Zur Vertraulichkeit im IAEA-Statut

Artikel VII.F des IAEA-Statuts lautet:

F. In the performance of their duties, the Director General and the staff shall not seek or receive instructions from any source external to the Agency. They shall refrain from any action which might reflect on their position as officials of the Agency; subject to their responsibilities to the Agency, they shall not disclose any industrial secret or other confidential information coming to their knowledge by reason of their official duties for the Agency. Each member undertakes to respect the international character of the responsibilities of the Director General and the staff and shall not seek to influence them in the discharge of their duties.

Das mit der fett hervorgehobenen Passage normierte Verschwiegenheitsgebot gilt also nicht gegenüber den Organen der IAEA, so insbesondere nicht gegenüber dem Board of Governors (BoG).

Was ein industrielles Geheimnis ist, bestimmt das internationale Recht über gewerbliches Eigentum.

Andere vertrauliche Infomrationen müssen von vergleichbarem Gewicht sein, was das Interesse an deren Geheimhaltung anlangt.

Die Entscheidung, was in diesem Sinne vertraulich ist und was nicht, kommt nicht dem Generaldirketor (GD) oder dem Staff selbst zu, sondern im Zweifel dem BoG; dies nach Artikel VI.F des Statuts, welcher lautet:

F. The Board of Governors shall have authority to carry out the functions of the Agency in accordance with this Statute, subject to its responsibilities to the General Conference as provided in this Statute.

Was die Anwendung von Safeguards nach Artikel III.A.5, zweiter Fall, des Statuts angeht, besteht ein starkes öffentliches Interesse an der Veröffentlichung aller Informationen, die dafür nötig sind zu beurteilen, ob der Zweck ihrer erfüllt wird. Artikel III.A.5 des Statuts sieht als Funktion der IAEA vor, was folgt:

To establish and administer safeguards designed to ensure that special fissionable and other materials, services, equipment, facilities, and information made available by the Agency or at its request or under its supervision or control are not used in such a way as to further any military purpose; and to apply safeguards, at the request of the parties, to any bilateral or multilateral arrangement, or at the request of a State, to any of that State’s activities in the field of atomic energy.

Ins Spiel kommt somit Artikel VIII des Statuts, welcher lautet:

ARTICLE VIII: Exchange of information
A. Each member should make available such information as would, in the judgement of the member, be helpful to the Agency .
B. Each member shall make available to the Agency all scientific information developed as a result of assistance extended by the Agency pursuant to article XI.
C. The Agency shall assemble and make available in an accessible form the information made available to it under paragraphs A and B of this article. It shall take positive steps to encourage the exchange among its members of information relating to the nature and peaceful uses of atomic energy and shall serve as an intermediary among its members for this purpose.

Die Pflicht nach Absatz B. bezieht sich nur auf Agetur-Projekte nach Artikel XI, fällt also bei der Anwendung nach Artikel III.A.5, 2. Fall, hinfort.

Zumal jedes Mitglied nach Absatz A verpflichtet ist, nach seinem eigenen Urteil für die Agentur hilfreiche Informationen zu liefern, liegt es ihm selbst ob, solche Informationen gegebenenfalls als vertraulich zu bezeichnen.

Der GD und sein Staff (wozu nach Artikel VII.G auch die Guards zählen) haben alle Informationen, die sie bei ihrer Tätigkeit erlangen, dem BoG vorzulegen bzw. zugänglich zumachen, welcher gegebenenfalls darüber zu entscheiden hat, was davon unter die Verschiegenheitspflicht fällt.

Im oben erörterten Sinne muss nicht alle Information vertraulich sein, die ein MItglied als solche bezeichnet.

Die Information, welche Gegenstand der Rüge durch Iran laut nachstehend verlinktem Artikel ist, stellt meines Ermessens keine vertrauliche dar, weil vielmehr ein starkes öffentliches Interesse am Umfang der nuklearen Aktivitäten der Mitgliedstaaten besteht, und ihr im Übrigen schon chrakterlich keine Vertraulichkeit zukommt, ist sie doch nicht im Entfertesten mit einem industriellen Geheimnsi vergleichbar.

https://www.presstv.com/Detail/2020/12/06/640088/Iran-IAEA-leak-confidential-report

Was Iran damit aber gut aufzeigt, ist, dass der GD und sein Staff das BoG viel zu wenig über wesentliche Informationen aufzuklären scheint. So ist die Praxis gewordene Übung statutenwidrig, wonach der GD dem BoG bereits präperierte Berichte vorlegt, die keine geschützten Informationen mehr enthalten. Die korrekte Vorgehensweise wäre die, dass solche Informationen in zu veröffentlichenden Berichten geschwärzt werden. Die Öffentlichkeit nimmt nämlich zu Recht wunder, wie der BoG zu seinen Entscheidungen zu Recht gelangen kann, wenn die Berichte an ihn, wie diese präparierten den Anschein erwecken, derart rudimentär sind: Dies öffnet berechtigten Spekulationen über Diskriminierung und Korruption im BoG Tür und Tor!

Oben zitierter Artikel VIII.C des Statuts verlangt nach einer restriktiven Auslegung dahin, dass industrielle Geheimnisse und (echte) vertrauliche Informationen von der Veröffentlichung auszunehmen sind.

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