Nochmals: Zum Asylrecht in der Europäischen Union

Artikel 18 der EU-Grundrechtscharta lautet:

Das Recht auf Asyl wird nach Maßgabe des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 und des Protokolls vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie nach Maßgabe des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „die Verträge“) gewährleistet.

Hier wird, unter zutreffender Bezugnahme auf die GFK 1951 und ihr Protokoll 1967, von einem bestehenden Recht auf Asyl sowie davon gesprochen, dass dieses gewährleistet, mithin sichergestellt, garantiert wird.

Die wesentlichen Grundsätze der GFK sind zweifelsfrei als völkerrechtliches ius cogens anzusehen, denn sie stellen einen notwendigen Ausgleich dafür dar, dass die Not der Menschheit, nur durch die Erlangung entsprechender Technologien der sie bedrohenden Urgewalten Herr werden zu können, vielerorts Lebensumstände schafft, die ein würdiges Dasein unmöglich machen. Würde das Asylrecht abbedungen, hieße dies, das Leid und das vorzeitige Sterben der betroffenen Völker zu zementieren, was nicht dem Urverständnis von menschlicher Gemeinschaft entspricht.

Daraus folgt nun, dass die EU-vertraglichen Bestimmungen, die im zitierten Artikel 18 bezogen und im Wesentlichen im Artikel 78 AEUV enthalten sind, im Einklang mit der GFK auszulegen und anzuwenden sind, ihr also in ihrer Wirkung nachfolgen.

Zum Inhalt des Asylrechts nach GFK siehe meine unten verlinkten Blog-Beiträge!

Artikel 3/2 EUV lautet:

Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

Die Passage zwischen den Gedankenstrichen einzufügen, ergibt nur dann Sinn, wenn der nachfolgend zum Ausdruck gebrachte freie Personnenverkehr auch für Asylberechtigte gelten sollte (was im Übrigen einzig GFK-konform ist).

Was derzeit auf Lesbos (und anderswo) betreffs Tausender Flüchtlinge praktiziert wird, dient weder der abgestimmten Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten noch der Bekämpfung von Kriminalität, die dadurch im Gegenteil höchstens gefördert wird.

Es handelt sich bei dieser Vorgehensweise um gerichtlich strafbare Freiheitsberaubung, weil die Flüchtlinge gegen ihren Willen angehalten werden, in Lagern bzw. auf einer kleinen Insel auszuharren.

Es trifft zwar zu, dass die im Vorfeld der Konferenz in Evian (1938) angenommene Resolution die folgende Empfehlung enthält:

That in view of the fact that the countries of refuge and settlement are entitled to take into account the economic and social adaptability of immigrants, these should in many cases be required to accept at least for a time changed conditions of living in the countries of settlement.

Doch diesem damals angenommenen Recht der Aufnahmestaaten wurde von der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, A/RES/319(IV), in ihrem ersten Erwägungsgrund derogiert; er lautet:

Considering that the problem of refugees is international in scope and nature and that its final solution can only be provided by the voluntary repatriation of the refugees or their assimilation within new national communities.

To assimilate (und somit das hier benutzte zugehörige Substantiv) sind sowohl transitiv als auch intransitiv gebräuchlich. Die zitierte Passage lässt sich somit völlig zwanglos auch dahin verstehen, dass damit die aktive Assimilation gemeint sein soll, welche die Flüchtlinge bewirken (und nicht über sich ergehen lassen) sollen. Dies geht auch einzig konform mit der Erwähnung dort im selben Atemzug von neuen nationalen Gemeinschaften: Würden sich alle Emigranten assimilieren, also an die Gepflogenheiten der Niederlassungsstaaten völlig anpassen und dabei ihre eigenen aufgeben, müsste man nicht von neu sprechen! Dasselbe folgt aus dem hervorgehobenen within: Wo Parallelgesellschaften demnach ausgeschlossen sein sollen, wird sich in natürlicher Synthese das an Kulturellem durchsetzen, was das Wertvollere, das Nachhaltigere ist. Deshalb auch die Feststellung, dass das Flüchtlingsproblem ein internationales in seiner Natur und seinem Wirkungsumfang ist.

Wer Angst vor kultureller Befruchtung hat, wird wohl auch seine Gründe haben!

Ältere Beiträge zum Thema:

https://arthurlambauer.com/2015/06/22/die-ursprunge-des-fluchtlings-volkervertragsrechts-des-20-jahrhunderts-und-ihre-bedeutung-fur-das-moderne-demokratieverstandnis/

https://arthurlambauer.com/2015/09/13/einige-gedanken-zur-un-fluechtlingskonvention-19511967/

https://arthurlambauer.com/2015/09/16/einige-gedanken-zur-derzeitigen-europaeischen-fluechtlingspolitik/

https://arthurlambauer.com/2015/09/26/weitere-zwei-aspekte-zum-recht-der-fluechtlinge/

https://arthurlambauer.com/2015/10/05/zur-voraussetzung-der-voelkerrechtskonformen-gesinnung-eines-fluechtlings-im-sinne-der-genfer-fluechtlingskonvention/

https://arthurlambauer.com/2015/11/10/zur-voelkerrechtswidrigkeit-einer-generellen-registrierungspflicht-von-fluechtlingen/

https://arthurlambauer.com/2016/01/20/nochmals-die-definition-des-fluechtlings-nach-artikel-i-der-un-fluechtlingskonvention/

https://arthurlambauer.com/2016/01/22/zum-vierten-erwaegungsgrund-der-un-fluechtlingskonvention/

https://arthurlambauer.com/2016/01/25/zum-artikel-31-der-genfer-fluechtlingskonvention/

https://arthurlambauer.com/2016/03/04/revision-zum-artikel-31-der-genfer-fluechtlingskonvention/

https://arthurlambauer.com/2016/03/23/protocol-against-the-smuggling-of-migrants-by-land-sea-and-air-supplementing-the-united-nations-convention-against-transnational-organized-crime/

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