Nochmals: Zum Ukraine-Konflikt und der Resolution der UNGA A/RES/68/262

Unter dem Titel: Zur Rechtsgrundlage der Volksabstimmung über die Abspaltung von der Ukraine in der Autonomen Republik Krim, habe ich bereits 2014 zu dem Thema Stellung bezogen. Aufgrund der aktuellen Lage sehe ich mich veranlasst, dies abermals zu tun:

Die Grundsätze und Zwecke der Vereinten Nationen, wie sie in Artikel 1 und 2 der UN-Charta verankert sind, erweisen sich als zum Teil gegenläufig. So kollidiert etwa das Recht auf Selbstbestimmung der Völker dort mit jenem auf territoriale Integrität, wo verschiedene Völker, mithin mehrere Nationen einen Staat bilden und eine davon nun aus diesem ausbrechen und ihren eigenen Staat bilden, oder aber jenem der eigenen Nation beitreten will, welcher sich etwa in Nachbarschaft befindet.

Dass das Territorialitätsprinzip niemals über jenem der Selbstbestimmung liegen kann, ergibt sich aus der Logik, wonach alle neuzeitlichen, meist oktroyierten Grenzziehungen, mitten durch Siedlungsgebiete der Völker hindurch, solches Selbstbestimmungsrecht zunichte machten, würden sie im Stufenbau dieser Grundsätze als höherwertig anzusehen sein. Im Übrigen gilt schon biblisch, dass die Erde dem Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt (1. Mose 1,28).

Dass die Schlussakte von Helsinki (1975) in ihrem Abschnitt 1.(a) das Selbstbestimmungsrecht der Völker erst an die achte (und drittletzte) Stelle setzt, während sie ebendort, in einem Teil III., der mit Unverletzlichkeit der Grenzen übertitelt ist, eine Spezifizierung der UN-Grundsätze vornimmt, welcher für sich genommen in der UN-Charta kein eigener Raum zu gemessen ist, kann daran nichts ändern und ist interpretatorisch nach dem hier Vertretenen aufzulösen.

Ganz in diesem Sinne sieht die, jene UN-Grundsätze näher ausführende, Resolution der UNGA, A/RES/2625(XXV) in einem eigenen Abschnitt: The principle of equal rights and self-determination of people, in dessen letzten beiden Absätzen vor, was folgt:

Nothing in the foregoing paragraphs shall be construed as authorizing or encouraging any action which would dismember or impair, totally or in part, the territorial integrity or political unity of sovereign and independent States conducting themselves in compliance with the principle of equal rights and self-determination of peoples as described above and thus possessed of a government representing the whole people belonging to the territory without distinction as to race, creed or colour.

Every State shall refrain from any action aimed at the partial or total disruption of the national unity and territorial integrity of any other State or country.

Wie ich in meiner Begründung zum Zweitantrag (Seiten 3 f) an den Rat der Europäischen Union, vom 15. April 2014 (Seite 39 dieses Konvoluts), gezeigt habe, inkludiert das Recht auf Selbstbestimmung der Völker, dort, wo mehrere solche in einem Staat vereinigt sind, das Recht eines jeden Volks, über einen, wie oben gemeinten, Ausbruch aus diesem Gesamtstaat selbst und ohne Einmischung der Zentralregierung zu entscheiden; was sich im übrigen, bei einer schon rein semantischen Betrachtung der Bedeutung eines Selbstbstimmungsrechtes der Völker von selbst versteht.

Eine Zentralregierung, die einem Teilvolk solche Entscheidungsfindung versagen will, ist daher nicht als den gesamten Staat repräsentierend, im Sinne des oben zitierten Absatzes aus A/RES/2625(XXV), anzusehen.

Vor diesem tatsächlichen Hintergrund erhellt, warum die UNGA im obigen Zitat das Gebot, keine disruption of the national unity vorzunehmen, an letzter Stelle vorgesehen hat, sodass es nicht von den einleitenden Worten des vorangehenden, oben auch zitierten, Absatzes erfasst wird. Damit wird nämlich klargestellt, dass die Anwendung von Gewalt zur Verteidigung des Selbstbestimmungsrechts auch dann statthaft ist, wenn letzteres auf den Ausbruch aus einem Gesamtstaat, namentlich gegen den Willen der Zentralregierung, abzielt; und ferner, dass solche Gewalt in kollektiver Verteidigung des ausbrechen wollenden Teilvolks auch von etwa einem Nachbarstaat geübt werden darf, in welchen dieses eintreten will.

Nun erhellt, was die UNGA mit ihrer Resolution A/RES/68/262 gemeint hat, wenn sie dort, in deren Präambel, erst an vierter Stelle die Helsinki-Schlussakte und etwa die Budapester Erklärung aufführt, während die ersten drei vorangehenden Erwägungsgründe lauten wie folgt:

The General Assembly,

Reaffirming the paramount importance of the Charter of the United Nations in the promotion of the rule of law among nations,

Recalling the obligations of all States under Article 2 of the Charter to refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any State, and to settle their international disputes by peaceful means,

Recalling also its resolution 2625 (XXV) of 24 October 1970, in which it approved the Declaration on Principles of International Law concerning Friendly Relations and Cooperation among States in accordance with the Charter of the United Nations, and reaffirming the principles contained therein that the territory of a State shall not be the object of acquisition by another State resulting from the threat or use of force, and that any attempt aimed at the partial or total disruption of the national unity and territorial integrity of a State or country or at its political independence is incompatible with the purposes and principles of the Charter,

Im ersten zuvor zitierten Erwägungsgrund spricht die UNGA von vorrangiger Bedeutung der UN-Charta in der Förderung des Rechtsstaatsprinzips unter den Nationen. Sie unterstreicht damit, dass in anderen Instrumenten etwa vorkommende Abweichungen von den Grundsätzen und Zwecken der Charta unbeachtlich sind (vgl. Artikel 103 UN-Charta). Und sie betont damit desgleichen, dass es hier, gegenständlich, und wo die Ukraine-Krise betroffen ist, um einen Rechtsbestand zu tun ist, der im Verkehr der internationalen Gemeinschaft noch keinen Durchbruch erfahren konnte, weshalb er erst gefördert werden müsse.

