Irans Safeguard-Abkommen mit der IAEA (INFCIRC/214)

Im Folgenden sollen Schlüsselstellen der Bestimmungen des Agreement between Iran and the IAEA for the application of safeguards in connection with the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (INFCIRC/214) (Safeguard-Abkommen, SA) einer kritischen Betrachtung im Hinblick auf Bestimmungen des NPT sowie der IAEA-Statuten unterzogen werden. Artikel 1 SA lautet: The Government of Iran undertakes, pursuant„Irans Safeguard-Abkommen mit der IAEA (INFCIRC/214)“ weiterlesen

Currentibus de rebus VI

Ein thread bei derstandard.at zum Thema Völkerrechtswidrigkeit des NATO-Einsatzes in Libyen und historische Bedeutung von völkerrechtlichen Verträgen. 20111007, 1113 Ein thread bei derstandard.at zum Thema Staatlichkeit Palästinas. Die wohl beispiellose Besonderheit der staatsrechtlichen Beschaffenheit Palästina besteht darin, dass es nach dem Rückzug des Ottomanischen Reichs als dessen Gebietsteil unter Völkerbundmandat kam, wo es bis zur„Currentibus de rebus VI“ weiterlesen

Zur gescheiterten UN-Resolution gegen Syrien

In der Sitzung des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 4.10.2011 scheiterte ein von Frankreich, Deutschland, Portugal und Großbritannien eingebrachter Resolutionsentwurf (S/2011/612) gegen Syrien an den Vetos von Russland und China. Siehe zum weiteren Stimmverhalten die Pressenachricht des VN-Nachrichtenzentrums. Aus dem genannten Entwurf möchte ich im Folgenden kommentierend zitieren wie folgt: The Security Council, […]„Zur gescheiterten UN-Resolution gegen Syrien“ weiterlesen

Currentibus de rebus V

Zum Bericht des Untersuchungsteams des Generalsekretärs betreffend den Flottillen-Vorfall vom 31. Mai 2010 („Palmer-Kommissions-Bericht„) entspann sich auf derstandard.at ein hitziger thread zum Thema Bericht der Gaza-Flottille-Kommission (Palmer-Kommission). Inzwischen habe ich wenigstens einmal die Zusammenfassung (summary) im Original gelesen, woraus ich zitieren will, wie folgt: 1) Summary On 31 May 2010 at 4.26 a.m. a flotilla„Currentibus de rebus V“ weiterlesen

Currentibus de rebus IV

Der geschätzte Leser findet bei derstandard.at einen thread zum Thema Verurteilung des Uwe Scheuch bzw. § 304 StGB (idF BGBl I 109/2007), in dem ich nachweise, dass diese Verurteilung zu Recht erfolgte. 20110806, 1047 Am bemerkenswertesten im Brief Barrosos an seine Kollegen vom 3.8.2011 finde ich, dass er zwischen Märkten (markets) und Investoren (investors) differenziert.„Currentibus de rebus IV“ weiterlesen

Currentibus de rebus III

20110701, 1848 Bezug: Muslimbrüder zu „begrenzten“ Kontakten mit USA bereit Die „amerikanische Politik der Unterstützung für Diktatoren zum Schaden der Völker in dieser Region“ kann ja bei nüchterner Betrachtung der Realitäten nicht dahin verstanden werden, dass etwa ein mit wahrhaft despotischer Macht ausgestatteter Regent über sein Volk geherrscht hätte. Vielmehr waren (und sind) es die„Currentibus de rebus III“ weiterlesen

Currentibus de rebus II

Bezug: Britain launches ground Libya invasion sowie mutatis mutandis: China rejects Google allegation of massive hacking breach as ‘fabrication’ – und überhaupt: Weg frei für neue Finanzspritze für Athen: Man glaubt also, mit dem Einsatz „privater“ Truppen an den klaren Bestimmungen der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats vorbei zu kommen, wonach jedweder Einsatz einer Besatzungstruppe auf jedwedem„Currentibus de rebus II“ weiterlesen

Die Präsidiale Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (betreffend Osama Bin Laden)

[Überarbeitet 20110504, 1014.] Im Folgenden versehe ich die englische Fassung der Präsidialen Stellungnahme des Sicherheitsrats (SR) der Vereinten Nationen (VN) vom 2.5.2011, S/PRST/2011/9, Absatz für Absatz mit meiner Übersetzung sowie Anmerkungen dazu: At the 6526th meeting of the Security Council, held on 2 May 2011, in connection with the Council’s consideration of the item entitled„Die Präsidiale Stellungnahme des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (betreffend Osama Bin Laden)“ weiterlesen

Currentibus de rebus

Jemen ist seit 28.12.2000 an das Statut des ICC, BGBl. III 180/2002, gebunden, welches am 1.7.2002 in Kraft trat. Nach dessen Artikel 11 Absatz 1 umfasst die Jurisdiktion des mit ihm gegründeten ICC nur Verbrechen, die nach seinem Inkrafttreten begangen worden sind. Nach dessen Artikel 12 Absatz 1 sind Vertragsstaaten verpflichtet, diese Jurisdiktion des ICC anzuerkennen. Diese vertragliche„Currentibus de rebus“ weiterlesen

Die Protestnote von Eltham (1330)

Im Folgenden biete ich meine Übersetzung aus dem Lateinischen – dieses zu finden bei Dumont, Corps universel diplomatique du Droit des Gens, Tome I/2, Amsterdam/Den Haag (1726), S. 117 – nämlich der Protestnote Eduards III. (Anjou-Plantagenêt), des Königs von England und Herzogs von Guyenne (Aquitanien), an Philipp VI. (Valois), den König von Frankreich, vom 5. Februar 1330,„Die Protestnote von Eltham (1330)“ weiterlesen