Zu Fragen betreffs der Wiederherstellung der Vertragskonformität bezüglich des JCPOA

Im JCPOA [S/RES/2231(2015), Annex] ist nicht vorgesehen, dass eine Partei ihn kündigen bzw. aus ihm austeigen kann, ohne die Zustimmung der anderen Vertragsparteien zu haben. Eine Kündigung bzw. ein Ausstieg ist daher nach Artikel 56 der Wiener Vertragsrechtskonvention (1155 UNTS, 331) nicht zulässig.

Der Ausstieg der USA aus dem JCPOA im Jahr 2018 muss daher in Übereinstimmung mit dem JCPOA als Totalverstoß gegen die Pflichten aus dem JCPOA im Sinne des Absatzes 36 seiner angesehen werden; dieser Absatz 36 lautet:

If Iran believed that any or all of the E3/EU+3 were not meeting their commitments under this JCPOA, Iran could refer the issue to the Joint Commission for resolution; similarly, if any of the E3/EU+3 believed that Iran was not meeting its commitments under this JCPOA, any of the E3/EU+3 could do the same. The Joint Commission would have 15 days to resolve the issue, unless the time period was extended by consensus. After Joint Commission consideration, any participant could refer the issue to Ministers of Foreign Affairs, if it believed the compliance issue had not been resolved. Ministers would have 15 days to resolve the issue, unless the time period was extended by consensus. After Joint Commission consideration – in parallel with (or in lieu of) review at the Ministerial level – either the complaining participant or the participant whose performance is in question could request that the issue be considered by an Advisory Board, which would consist of three members (one each appointed by the participants in the dispute and a third independent member). The Advisory Board should provide a non-binding opinion on the compliance issue within 15 days. If, after this 30-day process the issue is not resolved, the Joint Commission would consider the opinion of the Advisory Board for no more than 5 days in order to resolve the issue. If the issue still has not been resolved to the satisfaction of the complaining participant, and if the complaining participant deems the issue to constitute significant non-performance, then that participant could treat the unresolved issue as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part and/or notify the UN Security Council that it believes the issue constitutes significant non-performance.

Der darin vorgesehene Prozess wurde aufgrund des Ausscheidens der USA eingeleitet und durchgeführt, ohne dass eine Einigung erzielt worden wäre, sodass Iran, wie bekannt ist, die Erfüllung seiner JCPOA-Verpflichtungen stufenweise ausgesetzt hat.

Nun wurde seitens der USA signalisiert, wieder in den JCPOA eintreten zu wollen. Iran und die USA nehmen dafür diametral entgegengesetzte Standpunkte ein, wobei Iran der Auffassung ist, die USA müssten zuerst bedingungslos und vollständig, sowie praktisch wirksam, alle Sanktionen aufheben, ehe Iran seine JCPOA-Verpflichtungen wieder aufnimmt; und die USA meinen umgekehrt, dass sie die Sanktionen erst wieder aufheben sollten, wenn Iran zur Erfüllung seiner JCPOA-Verpflichtungen zurückgekehrt ist.

Mangels vertraglicher Regelung, wie hier vorzugehen sei, scheint eine plausible, vernünftige und rechtmäßige, da logische Vorgehensweise die zu sein, dass die Aufhebung der Sanktionen und die Umkehrung der Aufschiebung der Erfüllung seiner JCPOA-Verpflichtungen durch Iran Zug um Zug geschehen.

Nach welchem konkreten Schema die wechselseitigen Schritte zur Rückkehr zur JCPOA-Konformität gesetzt werden sollen, sollte in einer, jetzt ohnehin angekündigten, Ministerrunde aller (ursprünglichen) Teilnehmer geklärt werden.

Dabei hat klar zu sein, dass es in einer solchen Runde ausschließlich um diese Zug-um-Zug-Rückkehr zu gehen hat, ohne dass insbesondere die USA (und/oder die anderen 5) einseitig auf eine Verhandlung von Abänderungen des JCPOA bestehen, bzw. Iran dasselbe tun könnten; außer man stimmte einvernehmlich solch einer Vorgehensweise, also einer Neuverhandlung der Bestimmungen des JCPOA zu, bzw. deren Ergänzung.

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