Wenn die UNGA sodann, im zweiten zitierten Erwägungsgrund den Grundsatz der territorialen Integrität betont, um dann aber sofort, im dritten Erwägungsgrund, die A/RES/2625(XXV) in Erinnerung zu rufen, dann erhellt daraus, was ich schon in meinem Rechtsmittel an den EuGH, vom 3. Februar 2015 (Seiten 20 f), dargelegt habe und hier nunmehr wiederhole:

Solange eines von mehreren in einem Gesamtstaat lebenden Völkern seinen Anspruch auf Sezession gegen den Reststaat noch nicht durchgesetzt hat, letzterer diesen Anspruch also insbesondere militärisch bestreitet, bestehen immer noch die gedachten Bande des Gesamtstaates, sodass militärische Maßnahmen, die das sezessionswillige Volk gegen den Reststaat setzt, nicht in internationalen Beziehungen stattfinden, sondern in nationalen, weil die vereinte Nation, die von den im Gesamtstaat lebenden Völkern gebildet wird, nach wie vor zumindest nachwirkt.

Insofern wirkt die territoriale Unversehrtheit eines Gesamtstaates allein im Verhältnis zu dritten Staaten nicht aber im Verhältnis zu den in ihm lebenden Völkern, welche deren (insoweit höherwertiges) Recht auf Selbstbestimmung nach Artikel I/2 UN-Charta ausüben.

Mutatis mutandis trifft dasselbe aber auf das Verhältnis jenes Staates, dessen militärischer Hilfe sich das sezessionswillige Volk bedient, zur Nation des Gesamtstaates bzw. zum letztgenannten Volk zu: Es han-delt sich dabei insofern und insoweit nicht um ein internationales, sondern ein nationales, als das sezes-sionswillige Volk die Absicht hat, nach der Abspaltung vom gegenwärtigen Gesamtstaat in den Verband des dritten Staates aufgenommen zu werden.

Mit anderen Worten: Die auch militärische, ja selbst unter Zuhilfenahme der militärischen Gewalt eines dritten Staates erfolgende Durchsetzung des Rechts auf Selbstbestimmung der Völker ist von den Grundsätzen der UN-Charta ausdrücklich gedeckt.

Das Territorialitätsprinzip hat letztlich zum – wenn auch in der Praxis so gut wie nicht beachteten – Schutz der Völker der Dritten Welt gedient, was deren Anspruch auf angemessene Gegenleistung für die Rohstoffe anbelangt, welche aus deren Territorien abtransportiert und im Westen zu dessen Wohlstand verarbeitet wurden. Der Ausgleich hierfür harrt noch einer abschließenden Regelung. Es diente aber zugleich der Ermöglichung einer Konzentration von Leistung zugunsten des Vorantreibens von Forschung und Entwicklung, auf dass Technologie errungen würde, die allen zugute zu kommen hätte.

Um die Unmöglichkeit eines globalen Ausgleichs für diese im Laufe der Jahrhunderte geschaffene Schieflage nicht durch feste Nationalismen einzuzementieren, schuf man multinationale Staaten am Reißbrett, welche ethnische Spannungen konservierten, die – das konnte vorhergesehen werden – mit der Zunahme des Fortschritts der Telekommunikation aufkochen und so die Notwendigkeit schaffen würden, sich die Historie unserer heutigen Landkarten genau anzusehen, um festzustellen, dass es da Aufräumbedarf gibt.

Was die Krim im Besonderen angeht, ist sie für die Kontrolle über das Schwarze Meer strategisch. Letzteres selbst aber ist geopolitisch zwischen Europa und Asien ein Zentrum von Handel und Kulturaustausch stets gewesen, wovon die endlosen vertraglichen Regelungen zeugen, die der Schifffahrt auf ihm im Laufe der Zeit immer wieder aufs Neue zuteil geworden sind.

Solange aber der angesprochene Ausgleich zwischen den diametral entgegengesetzt liegenden Paradigmen der Weltpolitik nicht stattgefunden hat, ist die Krim somit Russland zuzuschreiben, das – besser als der Westen, der von einem Aufschub desselben, wenn auch bloß suizidal, profitierte – Garant für ihn ist.

In diesem Sinne ist der operative Teil der A/RES/68/262 der UNGA aufzufassen, wie ich es im oben, eingangs dieses Beitrags verlinkten Post getan habe.

Ein Ausschluss der Russischen Föderation aus den G7 ist nur dort sinnvoll, wo er zur Aufgabe dieses Formats führen soll, um dessen Agenda auf eine hauptsächlichere Ebene (Artikel II, IPM 1648) zu hieven: die der Vereinten Nationen bzw. der ISBA auf Jamaika.

Ergänzt am selben Tage, um 1926 Uhr:

Auf einem gänzlich anderen Blatt steht geschrieben, dass sich die Zentralregierung und das sezessionswillige Teilvolk gütlich darüber zu einigen haben, wie beide Zugang zu Rohstoffen haben, die etwa auf dem Gebiet nur eines der beiden liegen. Doch dazu den Sanktus zu geben, ist ohnehin die ISBA zuständig.

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: