Abermals und korrigierend zum Verfahren nach Artikel 7 EUV bzw. zur Verknüpfung der Einhaltung insbesondere des Rechtsstaatlichkeitsprinzips mit dem Recht auf Bezug von Leistungen aus dem NGEU-Programm und dem gewöhnlichen Haushalt der EU

Im Anhang zu den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (ER) vom 17., 18., 19., 20. und 21. Juli 2020 finden sich mit Bezug auf einen Artikel bei de.euronews.com bzw. auf die Problematik der im obigen Titel angesprochenen Verknüpfung folgende Punkte 22. und 23:

22. Die finanziellen Interessen der Union sind im Einklang mit den in den Verträgen der Union verankerten allgemeinen Grundsätzen, und insbesondere im Einklang mit den Werten gemäß Artikel 2 EUV, zu schützen.

Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung, die dem Schutz der finanziellen Interessen der Union zukommt. Der Europäische Rat unterstreicht die Bedeutung, die der Achtung der Rechtsstaatlichkeit zukommt.

23. Vor diesem Hintergrund wird eine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts und von „Next Generation EU“ eingeführt. In diesem Zusammenhang wird die Kommission im Fall von Verstößen Maßnahmen vorschlagen, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Der Europäische Rat wird sich rasch mit der Angelegenheit befassen.

Der ER hat sich also darauf verständigt, dass, was die Bedingung der Einhaltung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit bzw. der Werte, wie sie im Artikel 2 EUV genannt sind, überhaupt anlangt, die Kommission im Fall von Verstößen Maßnahmen vorschlagen soll, die vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen werden.

Dies geht über den Anwendungsbereich des Artikels 7 EUV deutlich und in dreifacher Weise hinaus, ist dort (im Absatz 2) doch einerseits die Rede von einem schwerwiegenden und anhaltenden Verstoß gegen die Werte der Union, ein welcher die Maßnahme des Rechteentzuges, bei Vorliegen andererseits einer derartigen Feststellung durch den ER mit Einstimmigkeit, auslöst, und davon, dass drittens die Rechte, welche entzogen werden können, sich aus der Anwendung der Verträge auf den betreffenden Mitgliedstaat herleiten.

Unter nunmehriger Berücksichtigung des ersten fett hervorgehobenen Passus, wonach ein schwerwiegender und anhaltender Verstoß vorliegen muss, ergibt sich bei teleologischer und grammatikalisch möglicher Auslegung des zweiten fett hervorgehobenen Passus, wonach die entzogenen Rechte sich aus der Anwendung der Verträge herleiten müssen, dass diese Rechte in der Tat nur solche meinen, die in den Verträgen geregelt sind bzw. sich bei deren Auslegung und Anwendung ergeben (nicht aber in erster Linie Rechte, welche sich aus nach den Verträgen verabschiedeten Rechtsakten ergeben).

Angesichts der hohen stimmlichen Mehrheitserfordernisse im Artikel 7 Absätze 1, und vor allem 2, erhellt, dass dieses Verfahren nur bei einer, wie dargelegt, höchst qualifizierten Lage eines Rechtsbruches zur Anwendung gelangen soll, was auch allein den Entzug vertraglicher Rechte zu rechtfertigen vermag.

Dies lässt nun Raum für weitere, in Rechtsakten der Union vorzukehrende, Verfahren zum Schutz der Werte und Einrichtungen der Union, im Rahmen derer Verstöße auf niedererem Niveau geahndet werden sollen. Dies hat der ER richtig erkannt und demgemäß gehandelt, sodass nun gegebenenfalls die Kommission und der Rat am Zug sind.

Quod erat corrigendum.

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