Die Artikel 26 und 47 UN-Charta unter dem Aspekt des Hochverrats durch die fünf Vetomächte bzw. deren Militärs

Artikel 26 UN-Charta lautet:

In order to promote the establishment and maintenance of international peace and security with the least diversion for armaments of the world’s human and economic resources, the Security Council shall be responsible for formulating, with the assistance of the Military Staff Committee referred to in Article 47, plans to be submitted to the Members of the United Nations for the establishment of a system for the regulation of armaments.

https://www.un.org/en/sections/un-charter/chapter-v/index.html

Demnach hat der UNSC die Pflicht, solche Pläne vorzulegen. An der Erfüllung dieser Pflicht und Verantwortlichkeit kann ihn der Umstand nicht hindern, dass das Military Staff Committee (MSC), nach seiner Konstituierung 1946 (und einigen darauf folgenden Sitzungen) nie wieder, also bereits seit mehr als 70 Jahren nicht mehr zusammengekommen ist. Aufgrund seiner genannten Pflicht gemäß Artikel 26 muss der UNSC vielmehr einen Weg finden, diesem rechtswidrigen Umstand zum Trotz solche Pläne zu entwerfen und so, zumal die in Artikel 26 angeordnete Assistenz lediglich von faktischer Bedeutung sein kann, das kollektive Sicherheitssystem der UNO notfalls auch ohne dieses Komitee einzurichten.

Artikel 47 UN-Charta lautet im Übrigen:

1. There shall be established a Military Staff Committee to advise and assist the Security Council on all questions relating to the Security Council’s military requirements for the maintenance of international peace and security, the employment and command of forces placed at its disposal, the regulation of armaments, and possible disarmament.

2. The Military Staff Committee shall consist of the Chiefs of Staff of the permanent members of the Security Council or their representatives. Any Member of the United Nations not permanently represented on the Committee shall be invited by the Committee to be associated with it when the efficient discharge of the Committee’s responsibilities requires the participation of that Member in its work.

3. The Military Staff Committee shall be responsible under the Security Council for the strategic direction of any armed forces placed at the disposal of the Security Council. Questions relating to the command of such forces shall be worked out subsequently.

4. The Military Staff Committee, with the authorization of the Security Council and after consultation with appropriate regional agencies, may establish regional sub-committees.

https://www.un.org/en/sections/un-charter/chapter-vii/index.html

Kurz vorausgeschickt sei, dass das MSC seiner Pflicht nach Absatz 3 nicht nachkommt, worin Amtsmissbrauch besteht, der desgleichen endlich geahndet werden sollte.

Indem Absatz 2 of the Chiefs of Staff of the permanent members of the Security Council or their representatives spricht, ohne nach dem or erneut ein of zu setzen, ist klar, dass sich die representatives nicht auf die members, sondern auf die Chiefs of Staff beziehen.

Nebstbei bemerkt, ergibt das zuvor zitierte, in den Artikeln 26 und 47 eingerichtete System der kollektiven Sicherheit und die darin zum Ausdruck kommende Stellung des MSC (neben den fünf Vetomächten als solchen) nur dann einen Sinn, wenn die Mitglieder jenes in Ausübung ihres Amtes (im MSC) weisungsfrei von ihren Regierungen sind, was auch die zuvor erörterte Stellung deren Repräsentanten belegt. Die Chiefs of Staff bzw. deren Repräsentanten unterstehen daher in dieser Funktion einzig dem UNSC selbst.

Soweit die Chiefs of Staff also weiterhin unwillig sein sollten, ihren völkerrechtlichen Pflichten gegenüber der Weltgemeinschaft nachzukommen, und es stattdessen vorziehen sollten, völkerrechtswidrige Kriege vom Zaun zu brechen und zu führen, trifft den UNSC neben der Pflicht, dafür zu sorgen, dass sie dafür zur Verantwortung gezogen werden, jene, nach Repräsentanten derselben zu suchen, die willens sind.

Dass das Wort Repräsentant nicht zwingend auf eine Wahl durch die Repräsentierten abstellt, sondern bloß auf das Faktum, das (relevante) Wesen der letzteren darzustellen, habe ich in meinem Schriftsatz nach Straßburg (44 MB), RNN 123 ff, nachgewiesen.

Dass es sich bei den Agenden nach Artikel 26 und 47 UN-Charta um Verfahrensfragen im Sinne des Artikels 27 UN-Charta handelt, ergibt sich daraus, dass deren hier erörterter Gegenstand nicht der juridischen Definition des Friedens (als materiellrechtlichen Unterfangens), sondern der Erzielung, der Herstellung seiner, mithin einem Verfahren dient.

Die zehn Nicht-Ständigen Mitglieder haben daher in der Hand, solche, wie oben erklärte Pläne zu verabschieden und vorzulegen.

Der UNSC walte seines Amtes!

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