Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA

Im JCPOA [S/RES/2231(2015), Annex] ist nicht vorgesehen, dass eine Partei ihn kündigen bzw. aus ihm austeigen kann, ohne die Zustimmung der anderen Vertragsparteien zu haben. Eine Kündigung bzw. ein Ausstieg ist daher nach Artikel 56 der Wiener Vertragsrechtskonvention (1155 UNTS, 331) nicht zulässig. Der Ausstieg der USA aus dem JCPOA im Jahr 2018 muss daher … Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA weiterlesen