Die Resolution 59(I) der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Implikationen auf die UN Konferenz zur Freiheit der Information

Hier findet der geschätzte Leser meine kommenierte deutsche Übersetzung der A/RES/59(I).

News heißt Neuigkeiten. Neuigkeiten beziehen sich auf interessante Vorgänge in Politik, Gesellschat, Wissenschaft etc. Falsche Informationen über solche Vorgänge sind keine Neuigkeiten, weil sie sich nicht auf diese Vorgänge, sondern auf die kriminelle Energie deren Urhebers beziehen.

Dem Begriff der news ist daher der Wahrheitsgehalt inhärent.

Die Geschichte der Pressefreiheit in Europa findet sich kursorisch gefasst in dem Bericht von Salvador López, E/2426. Bereits vor hundert Jahren waren die Zusammenhänge zwischen der Notwendigkeit der Freiheit des Journalismus einerseits und der Fähigkeit, wahrhaftige Informationen (news) zu berichten, andererseits klar.

Ohne wirtschaftliche Freiheit, geschweige denn politische, kann es keine Wahrhaftigkeit geben.

Das 20. Jahrhundert kannte 2 Weltkriege, aus denen nur zögerlich Frieden hervorging. In weiten Teilen der Erde besteht bis heute kein Frieden, weil die Abrüstung nie stattfand, im Gegenteil: Der Rüstungswettlauf besteht bis heute!

Nicht umsonst spricht Artikel 1 der UN-Charta als Zweck der UNO u. a. davon, freundschaftliche Beziehungen unter den Nationen zu entwickeln, also implizit davon, dass solche (1945) noch nicht bestanden. Doch dem ist die Pflicht jedes UN-Mitglieds inhärent, darauf hinzuwirken, dass solche Beziehungen entstehen.

Daraus, dass dem nicht gefolgt wird, folgt aber auch das verquere Bedürfnis der Staaten, bestimmte Bereiche ihrer Politiken von der journalistischen Berichterstattung auszunehmen. Man nennt das nationale Sicherheit oder ordre public. Doch zu dieser öffentlichen Ordnung zählt ja auch insbesondere die UN-Charta, der gegenüber wir alle verpflichtet sind.

Es ist daher rechtswidrig, über militärische Geheimnisse einen Waffen bewehrten Schleier des Schweigens zu legen. Denn dies hält ein System aufrecht, das dem oben genannten Zweck der UNO diamteral zuwiderläuft. Dies auch deshalb, weil die militärischen Apparate, die weltweit unterhalten werden, gar nicht mehr mit UN-Recht vereinbar sind. Abrüstung und Minimalrüstung sowie Unterstellung der militärischen Apparate dem Befehl des UNSC wären angesagt.

Es gibt keine völkerrechtskonformen Gründe, den Fluss von Nachrichten über politische oder militärische Vorgänge zu behindern!

Die Entwürfe von Konventionen über die Freiheit der Information, welche in den 50er-Jahren des 20. Jahrhunderts im Rahmen der UNO entworfen wurden (insbesondere A/AC.42/7), sind alle voll von Ausnahmen, welche Rücksicht auf solch rechtswidriges Bedürfnis der Geheimniskrämerei nehmen. Darin liegt der Grund, aus dem bis heute einzig die Konvention über das Recht der Berrichtigung falscher Informationen (A/RES/630(VII), Annex) angenommen worden und in Kraft getreten ist.

Die Wahrheit führt nur dort zu (obzwar fruchtbarer!) Unordnung, wo das Volk in geistiger Gefangenschaft gehalten wird, weil es aufgrund dieser Wahrheit, die dem gewohnten Korsett fremd ist, sich empört und ausbrechen will. Die Freiheit der Information, wie sie in den Artikeln 19 UDHR bzw. ICCPR niedergelegt ist, ist der Kern allen Menschenrechtsdenkens: ohne Wahrheit und den Zugang zu ihr keine Freiheit!

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