Zu den Grenzen der Kompetenz des US-Präsidenten, zwischenstaatliche Vereinbarungen ohne Mitwirkung des Senats einzugehen

Aus Anlass einer bevorstehenden Einigung zwischen der Islamischen Republik Iran (Iran) und den so genannten 5+1-Mächten (den 5 Vetomächten der UNO und Deutschland) soll im Folgenden der Frage nachgegangen werden, ob bzw. inwieweit der US-amerikanische Präsident nach der US-Constitution (USC) befugt ist, auch ohne die Mitwirkung des US-Senats zwischenstaatliche Vereinbarungen zu treffen. In Artikel II„Zu den Grenzen der Kompetenz des US-Präsidenten, zwischenstaatliche Vereinbarungen ohne Mitwirkung des Senats einzugehen“ weiterlesen

Zur Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrates betreffs des gewaltsamen Extremismus

Am 24. September 2014, in seiner 7272. Sitzung (S/PV.7272) verabschiedete der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) unter Leitung des US-amerikanischen Präsidenten, Barack Obama, eine im Entwurf (S/2014/688) von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) eingebrachte Resolution, S/RES/2178(2014), deren Text vorerst nur einer UN-Pressemeldung (SC/11580) entnommen werden kann. Im Folgenden soll deren wesentlicher Inhalt kritisch„Zur Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrates betreffs des gewaltsamen Extremismus“ weiterlesen

Die US-amerikanische War Powers Resolution

Oben haben wir gezeigt, dass der US-Präsident nach der US-Konstitution (USK) und nach allgemeinem Völkerrecht befugt und verpflichtet ist, Ämter (Aufträge) insbesonderer militärischer Natur von fremden Staaten und Monarchen anzunehmen bzw. auszuführen, um dem Völkerrecht Wirkung zu verschaffen; und dies zwar ohne an eine Zustimmung des US-Kongresses gebunden zu sein. Hier und jetzt wollen wir„Die US-amerikanische War Powers Resolution“ weiterlesen

Zur Befugnis des US-Präsidenten, ihm von fremden Staaten verliehene Ämter anzunehmen

Artikel I Sektion 9 letzter Absatz der US-Konstitution lautet: No title of nobility shall be granted by the United States: and no person holding any office of profit or trust under them, shall, without the consent of the Congress, accept of any present, emolument, office, or title, of any kind whatever, from any king, prince, or foreign state. Die zitierte„Zur Befugnis des US-Präsidenten, ihm von fremden Staaten verliehene Ämter anzunehmen“ weiterlesen

Replik auf einige Argumente in nytimes.com vom 15. April 2014, „Iran Escalates Dispute Over U.N. Envoy“

Die nytimes.com vom 15. April 2014 lässt in: Iran Escalates Dispute Over U.N. Envoy, die Stimmen einiger Experten zu Wort kommen und fügt diesen selbst ein paar Bemerkungen hinzu, auf die hier erwidert werden soll. In dem Artikel von SOMINI SENGUPTA und RICK GLADSTONE heißt es zunächst: Mr. Aboutalebi, an experienced diplomat, has admitted he was a translator for„Replik auf einige Argumente in nytimes.com vom 15. April 2014, „Iran Escalates Dispute Over U.N. Envoy““ weiterlesen

Verstoßen die USA mit ihrer Verweigerung eines Visums für den Iranischen UN-Botschafter gegen Internationales Recht?

Unten in: Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt, sind wir von dem Entwurf einer US-amerikanischen Bill ausgegangen, wie er am 1. April 2014 in den US-Senat eingebracht worden ist. Dieser Entwurf wurde im Zuge seiner parlamentarischen Behandlung im US-Senat erheblich abgeändert, sodass seine endgültige Fassung, wie„Verstoßen die USA mit ihrer Verweigerung eines Visums für den Iranischen UN-Botschafter gegen Internationales Recht?“ weiterlesen

Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt

Im Agreement regarding the Headquarters of the United Nations, signed at Lake Success, on 26 June 1947, 11 UNTS 12, vereinbarten die USA und die Vereinten Nationen (VN) u. a., dass die USA dem Transit von Vertretern der Mitglieder der VN zum Hauptquartier derselben und von dort keinerlei Hindernisse auferlegen sollen. Im Folgenden soll anhand eines konkreten, aktuellen„Zur Frage, ob die Pflicht der USA, Vertretern der Mitglieder der Vereinten Nationen freien Transit zu gewähren, Ausnahmen zulässt“ weiterlesen

Zum Entwurf eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan

Seit Monaten weigert sich Afghanistans Präsident Karzai, den Text eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan (sogenannten Bilateral Security Agreement; BSA) zu unterzeichnen. Siehe dazu etwa http://www.presstv.ir vom 25. Jänner 2014: Karzai to US: Accept our ‘BSA’ terms or leave. Einer der wesentlichen Punkte, die zu akzeptieren Präsident Karzai nicht bereit ist, besteht in„Zum Entwurf eines Security and Defense Cooperation Agreement zwischen den USA und Afghanistan“ weiterlesen

Zur US-amerikanischen War Powers Resolution und ihren Implikationen durch das Völkerrecht im Falle Syriens

Artikel I (8) der US-Constitution legt fest, dass der Kongress alleine zuständig ist, Kriegserklärungen abzugeben. Nach Artikel II (2) US-Constitution hingegen ist der US-Präsident commander in chief of the Army and Navy of the United States. Dieses Spannungsfeld sucht die War Powers Resolution aus 1973 [Pub. L. 93–148; 50 USC 1541 ff.] auszugleichen, indem sie in„Zur US-amerikanischen War Powers Resolution und ihren Implikationen durch das Völkerrecht im Falle Syriens“ weiterlesen

Der Treaty on Basic Relations zwischen Korea und Japan (1965)

Am 22. Juni 1965 unterzeichneten Vertreter Japans sowie der Republik Korea (ROK) in Tokio den Treaty on Basic Relations (583 UNTS 44), der auch in englischer Sprachfassung authentisch ist. Dessen Artikel II lautet: It is confirmed that all treaties or agreements concluded between the Empire of Japan and the Empire of Korea on or before„Der Treaty on Basic Relations zwischen Korea und Japan (1965)“ weiterlesen