Zum UN- und EU-Klimarecht

Der Zweck der auf UN-Ebene vereinbarten Bemühungen gegen den Klimawandel findet sich in Artikel 2 der UN-Klima-Rahmenkonvention (UNFCCC) und lautet:

Der Hautzweck geht demnach dahin, die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre so zu begrenzen, dass gefährliche Einflüsse auf das Klimasystem verhindert werden. Mit Temperaturen hat dies nur insofern zu tun, als diese einen Indikator für diese Konzentrationen darstellen. Man bedenke, dass Treibhausgase in der oberen Atmosphäre auch noch andere Wirkungen nach sich ziehen als nur Treibhauserwärmung, welche Einfluss auf das Klimasystem haben.

Das climate system ist übrigens in Artikel 1 Absatz 3 UNFCCC wie folgt definiert:

Was hier somit als gefährlich befürchtet wird, ist nichts anderes als die Auswirkungen, wie wir sie aus einschlägigen Hollywood-Klassikern über diverse Naturkatastrophen kennen.

Darauf aufbauend sieht Artikel 2 des Pariser Klima-Abkommens (PA) vor, was folgt:

Zunächst wird hier (durch das including by) klargestellt, dass die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen lediglich manche der zu ergreifenden darstellen, die Ziele der UNFCCC zu erreichen.

Eine dieser Maßnahmen soll demnach darin bestehen, die globale Durchschnittstemperatur auf einem Niveau von deutlich unter 2° C über jenem des vor-industriellen Zeitalters zu halten.

Wenn sodann auf das Nicht-Bedrohen der Nahrungsproduktion abgestellt wird, verdeutlicht dies den Ernst der Lage, zumal nur noch dies als äußerstes zu verfolgendes Ziel angesehen wird.

Daraus folgt in erster Linie, dass schon die Geldflüsse in diese Richtung gehen müssen. Was insbersondere die elektrischen Umrüstungsavancen der Automobilindustrie angeht, greifen diese viel zu kurz, weil darüber hinaus auch ein Verbot des privaten individuellen Personenverkehrs notwendig sein wird. Geldflüsse in Richtung PKW-Umrüstung haben daher zu unterbleiben!

In Artikel 3 PA sind sodann Maßnahmen zitiert, welche auf national bestimmter Ebene ergriffen werden sollen; er lautet:

Folgerichtig zum oben Ausgeführten wird hier nur von Beiträgen gesprochen, was nicht ausschließlich ist.

Was Artikel 5 PA angeht, verweise ich auf diesen Thread:

Was den auf EU-Eebene unternommenen Versuch der Umsetzung der vorzitierten Bestimmungen angeht, ist auf die VERORDNUNG (EU) 2018/842 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 30. Mai 2018 zur Festlegung verbindlicher nationaler Jahresziele für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen im Zeitraum 2021 bis 2030 als Beitrag zu Klimaschutzmaßnahmen zwecks Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 525/2013 zu verweisen. Deren Artikel 1 verankert den Gegenstand dieser Verordnung; er lautet:

Zunächst wird festgehalten, dass es sich beim geregelten Gegenstand um Verpflichtungen handelt; und zwar Verpflichtungen hinsichtlich von Mindestbeiträgen, was auch bedeutet, dass diese Verordnung (selbstredend) nicht von den im PA und, geschweige denn, in der UNFCCC übernommenen Pflichten befreien kann. Schließlich ist auch nur vom Ziel der Union, nicht aber der nationalen Ebenen die Rede.

Artikel 4, Absätze 16 und 18 PA lauten:

Auch Absatz 18, auf Absatz 16 Bezug nehmend, stellt also auf Artikel 2 PA und somit auf das oben dazu Gesagte ab.

Nichts darf uns folglich darüber hinwegtäuschen, dass die effizienten Verpflichtungen aus der UNFCCC nach wie vor aufrecht sind, und die lediglich halbherzigen Vereinbarungen des PA allein auf dem Umstand der unverantwortlichen Renitenz mancher Regierungen basieren.

Feststeht somit, dass der oben zitierte Artikel 1 der EU-Verordnung viel zu kurz greift, um eine ambitionierte Anstrengung im Sinne des Artikels 3 PA darstellen zu können. Wann immer sich die EU-Mitgliedstaaten somit auf diese Verordnung berufen, muss von Vornherein klar sein, dass die Befolgung derselben ihre völkerrechtlichen Pflichten nur teilweise, wenn überhaupt, zu erfüllen vermag. Fraglich ist nämlich insbesondere, ob diese zögerliche Herangehensweise, wie sie in dieser EU-Verordnung zum Maßstab erhoben wird, nicht unwiederbringliches Fortschreiten der Klimaveränderung begünstigt, und somit überhaupt nicht als Beitrag im Sinne des Artikels 3 PA angesehen werden kann.

Ambitioniert (Artikel 3 PA) bedeutet, mit vollem Einsatz bei der Sache zu sein. Was hier, in der zitierten EU-Verordnung vorgegeben wird, ist weniger als Halbherzigkeit, weil zum einen auf den Ausstoß von Treibhausgasen auf dem Level von 2005 (!) abgestellt wird, sodass die Reduktion um 30% bis 2030 (!) reine Augenauswischerei ist; und zum anderen die genannte Verordnung vor Ausfluchtsmöglichkeiten nur so strotzt.

Doch darauf wird in einem nächsten Teil dieses Themas einzugehen sein.

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