Zur Rechtsstellung der privaten Hand nach Artikel II des Weltraumvertrages

Artikel II des Outer Space Treaty (OST) lautet:

Dass darin die ausdrückliche Rede nur von „nationaler Aneignung“ ist, beflügelt manche rechtlich Unbedarfte, davon zu träumen, dass private Aneignung erlaubt sei. Dies ist freilich, schon kraft eines Größenschlusses a maiore ad minus, als Unsinn zu bezeichnen: Wenn schon die nationale Aneignung verboten sein soll, dann hat es erst recht die private zu sein. Nur dies ist auch in Einklang zu bringen mit dem Artikel I OST, der da lautet:

Würde an Grund und Boden auf Himmelskörpern Privateigentum bestehen, wären die im zitierten Artikel I verankerten Ziele nicht erreichbar.

Dass völkerrechtliche Verpflichtungen (die ja grundsätzlich nur Staaten binden) auch für private Induviduen und juristische Personen des Privatrechts verbindliche Folgen haben, ergibt sich aus zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen, von denen hier zwei zitiert werden sollen:

Zum ersten der Handelsvertrag zwischen der Hohen Pforte und dem Königreich England aus 1675: Das folgende Zitat stammt aus der türkischen Promulgationsklausel des Vertrages und lautet:

Und zum zweiten die Erklärungskonvention zwischen Russland und der Hohen Pforte aus 1779: Daraus wird deren Artikel II wie folgt zitiert:

In beiden Fällen wird klargestellt, dass die im Vertrag geregelten Pflichten (soweit sie dafür infrage kommen) auch von den Untertanen bzw. Staatsbürgern zu befolgen sind, bzw. dass die jeweilige Regierung dafür zu sorgen hat, dass sie befolgt werden.

Dies ist eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit.

Im Übrgen lässt sich auch mit Fug und Recht argumentieren, dass die Privaten als Teil des Volks des jeweiligen Staates diesen in der Vertragserfüllung gleichsam repräsentieren, will heißen, dass ihre vertragsrelevanten Hanldungen und Unterlassungen dem Staat zugerechnet werden können und müssen.

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