Zum westlichen Ansinnen, den JCPOA neu zu verhandeln

Bezug: https://www.dw.com/de/iran-kommt-ein-atomabkommen-plus/a-55956445

Der JCPOA sieht, zusammengefasst, eine Ordnung vor, innerhalb welcher Iran auf seine break out capability zeitlich befristet verzichtet, und dafür Zugang zum Markt im Sinne des Artikels IV NPT gewährt bekommen soll.

Letzteres haben die USA durch ihren Ausstieg 2018 sabotiert. Doch auch sonst war und ist dieser JCPOA mangelhaft, weil er den wesentlichen Sicherungsgrund für das Recht auf braek out capability nicht erfüllt: nämlich die Kernwaffen aus den nationalen Rüstungen zu eliminieren und sie dem Befehl des UNSC zu unterstellen, so wie es Artikel VI NPT vorsieht.

Jetzt wollen die vermeintlich unter neuer Führung stehenden USA die genannte Befristung ausdehnen, und Deutschland will auch einen Verzicht Irans auf dessen Raketenprogramm.

Zum ersten Punkt (Fristverlängerung) ist klarzustellen, dass die politische Weltordnung längst so weit gediehen ist, dass eine sichere Unterstellung der Kernwaffen dem UNSC möglich ist, und dass Zweifel daran einzig durch das völkerrechtswidrige Gebaren der USA selbst und anderer westlicher und östlicher Player verursacht sind, sodass sie keinen Aspruch darauf erheben können, eine solche Fristverlängerung zu verlangen.

Was das Raketenprogramm angeht, bestimmt, wie bereits dargelegt, die UNSC-Resolution 2231 (2015) die Rechtslage ganz klar:

So sieht diese Resolution in ihrem operativen Punkt 7(b) eine unter Artikel 41 UN-Charta getroffene Entscheidung des UNSC vor, dass dann, wenn die IAEA die Implementierung durch Iran aller nuklear-bezogener Maßnahmen aus dem JCPOA bestätigt hat,

All States shall comply with paragraphs 1, 2, 4, and 5 and the provisions in subparagraphs (a)-(f) of paragraph 6 of Annex B for the duration specified in each paragraph or subparagraph, and are called upon to comply with paragraphs 3 and 7 of Annex B.

Im ersten Teil dieser Bestimmung erlegt der UNSC den Staaten eine Verpflichtung auf, mit bestimmten, in den zitierten Punkten 1, 2, 4, 5 und 6 des Annexes B dargelegten Maßnahmen konform zu gehen; während der zweite Teil lediglich einen Aufruf dazu beinhaltet, mit den Punkten 3 und 7 dieses Annexes B konform zu gehen. Dieser Punkt 3 betrifft das ballistische Raketenprogramm Irans und lautet:

Punkt 3 sieht demnach selbst nur einen Aufruf Irans vor, sodass die Entscheidung des UNSC, die Staaten dazu aufzurufen, mit diesem Punkt 3. konform zu gehen, nur bedeuten kann, dass sie, die Staaten, aufgerufen sind, Iran aufzurufen. Jemanden zu etwas aufzurufen, stellt eine schwache Form der Aufforderung dar, die keinerlei Verpflichtung zu begründen geeignet ist.

Dies hat Gründe, die ich im nachstehenden Thread erläutert habe.

Iran wurde demnach zum Vertreter der sich entwickelnden Welt erkoren, insbesondere den USA in der Kernwaffenfrage die Stirn zu bieten und darauf zu dringen, dass diese Waffen unter UNSC-Befehl kommen. Deshalb ist zu einem Verzicht Irans auf sein Atomprogramm die Zustimmung, der Aufruf aller Staaten nötig, was der UNSC im zitierten Punkt 7 seiner zitierten Resolution 2231 unter Artikel 41 UN-Charta festgestellt hat.

Daran rüttelt auch ein zu Unrecht und vom Hochverrat auf den US-amerikanischen Präsidentenstuhl gehobener Scheinpräsident der USA nicht wirksam; und schon gar nicht ein deutscher Außenminister, der, was Völkerrecht angeht, nochmals die Schulbank drücken sollte.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird solchen Avancen nicht zustimmen, was aber nötig wäre, um sie, in Abänderung der Resolution 2231, wirksam zu machen.

Das einzige, was in 2231 fehlt, ist die besicherte Zusage der Kernwaffenmächte, diese Waffen dem UNSC zu unterstellen. Dann, und nur dann, kann Iran Zug um Zug sein ballistisches Raketenprogramm abbauen.

In höchstem Maße befremdlich ist, welche Rabauken und Halunken unsere Weltpolitik bestimmen wollen. Sie tun dies in letzter Konsequenz immer im Rahmen einer Waffen bewehrten Struktur außenpolitischen Handelns, die von Erpressung, Bedrohung und Unterjochung gekennnzeichnet ist; was nicht anders denn als Aggression nach Artikel 8bis des Rom-Statuts anzusehen ist.

So bleibt zu hoffen, dass der nächste Ankläger beim ICC mehr Mumm in den Knochen haben und zu einem komplexeren Verständnis dieses Tatbestandes fähig sein wird.

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