Information nach Artikel 15 des Rom-Statuts an den Internationalen Strafgerichtshof betreffend Moria/Lesbos

Der/die geschätzte LeserIn findet hier zwei Teile meiner bereits abgesetzten Informationen nach Artikel 15 Rom-Statut: Teil I, Teil II.

Teil II, via E-Mail eingebracht am 20. September 2020, weist irrtümlich ein falsches Datum (22. September 2020) auf.

Das OTP des ICC hat den Empfang bereits bestätigt.

Am 2. November 2020 erhielt ich aus Den Haag diese Antwort.

Diese Absage ist befremdlich, denn, wie in meinen oben verlinkten beiden Informationsschriften dargelegt, stellt praktisch jede staatliche Machtausübung eine Agression im Sinne des Artikels 8bis des Rom-Statuts dar, wenn

  • sie mit Waffengewalt versehen ist, also im Rahmen ihrer solche etwa auch nur angedroht wird,
  • rechtswidrig ist, und
  • which, by its character, gravity and scale, constitutes a manifest violation of the Charter of the United Nations.

Darzulegen, warum dies auf das unter angedrohter polizeilicher Waffengewalt im Lager erfolgende Festhalten der Flüchtlinge auf Lesbos nicht zutreffen sollte, ist der ICC in seiner oben verlinkten Antwort eklatant schuldig geblieben.

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