schärfe, mit der die EU das Vorgehen der Krim-Russen sowie der Russischen Föderation verurteilt„Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben“ weiterlesen

Nochmals: Zur Auflösung der Kollision zwischen Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Territorialitätsprinzip

Wie zuletzt das Beispiel Ukraine gezeigt hat, können das Selbstbestimmungsrecht der Völker einerseits und das Recht auf territoriale Unversehrtheit andererseits mit einander kollidieren. Diese Kollision rechtlich aufzulösen, soll im Folgenden versucht werden. Wie wir oben, bei: Auch Völker sind Völkerrechtssubjekte!, erläutert haben, sind die Völker nicht nur die eigentlichen Völkerrechtssubjekte, welche sich lediglich zur Ausübung ihrer Rechte„Nochmals: Zur Auflösung der Kollision zwischen Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem Territorialitätsprinzip“ weiterlesen

Die US-amerikanische War Powers Resolution

Oben haben wir gezeigt, dass der US-Präsident nach der US-Konstitution (USK) und nach allgemeinem Völkerrecht befugt und verpflichtet ist, Ämter (Aufträge) insbesonderer militärischer Natur von fremden Staaten und Monarchen anzunehmen bzw. auszuführen, um dem Völkerrecht Wirkung zu verschaffen; und dies zwar ohne an eine Zustimmung des US-Kongresses gebunden zu sein. Hier und jetzt wollen wir„Die US-amerikanische War Powers Resolution“ weiterlesen

Auch Völker sind Völkerrechtssubjekte!

In vielen der älteren und neueren Lehrbücher des Völkerrechts liest man immer noch, dass allein Staaten Völkerrechtssubjekte, also fähig seien, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Dass dies zumindest seit der neuen Weltordnung nicht mehr haltbar ist, welche die UN-Charta als Reaktion auf die beiden Weltkriege hervorgebracht und im Völkerrecht verankert hat, soll im„Auch Völker sind Völkerrechtssubjekte!“ weiterlesen

Zur Völkerrechtswidrigkeit der Finanzierung der Aufständischen in Syrien

Bezug: 100 Millionen Dollar für Aufständische (derstandard.at, 2012-04-02) sowie Leaked emails show US security firm helping Syrian rebels (presstv.ir, 2012-04-05) Zumindest Saudi Arabien und Katar sind Vertragsstaaten der International Convention Against the Recruitment, Use, Financing and Training of Mercenaries  (A/RES/44/34). Diese definiert den Söldner in ihrem Artikel I Absatz 2 alternativ, wie folgt: 2. A mercenary is„Zur Völkerrechtswidrigkeit der Finanzierung der Aufständischen in Syrien“ weiterlesen