Die Convention on the Territorial Sea and the Contiguous Zone und ihr Souveränitätsbegriff

Die genannte Konvention (516 UNTS, 205) weist folgenden Artikel 1 auf:

1. The sovereignty of a State extends, beyond its land territory and its internal waters, to a belt of sea adjacent to its coast, described as the territorial sea.

2. This sovereignty is exercised subject to the provisions of these articles and to other rules of international law.

Indem der zitierte Absatz 2 sich auf die in Absatz 1 bestimmte Souveränität (this) bezieht, kann das beyond im zweiten Halbsatz desselben nur eine Präposition mit ausschließender Bedeutung sein, welche somit nicht dazu führt, dass eine wie immer geartete Souveränität über Landgebiet und interne Gewässer hier mit einbezogen würde; sondern vielmehr dazu, dass gerade das Gegenteil der Fall ist, nämlich dass die (einzige) Souveränität eines jeden Staates (und nicht etwa: Küstenstaates) sich einzig auf die Territroialsee bezieht.

Das beyond kann also nur jenseits bedeuten, sodass der Absatz 1 wie folgt zu übersetzen ist:

Die Souveränität eines Staates erstreckt sich, jenseits seines Landgebietes und seiner internen Gewässer, auf einen Streifen Meeres, der neben dessen Küste liegt und als Territorialsee bezeichnet wird.

Und weil, wie gesagt, das this im zweiten Absatz nicht auch eine Souveränität über dieses Landgebiet und die internen Gewässer meinen kann, ergibt sich, dass der mit jenseits beginnenede Halbsatz eine einfache Ortsangabe mit Bezug auf das Verb des Hauptsatzes: erstreckt sich (extends), darstellt, als würde man sagen: Mein Grundstück liegt dort, jenseits jenes meines Nachbarn, unten im Tal.

Unumstößliche Tatsache ist also, dass die genannte Konvention bereits den ersten Schritt hin zur Abkehr vom Prinzip des nationalen Territorialeigentums gesetzt hat.

Es ist dies ein Ergebnis, welches auch hernach in der UNCLOS fortgeschrieben wurde, wie ich in meinem Schriftsatz an den EGMR (44 MB) in Straßburg, vom 8. November 2016 (Seiten 350 ff) nachgewiesen habe.

Doch damit nicht genug!

Der Passus: to its coast, im dritten Halbsatz des ersten Absatzes kann sich grammatikalisch korrekt nicht nur auf den Staat, sondern alternativ eben auch auf das Meer, the belt of sea, beziehen.

Dies hätte zur Folge, dass auch Binnenstaaten das Recht auf einen Küstenstreifen samt Territorialsee hätten, was auch erklären könnte, warum man sich auf der Ersten UN-Seerechtskonvention 1958 nicht auf das Ausmaß der Breite der Territorialsee einigen konnte. Siehe dazu die A/RES/1307(XIII)! Denn hätte man dies getan, wäre der gerade beschriebene implizite Vorteil gleichsam verspielt gewesen. So aber konnte offen bleiben, welche geografische Größe der belt of sea adjacent to its coast überhaut hat.

Angesichts der Tatsache, dass man sich auf der Dritten UN-Seerechtskonferenz 1982 darauf verständigen könnte, dass das seabed auch das trocken liegende Land einschließt, jeder Staat somit bei der ISBA um die Genehmigung eines Arbeitsplanes bezüglich seines Landgebietes nachsuchen muss, war der genannte Vorteil redundant und man konnte sich auf die 12 Seemeilen als Breite der Territorialsee einigen.

All dies beruhigt nun auch insofern, als jene paar Staaten, die bislang der UNCLOS noch nicht beigetreten sind, keine Handhabe mehr haben, sich auf ein nationales Territorialeigentum zurückzuziehen: Denn sie haben bereits die oben diskutierte Konvention aus 1958 ratifiziert. Dies unbeschadet der weiteren Tatsache, dass die Vereinten Nationen mit A/RES/2749(XXV) ohnehin die obligate Pflicht eines jeden MItglieds der UNO ausgesprochen haben, die UNCLOS zu ratifizieren.

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