Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA, Teil II

Im Anschluss zu

Artikel VII NPT bekräftigt meine Auffassung, wonach der NPT ein Geflecht wechselseitiger, multilateraler Verpflichtungen enthält, von denen nur unter Einhaltung der Vertragsänderungsvorschriften im Artikel VIII NPT und somit nicht durch einzelne beschränkte Gruppen von Vertragsparteien abgewichen werden kann und darf; denn er lautet:

ARTICLE VII
Nothing in this Treaty affects the right of any group of States to conclude regional treaties in order to assure the total absence of nuclear weapons in their respective territories.

Dass diese Vorschrift, die das Recht einzelner Gruppen von Vertragsparteien, eingeschränkt auf Bannung von Atomwaffen, in den Vertrag eingefügt wurde, bedeutet im Umkehrschluss, dass andere Veränderungen durch Gruppen unzulässig sind.

Dies ist legitim, weil jeder Vertragstaat unter den Nicht-Atomwaffen-Staaten darauf angewiesen ist, dass alle anderen auf deren Rechte aus dem NPT bestehen, so insbesondere (solange nukleare Abrüstung nach Artikel VI NPT nicht vollzogen ist) auf das Recht nach Artikel II NPT auf break out capability.

Es ist daher abermals festzuhalten, dass der JCPOA grundsätzlich nichtig ist.

Um dies zu ändern, müsste daraus eine viel breitere Übereinkunft unter Artikel VI und VIII NPT gemacht werden, also unter Einschluss der anderen NPT-Vertragsparteien, wobei auch vorstellbar ist, dass diese Letzteren einzelne unter ihnen bevollmächtigen, für sie alle zu sprechen und zu verhandeln, sowie abzuschließen.

Was für eine Wirksamkeit der Beschränkung der Rechte der Nicht-Atomwaffen-Staaten unter Artikel II NPT aber unabdingbar ist, sind gleichzeitige Regelungen über nukleare Abrüstung und, dadurch bedingt, allegemeine Abrüstung, je nach Artikel VI NPT.

Dass Artikel VI NPT alle Vertragstaaten, nicht nur die Atomwaffen-Staaten, zur Teilnahme an Verhandlungen verpflichtet, hat seinen Grund darin, dass auch die Nicht-Atomwaffen-Staaten ihr internationales Gebaren so auszurichten haben, dass die entwickelten Länder zu einer Abstandnahme von der deterrence policy zu bewegen sind. Dabei ist selbstverständlich zu berücksichtigen, dass das Meiste von unrechtmäßigen Gebaren derselben auf koloniale und post-koloniale Gebarungen der Atom-Waffen-Staaten und anderer entwickelter Länder zurückgeht, und die Entwicklungsländer somit dafür nicht verantwortlich gemacht werden können: was darauf hinausläuft, dass in solche Abrüstungsverhandlungen zugleich eine materielle Ausgleichsgrundlage für die angerichteten Schäden und, allem voran, ein allgemeiner und vollständiger Schuldenerlass einbezogen werden müssen.

Wie man es auch drehen und wenden mag, feststeht, dass die Atomfrage eine derart zentrale ist, dass sie von allen anderen Fragen von strategischer globaler Bedeutung nicht getrennt werden kann: Dazu zählen auch die Implementierung der von mir regelmäßig diskutierten, bislang unzulänglich angewandten Bestimmungen der UN-Charta (insb. Artikel 26 und 43) sowie die faktische Anerkennung der universellen Anwendbarkeit des ISA-Regimes der UNCLOS (auch auf derzeit trocken liegendes Land als Teil des sea-bed); was beides unabdingbar für die effektive Bewältigung der Probleme im 21. Jahrhundert ist, weil ohne Multilateralismus, der auf den Werten und Zwecken der UN-Charta beruht, deren Lösung unmöglich ist; oder anders gesagt: Die Probleme haben alle samt ihre Ursache darin, dass kein solcher Multilateralismus seit vielen Jahrzehnten besteht.

Alles andere wäre ein unheilvolles Weiterwurschteln, das, Sisiphos gleich, die Probleme nicht löste, sondern nur anwachsen ließe.

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