Zum Menschenrecht der Arbeitnehmer auf gewerkschaftliche Organisation und insbesondere dem Recht zu streiken

Am 17. Juni 1948 verabschiedete eine im Rahmen der ILO (International Labour Organization) abgehaltene Konferenz die Freedom of Association and Protection of the Right to Organise Convention, deren Aritekl 2 lautet, wie folgt:

Article 2
Workers and employers, without distinction whatsoever, shall have the right to establish and, subject only to the rules of the organisation concerned, to join organisations of their own choosing without previous authorisation.

Was eine organisation ist, definiert deren Artikel 10, der da lautet:

Article 10
In this Convention the term organisation means any organisation of workers or of employers for furthering and defending the interests of workers or of employers.

Nur wenige Monate danach, am 10. Dezember 1948 nahm die Generalversammlung der Vereinten Nationen ihre Resolution 217 (A/RES/217(III)), die Universelle Erklärung der Menschenrechte (UDHR) an, deren Artikel 23 lautet wie folgt:

Article 23

1. Everyone has the right to work, to free choice of employment, to just and favourable conditions of work and to protection against unemployment.

2. Everyone, without any discriinination, has the right to equal pay for equal work.

3. Everyone who works has the right to just and favourable remuneration ensuring for himself and his family an existence worthy of human dignity, and supplemented, if necessary, by other means of social protection.

4. Everyone has the right to form and to join trade unions for the protection of his interests.

In beiden Fällen sind somit die Organisationsrechte der Arbeitnehmer an deren Interessen geknüpft. Was darunter zu verstehen sei, erfahren wir bei MURRAY, V/2, 393, wie folgt:

Der farblich hervorgehobene Punkt 2. erscheint hier einschlägig und passend zu sein: Interesse ist die Beziehung, betreffs eines Vorteils oder Nachteils betroffen (von etwas) zu sein. Ein Interesse an einer Sache hat somit jener, der durch sie positiv oder negativ in seinem Leben beeinflusst ist.

Wer an Arbeitnehmerorganisationen, an Gewerkschaften denkt, denkt meist zugleich an das Recht zu streiken. Dieses finden wir in Artikel 8 CRSCR; er lautet:

A/RES/2200(XXI), Annex

Doch auch bereits im Artikel 3 der eingangs zitierten ILO-Konvention aus 1948 findet sich das Streikrecht niedergelegt:

Article 3
1. Workers‘ and employers‘ organisations shall have the right to draw up their constitutions and rules, to elect their representatives in full freedom, to organise their administration and activities and to formulate their programmes.

2. The public authorities shall refrain from any interference which would restrict this right or impede the lawful exercise thereof.

Auch einen Streik zu organisieren, ist eine typische Aktivität einer Gewerkschaft, welche somit lawfully ausgeführt zu werden hat. Zumal im zitierten Absatz 2 zugleich die Rede davon ist, dass die Staatsgewalten das Recht zu streiken weder beschränken noch behindern dürfen, ergibt sich, dass mit lawful nicht gesetzeskonform, sondern rechtmäßig gemeint sein muss. Angesprochen sind allgemeine Rechtsgrundsätze, etwa jener, dass eines Recht seine Grenzen dort findet, wo die rechtmäßigen Ansprüche anderer beginnen; aber auch das Völkerrecht überhaupt.

In diesem Zusammenhang ist auch Absatz 3 des Artikels 8 CRSCR von Bedeutung, der konkret verbietet, dass die Vertragstaaten der ILO-Konvention das Streikrecht gesetzlich beschränken: dies trotz des Wortlautes des Absatzes 1 (d). Daraus folgt, dass den Streik betreffende Gesetze nur etwa im öffentlichen Interesse unbedingt erforderliche ordnungspolizeiliche Vorschriften enthalten dürfen, womit wir im Ergebnis bei der Formel sind, wie sie etwa die Unterabsätze (a) und (c) des zitierten Artikels 8/1 CRSCR aufweisen, und die Bezug auf demokratische Gesellschaften nimmt.

