Die GASP der Europäischen Union und ihre Suprematie über den nationalstaatlichen Politiken

Dass die GASP der EU nach den Bestimmungen des EUV für deren Mitgliedstaaten bindend ist, habe ich oben gezeigt:

Hier soll nun nachgewiesen werden, dass die beiden, den Verträgen angehängten Erklärungen NNr. 13 und 14, welche nach Artikel 51 EUV Teil derselben sind, keine Änderung des obigen Ergebnisses herbeizuführen geeignet sind.

Diese Erklärungen lauten:

Diese beiden Erklärungen stehen ihrem Wortlaut nach somit in diametralem Widerspruch zu den, oben verlinkt, erörterten Bestimmungen des EUV betreffs der GASP der EU.

Zumal diese beiden Erklärungen, wie gesagt, Bestandteile der Verträge sind, liegt ein Widerspruch des Vertrags in sich selbst vor.

Dass das die Erklärung Nr. 14 einleitende zusätzlich darauf hindeuten könnte, die Absicht der Regierungskonferenz, aus deren Feder sie stammt, hätte dahin gehen können, eine kontexuale Urkunde zur Vertragsauslegung im Sinne des Artikels 31 Absatz 2 (a) der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVRK) zu schaffen, spielt aufgrund der klaren Ansage des Artikels 51 EUV keine Rolle.

Artikel 31 und 32 WVRK lauten:

Zumal der aufgezeigte Widerspruch auch nach Anwendung aller im Artikel 31 aufgezählter Mittel unauflöslich bleibt, ist auf die Bestimmung des zitierten Artikels 32 WVRK zurückzugreifen, in der auf die Umstände des Vertragsabschlusses abgestellt wird.

Nach HARATSCH/KOENIG/PECHSTEIN, Europarecht12, RN 34, liegt dem Vertrag von Lissabon die folgende Genesis zugrunde:

Offenkundig stammt also der Wortlaut der GASP-Bestimmungen im EUV gar nicht aus der Feder der Regierungskonferenz, sondern – wie zu vermuten ist: unter der Ägide des deutschen Ratsvorsitzes – der Kommission.

Die zur Abfassung eines komplexen, in sich greifenden, Vertragswerks weitgehend inkompetenten Regierungsmitglieder, die an der Konferenz von Lissabon teilgenommen haben, hatten also keine andere Möglichkeit, als diese Erklärungen beizufügen: freilich ohne das Fachwissen zu haben, dass der dadurch entstandene Widerspruch nach den zitierten Bestimmungen der WVK jedenfalls aufzulösen sein würde.

Und diese Auflösung kann somit, aufgrund des vorwiegend in unteren Schichten der nationalen Politikstrukturen vorkommenden Hochverrats, nur dahin erfolgen, dass der Ignoranz gegenüber den beiden Erklärungen der Vorzug vor einer Ignoranz gegenüber den GASP-Bestimmungen des EUV einzuräumen ist.

Dies geht konform mit der Rechtslage 2007, wonach gemäß Artikel 48 EGV auch die Kommission betreffs Vertragsänderungen vorschlagsberechtigt, und die vom Rat einzuberufende Regierungskonferenz nur noch zuständig war, diese Änderungen zu vereinbaren. Eine großartige Kompetenz, an den dergestalt prozedierten Änderungsvorschlägen weitere Änderungen vorzunehmen, kam der Regierungskonferenz also gar nicht zu.

Im Ergebnis sind also die beiden Erklärungen, wie bereits gesagt, inwoweit zu ignorieren, als sie zu einem kontextuellen und unauflösbaren Widerspruch führen; sodass nunmehr die GASP-Beschlüsse der Unionsorgane verbindlich sind, während die nationalen Gremien, soweit sie zuständig sind, diese Beschlüsse lediglich linientreu umzusetzen haben.

Dieses Ergebnis deckt sich auch mit der Tatsache, dass die Union durch Lissabon längst so weit zusammengewachsen ist, dass eine echte und wirksame GASP unumgänglich und unverzichtbar geworden ist.

Dass die Jurisdiktion des EuGH nach den vertraglichen Bestimmungen hier ausgeschlossen ist, vermag daran nichts zu ändern. Sehr wohl aber kann der jetzt zu Recht in die Wege geleitete Prozess, ein Sanktionen-Instrumentarium unterhalb des Artikels 7 EUV für Verstöße gegen das Rechtsstaatlichkeitzsprinzip zu schaffen, hier Abhilfe gegen Renitenz seitens des Hochverrats der Mitgliedstaaten bieten.

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