Zur Rechtsstellung der privaten Hand nach Artikel II des Weltraumvertrages

Artikel II des Outer Space Treaty (OST) lautet: Dass darin die ausdrückliche Rede nur von „nationaler Aneignung“ ist, beflügelt manche rechtlich Unbedarfte, davon zu träumen, dass private Aneignung erlaubt sei. Dies ist freilich, schon kraft eines Größenschlusses a maiore ad minus, als Unsinn zu bezeichnen: Wenn schon die nationale Aneignung verboten sein soll, dann hat„Zur Rechtsstellung der privaten Hand nach Artikel II des Weltraumvertrages“ weiterlesen

Einige Gedanken zum NPT, der UNCLOS, der Konvention über die Territorialsee, dem Weltraumvertrag sowie dem Nuclear Seabed Treaty

Scroll down for an English version. Zumal, wie in meinem NPT-Kommentar dargelegt, das Wort recipient im Artikel I NPT nicht juridisch-technisch, wie dies etwa transferee wäre, sondern im Sinne des allgemeinen Sprachgebrauches aufzufassen ist, kann die einzige Möglichkeit, nach welcher die geografische Verbreitung von Kernwaffen durch die Kernwaffen-Staaten (KWS), namentlich auf die Gebiete der Nicht-Kernwaffen-Staaten„Einige Gedanken zum NPT, der UNCLOS, der Konvention über die Territorialsee, dem Weltraumvertrag sowie dem Nuclear Seabed Treaty“ weiterlesen

Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA, Teil II

Im Anschluss zu Artikel VII NPT bekräftigt meine Auffassung, wonach der NPT ein Geflecht wechselseitiger, multilateraler Verpflichtungen enthält, von denen nur unter Einhaltung der Vertragsänderungsvorschriften im Artikel VIII NPT und somit nicht durch einzelne beschränkte Gruppen von Vertragsparteien abgewichen werden kann und darf; denn er lautet: ARTICLE VIINothing in this Treaty affects the right of„Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA, Teil II“ weiterlesen

Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA

Im JCPOA [S/RES/2231(2015), Annex] ist nicht vorgesehen, dass eine Partei ihn kündigen bzw. aus ihm austeigen kann, ohne die Zustimmung der anderen Vertragsparteien zu haben. Eine Kündigung bzw. ein Ausstieg ist daher nach Artikel 56 der Wiener Vertragsrechtskonvention (1155 UNTS, 331) nicht zulässig. Der Ausstieg der USA aus dem JCPOA im Jahr 2018 muss daher„Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA“ weiterlesen

Zum westlichen Ansinnen, den JCPOA neu zu verhandeln

Bezug: https://www.dw.com/de/iran-kommt-ein-atomabkommen-plus/a-55956445 Der JCPOA sieht, zusammengefasst, eine Ordnung vor, innerhalb welcher Iran auf seine break out capability zeitlich befristet verzichtet, und dafür Zugang zum Markt im Sinne des Artikels IV NPT gewährt bekommen soll. Letzteres haben die USA durch ihren Ausstieg 2018 sabotiert. Doch auch sonst war und ist dieser JCPOA mangelhaft, weil er den„Zum westlichen Ansinnen, den JCPOA neu zu verhandeln“ weiterlesen

Zur Vertraulichkeit im IAEA-Statut

Artikel VII.F des IAEA-Statuts lautet: F. In the performance of their duties, the Director General and the staff shall not seek or receive instructions from any source external to the Agency. They shall refrain from any action which might reflect on their position as officials of the Agency; subject to their responsibilities to the Agency,„Zur Vertraulichkeit im IAEA-Statut“ weiterlesen

Zum UN- und EU-Klimarecht

Der Zweck der auf UN-Ebene vereinbarten Bemühungen gegen den Klimawandel findet sich in Artikel 2 der UN-Klima-Rahmenkonvention (UNFCCC) und lautet: Der Hautzweck geht demnach dahin, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre so zu begrenzen, dass gefährliche Einflüsse auf das Klimasystem verhindert werden. Mit Temperaturen hat dies nur insofern zu tun, als diese einen Indikator für diese„Zum UN- und EU-Klimarecht“ weiterlesen

Die GASP der Europäischen Union und ihre Suprematie über den nationalstaatlichen Politiken

Dass die GASP der EU nach den Bestimmungen des EUV für deren Mitgliedstaaten bindend ist, habe ich oben gezeigt: Hier soll nun nachgewiesen werden, dass die beiden, den Verträgen angehängten Erklärungen NNr. 13 und 14, welche nach Artikel 51 EUV Teil derselben sind, keine Änderung des obigen Ergebnisses herbeizuführen geeignet sind. Diese Erklärungen lauten: Diese„Die GASP der Europäischen Union und ihre Suprematie über den nationalstaatlichen Politiken“ weiterlesen

Zur Verfassungswidrigkeit des US-NPVIC und des Pre-Election Presidential Transition Act of 2010

Artikel II Sektion 1 § 2 der US-Constitution lautet: Each State shall appoint, in such Manner as the Legislature thereof may direct, a Number of Electors, equal to the whole Number of Senators and Representatives to which the State may be entitled in the Congress: but no Senator or Representative, or Person holding an Office„Zur Verfassungswidrigkeit des US-NPVIC und des Pre-Election Presidential Transition Act of 2010“ weiterlesen

Zur minimalen Wechselseitigkeit der Schuldnerschaft zwischen Dritter Welt und Industrieländern

Auf ihrer 1964 in Genf abgehaltenen Tagung verabschiedete die United Nations Conference on Trade and Development (UNCTAD) generelle Prinzipien (E/CONF.46/141, Vol. I, Annex A.I.1) aus denen ich das Sechste herausgreife; es lautet: Ein gutes Jahr später nahm eine von den Gremien der UNCTAD beauftragte Expertenkommission ihren Bericht mit dem Titel: International Monetary Issues and the„Zur minimalen Wechselseitigkeit der Schuldnerschaft zwischen Dritter Welt und Industrieländern“ weiterlesen