Zur vertragskonformen Verteilung von Asylsuchenden auf die Mitgliedstaaten der Union

Artikel 3/2/2 der VO 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist lautet:

Erweist es sich als unmöglich, einen Antragsteller an den zunächst als zuständig bestimmten Mitgliedstaat zu überstellen, da es wesentliche Gründe für die Annahme gibt, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Antragsteller in diesem Mitgliedstaat systemische Schwachstellen aufweisen, die eine Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung im Sinne des Artikels 4 der EU–Grundrechtecharta mit sich bringen, so setzt der die Zuständigkeit prüfende Mitgliedstaat, die Prüfung der in Kapitel III vorgesehenen Kriterien fort, um festzustellen, ob ein anderer Mitgliedstaat als zuständig bestimmt werden kann.

Zumal der dahinter stehende Gedanke, Asylsuchende vor langen Wartezeiten und Ungemach in den Lebensbedingungen zu schützen, auf der Hand liegt, und dieser Normzweck generel von Bedeutung ist, lässt sich aus dieser Bestimmung eine generelle Analogie schließen, wonach ihr Telos auch dann anwendbar ist, wenn sich der Asylsuchende bereits in dem Mitgliedstaat befindet, dessen Asylsystem Schwachstellen aufweist.

Die Bestimmung sagt nicht, dass nur ein einziger (anderer) Mitgliedstaat als prüfender infrage käme.

In Fällen wie dem von Moria bräuchten somit nur alle anderen aufnahmewilligen Mitgliedstaaten die Zuständigkeit (des überforderten Mitgliedstaates) zu prüfen, um zum Schluss zu kommen, dass man selber zuständig ist.

Aufgrund der in den Verträgen (Artikel 3 EUV und 78 AEUV) vergemeinschafteten Verantwortung für das Asylwesen sind alle anderen Mitgliedstaaten verpflichtet, entsprechende Prüfverfahren vorzunehmen, welche deren eigene Zuständigkeit auslösen. Eine individuelle Zuteilung der betroffenen Asylsuchenden hat auf Vorschlag der Kommission im Rat gemäß Artikel 78/3 AEUV zu erfolgen. Dieser lautet:

Befinden sich ein oder mehrere Mitgliedstaaten aufgrund eines plötzlichen Zustroms von Drittstaatsangehörigen in einer Notlage, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission vorläufige Maßnahmen zugunsten der betreffenden Mitgliedstaaten erlassen. Er beschließt nach Anhörung des Europäischen Parlaments.

Dass Griechenland sich betreffs der Vertriebenen auf Lesbos (und anderswo) in einer Notlage befindet, zeigen die menschenunwürdigen Umstände (Artikel 4 GR-Charta) dort.

Die Kommission ist somit am Zug!

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