Über die die IR Iran betreffende Resolution des Gouverneursrates der IAEA, GOV/2020/34

Die bezeichnete jüngste Resolution des Gouverneursrates der IAEA, vom 19. Juni 2020, in welcher er sich zum weiteren Bericht des Generaldirektors der IAEA selben Datums (GOV/2020/30) äußert, enthält u. a. den folgenden Wortlaut:

The Board of Governors,
(a) Appreciating professional and impartial efforts of the Director General and the Secretariat to implement Iran’s Comprehensive Safeguards Agreement and Additional Protocol,

[…]

Reiterates its full support for the professional and impartial efforts of the Director General and the Secretariat to implement the Comprehensive Safeguards Agreement and Additional Protocol in Iran.

(GOV/2020/34)

Das im zweiten zitierten Absatz fett hervorgehobene the fehlt im ersten. Während also der erste Absatz bloß einen allgemeinen Grundsatz zum Ausdruck bringt, wonach der Gouverneursrat prinzipiell ordentliche Arbeit des Generaldirektors und des Sekretariats schätze, besagt der zweite, ganz im Gegensatz dazu, dass er bestimmte professionelle Arbeit derselben schätze, was heißen muss, dass daneben andere existiert, die weder professionell ist noch von ihm geschätzt wird.

Im operativen Punkt 2. derselben Resolution heißt es dann, wie folgt:

2. Reaffirms that Iran shall cooperate fully and in a timely manner with the IAEA in implementing its Comprehensive Safeguards Agreement and Additional Protocol, including by providing access, and reaffirms that such cooperation and implementation are essential for the IAEA to reach the Broader Conclusion that all nuclear material in Iran remains in peaceful activities.

(GOV/2020/34)

Der Gouverneursrat ist das Exekutivorgan der IAEA und hat sich daran zu halten, was in den Verträgen, also auch dem Iranischen Safeguard-Abkommen der IAEA (INFCIRC/214) und seinem Additional Protocol (Add.1) steht. Dass der Gouverneursrat hier bekräftigt, Iran solle, einschließlich des Gewährens von Zugang – wozu, wird nicht gesagt! -, kooperieren, bedeutet daher keine konstitutive, noch eine deklaratorische Feststellung, wonach solche Kooperation mit den Pflichten Irans aus dem NPT konform gehe. Diese Bekräftigung bezieht sich denn auch nur auf eine Broader Conclusion, welche, übernommen aus dem JCPOA, in der Resolution 2231 (2015) des UNSC dahin definiert ist, dass

all nuclear material in Iran remains in peaceful activities.

[S/RES/2231(2015), Pkt. 6.]

Dieser Weitere Schluss bezieht sich also auf die Nichtausnutzung des Rechtes Irans, eine break out capability zu unterhalten.

Dass Iran unter den gegenwärtigen Umständen zu Recht von seinem Verzicht auf solche capability abgewichen ist, wurde unten, bei: https://wp.me/pc8IPZ-1LY gesagt.

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