Somit ist klar, dass die oben erörterten Interessen, die beim Streiken verfolgt werden sollen, ihrerseits Grenzen finden müssen, die in der demokratischen Rechtsordnung ihre Ursache finden.

Gleichwohl greift zu kurz, wenn etwa im OXFORD Dictionary unter strike zu lesen steht: (of employees) refuse to work as a form of organized protest, typically in an attempt to obtain a particular concession or concessions from their employer. Denn der rechtmäßige Schutz der Interessen der Arbeitnehmerschaft kann auch Belange betreffen, die vom Arbeitgeber gar nicht zugesagt bzw. gewährt werden können, sondern etwa gesetzliche Änderungen betreffen.

Während aber Artikel 10 der ILO-Konvention das Recht zu streiken auf (spezifische) Interessen der Arbeitnehmer einzuschränken scheint, geht oben desgleichen zitierter Artikel 23 Absatz 4 UDHR nämlich weiter, wenn er von everyone und his interests spricht.

Insbesondere das Streikrecht der Arbeitnehmerschaft ist daher ein völkerrechtlicher Ausgleich zur typischen Einschränkung deren politischer Mitbestimmungsrechte nach Artikel 21 UDHR sowie Artikel 25 ICCPR durch die Gewichtung der Stimmrechte zugunsten der (höheren) Intelligenz. (Siehe dazu meinen Essay zu den Menschenrechten auf politische Mitbestimmung!)

Dass dies gerechtfertigt ist, erhellt, wenn man sich vor Augen führt, dass keine gerechten noch günstigen Arbeitsbedingungen darstellt, wenn für ein System gearbeitet wird, welches – fernab vom eigentlichen Betrieb des konkreten Arbeitgebers – Ziele und Zwecke verfolgt, die nicht mit den rechtmäßigen Interessen der Arbeitnehmerschaft in Einklang zu bringen sind.

Eine von mir früher vertretene Auffassung, wonach das Streikrecht nur der Interessenvertretung dem Arbeitgeber gegenüber zu dienen habe, kann daher nicht aufrecht erhalten bleiben.

Vor diesem Hintergrund kann aber auch die lang geübte Praxis, wonach der Arbeitnehmer seinen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber aufgrund der Arbeitsverweigerung verliert, einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten. Denn wo der Grund für die Arbeitsverweigerung in der Ausübung eines Menschenrechtes liegt, kann auch zivilrechtlich der Entgeltanspruch nicht hinwegfallen, sondern muss vielmehr aus dem Gedanken der Fürsorge, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag schuldet zumindest insoweit als geschützt angesehen werden, als dies nicht der wirtschaftlichen Existenzfähigkeit des letzteren nachhaltig schadet. Und wenn letzteres der Fall ist, hat der Staat einzuspringen.

Dieses Ergebnis deckt sich mit dem Menschenrechten aus Artikel 23 Absätze 1 und 3 UDHR, wonach gerechte und günstige Arbeitsbedingungen bestehen müssen, bzw. gerechte und günstige Entschädigung, welche eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sicherstellt, jedem zu bezahlen ist, der arbeitet (wobei das works im Absatz 3 nicht bedeuten kann, dass jedwede Arbeitsunterbrechung diesen Anspruch zunichtemacht); denn der Grund des Streiks, der rechtmäßig zu sein hat, liegt ja gerade darin, dass der Arbeitgeber sich Verletzungen der Interessen der Arbeitnehmer zu schulden kommen hat lassen, weshalb widersinnig wäre, ihn von der Entgeltpflicht zu befreien; oder er liegt analog im Versagen des Staates, dann gilt entweder dasselbe, oder der Staat muss eintreten.

Und dieses Ergebnis wird auch dazu führen, dass sich die organisierte Arbeitgeberschaft mittelbar für die Interessen der Arbeitnehmer namentlich dort einsetzt, wo deren Befriedigung nicht in ihren Händen, sondern in jenen des Gesetzgebers bzw. der Regierung liegt.

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