Zur Rechtsgebundenheit des Abstimmungsverhaltens im Europäischen Rat (ER) betreffs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

Die GASP der Europäischen Union (EU) wird im Titel V (Art. 21 bis 46) des EUV beschrieben. Nach Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2 EUV wird die GASP „vom Europäischen Rat und vom Rat einstimmig festgelegt und durchgeführt„.

Weit verbreitet ist nun der Glaube, dass eine GASP insoweit nicht vorgenommen werden könne, als (wenigstens) ein Vertreter im ER oder im Rat ausschert, also gegen den Rest der Mitglieder stimmt. Dass es sich dabei um einen Irrglauben handelt, sei im Folgenden bewiesen.

Schon aus dem im vorigen Zitat unterstrichenen Partizip festgelegt folgt, dass die genannten beiden Organe im Rahmen der GASP bei Bedarf eine solche zu bestimmen haben. Dabei handelt es sich somit um eine vertragliche Rechtspflicht. (Daran kann nichts ändern, dass im Art. 24 Abs. 1 UAbs. 2 EUV die Zuständigkeit des Gerichtshofs der EU in Bezug auf die Bestimmungen der GASP ausgeschlossen ist: Denn dies bedeutet nur, dass die besagte Rechtspflicht nicht vor dem EuGH eingeklagt werden soll.)

Noch deutlicher in Richtung einer solchen Rechtspflicht geht Artikel 23 EUV (des Kapitels 2 im Titel V, mit der Überschrift: BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME AUßEN- UND SICHERHEITSPOLITIK); er lautet:

Das Handeln der Union auf internationaler Ebene im Rahmen dieses Kapitels beruht auf den Grundsätzen des Kapitels 1, verfolgt die darin genannten Ziele und steht mit den allgemeinen Bestimmungen jenes Kapitels im Einklang.

Das bezogene Kapitel 1 (des Abschnitts 1 des Titels V) trägt die Überschrift: ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN ÜBER DAS AUSWÄRTIGE HANDELN DER UNION, und lautet in seinem Art. 21 Abs. 1, wie folgt:

Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen leiten, die für ihre eigene Entstehung, Entwicklung und Erweiterung maßgebend waren und denen sie auch weltweit zu stärkerer Geltung verhelfen will: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universelle Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Achtung der Menschenwürde, der Grundsatz der Gleichheit und der Grundsatz der Solidarität sowie die Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts.

Aufgrund der Tatsache, dass im englischen, im französischen, im italienischen und im spanischen Vertragstext des EUV für das deutsche Hauptwort Handeln jeweils die spezifische Vokabel für Aktion (action, accion, etc.) in der Einzahl gesetzt ist, erhellt, dass diese auch Unterlassungen bzw. Stillhalten umfassen soll. Letzte Zweifel daran beseitigt der niederländische Text, in dem es an dieser Stelle: optreden, mithin Auftreten, Performance, heißt, was nun ein Stillhalten eindeutig einschließt.

Feststeht, dass ein solches Stillhalten nur in Ausnahmefällen (etwa bei der Entscheidung keinen Vorbehalt beim Beitritt zu einem Vertrag einzulegen) das angezeigte Verhalten einer GASP sein kann, und dass im Normalfall ein aktives Tun von den Umständen auf dem weltpolitischen Parkett verlangt wird.

Dass und vor allem, welches Verhalten im Einzelfall als angezeigt zu verfolgen und im Rahmen der GASP festzulegen ist, erschließt sich nun im Einklang mit oben zitiertem Art. 23 EUV aus dem zuvor zitierten Art. 21 Abs. 1 EUV sowie aud einem umfassenden Kriterienkatalog, welcher im Art. 21 Abs. 2 literae (a) bis (h) enthalten ist.

Bei Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben sowie aller anderen von den Verträgen vorgeschriebenen Grundsätze und Ziele ist kaum ein Fall der GASP vorstellbar, in welchem mögliche Diskrepanzen zwischen den, diesen Kriterien Rechnung tragenden, außenpolitischen Auffassungen und Standpunkten der im ER und im Rat vertretenen Mitgliedstaaten derart groß sein könnten, dass eine Einigung nicht möglich ist. Vielmehr wird eine solche Nichteinigung regelmäßig daran liegen, dass die ausscherenden Stimmberechtigten, in Abweichung von den genannten relevanten Kriterien, ihr eigenes nationalistisch gewürztes Süppchen kochen wollen, was demnach ebenso regelmäßig vertragswidrig ist.

Diese Vertragswidrigkeit öffentlich zu machen, damit der Druck der Öffentlichkeit ein Einlenken ermögliche, wäre nun Aufgabe der Kommission als Wächterin über die Verträge, und freilich der anderen, übereinstimmenden Mitglieder im ER und im Rat.

Außerdem liegt in solchen Fällen des (ungerechtfertigten) Ausscherens, welch letzteres ja von seinem Autor (dem betreffenden Mitglied) im Rahmen der relevanten Kritierien begründet zu werden hat, somit eine Vertragsverletzung, die nach Art. 7 EUV geahndet werden kann, sofern dabei einer der Werte des Art. 2 EUV verletzt wird. Art. 2 EUV lautet:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Beinahe jedes außenpolitische Problem lässt sich als Verletzung bzw. Anwendungsfall auf einen dieser Werte zurückführen.

Feststeht ferner, dass die weithin zu erblickende Untätigkeit der EU im Rahmen der GASP, welche ja ausschließlich auf solchem (ungerechtfertigten) Ausscheren gründet, unerträglich ist.

Abschließend betont wird, dass in den vielen anderen Fällen, in denen die Verträge für eine Beschlussfassung in den Gremien die Einstimmigkeit fordern, der oben erörterte Ausschluss der Zuständigkeit des EuGH nicht gilt, sodass dort ein ausscherendes Stimmmitglied vor dem letzteren klagsweise wegen Vertragsverletzung zur Verantwortung genommen werden kann.

Die Vertragsverletzung liegt auch dort in einer Nichtentsprechung den Werten und Zielen der EU, wie sie in den Art. 2 und 3 EUV verankert sind und in so gut wie jedem Fall die Basis für eine Entscheidung in den Gremien darstellen.

Europa wird noch mehr an Einfluss und Bedeutung verlieren, wenn es diese rechtlichen Begebenheiten nicht achtet und ehrt.

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