Zur Resolution 2532 (2020) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, ISIL und anderen Freiheitskämpfern

In seiner bezeichneten Resolution vom 1. Juli 2020, in welcher der UNSC Maßnahmen gegen COVID-19 ergreift, fordert er, in deren operativem Punkt 2., einen Waffenstillstand betreffs aller Konflikte auf Erden; er lautet:

The Security Council,

[…]

2. Calls upon all parties to armed conflicts to engage immediately in a durable humanitarian pause for at least 90 consecutive days, in order to enable the safe, unhindered and sustained delivery of humanitarian assistance, provisions of related services by impartial humanitarian actors, in accordance with the humanitarian principles of humanity, neutrality, impartiality and independence, and medical evacuations, in accordance with international law, including international humanitarian law and refugee law as applicable.

S/RES/2532(2020)

Und sodann schießt er in einem Punkt 3. das Folgende nach:

3. Affirms that this general and immediate cessation of hostilities and this humanitarian pause do not apply to military operations against the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), Al Qaeda and Al Nusra Front (ANF), and all other individuals, groups, undertakings and entities associated with Al Qaeda or ISIL, and other terrorist groups, which have been designated by the Security Council.

Ebd.

Indem der UNSC hier von do not apply spricht, grenzt er die möglichen Bedeutungen des affirms ein, nämlich dahin, dass es als bestätigt oder bezeugt aufzufassen ist.

Die Rede ist hier also von Faktischem: Der UNSC bestätigt – ob explizit zustimmend oder mit Ablehnung bleibt offen – hier also, dass dieser Waffenstillstand auf ISIL etc. nicht angewendet wird, was ein Faktum und nicht eine von ihm getroffene Anordnung ist. Hätte der UNSC stattdessen seinen etwaigen Willen zum Ausdruck bringen wollen, dass der Waffenstillstand nicht auf ISIL etc. angewendet werden soll, hätte es shall not apply heißen müssen.

In Wahrheit stellt dieser zitierte Punkt 3. also nicht nur eine Bekräftigung dessen dar, was ich in meinem Schriftsatz vom 8. November 2016 nach Straßburg (RNN 204 ff) über die Resolutionen des UNSC betreffs der Taliban, Al Kaida und anderer geschrieben habe, dass nämlich diese von ihm als Freiheitskämpfer unter Resolution 3034 (XXVII) der UNGA eingestuft werden; sondern er bringt damit auch zum klaren Ausdruck, dass es da offenbar massive Drohungen und Zwang gegen den UNSC bzw. die Repräsentanten seiner Mitglieder gibt, denn andernfalls müssten diese sich nicht so verschlüsselt ausdrücken: – nein, andernfalls würde es den Punkt 3. überhaupt nicht gegeben haben, weil sein Inhalt ja offenkundig nicht mit dem Willen des UNSC übereinstimmt.

Festzuhalten ist demnach auch, dass die in zitiertem Punkt 2. geforderte Pause auch gegenüber ISIL etc. zu gelten hat und zu beobachten ist.

Wer sich gegen diese Anorndung des UNSC stellt, ohne sich zu Recht auf Artikel 51 der UN-Charta berufen zu können, begeht das Völkerrechtsverbrechen der Aggression.

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