Zur Suprematie des NPT über das IAEA-Safeguard-Abkommen Irans

In seiner Resolution 825 (1993), vom 11. Mai 1993, rief der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UNSC) die Demokratische Volksrepublik Korea dazu auf,

to honour its non-proliferation obligations under the Treaty and comply with its safeguards agreement with the IAEA as specified by the IAEA Board of Governors‘ resolution of 25 February 1993.

In diesem Aufruf stellte der UNSC die Verpflichtungen aus dem NPT somit an die erste Stelle und versah sie mit dem Verb des Honorierens, des ihnen Ehre Erweisens; woraus klar erhellt, was im internationalen Atomrecht an Grundsätzlichkeit existent ist:

Nach Artikel III.A.5, 2. Fall IAEA-Statut sind es die Parteien eines Vertrages, die die IAEA ersuchen, Safeguards anzuwenden.

Artikel III.A.5 IAEA-Statut authorisiert die IAEA nun, wozu folgt:

To establish and administer safeguards designed to ensure that special fissionable and other materials, services, equipment, facilities, and information made available by the Agency or at its request or under its supervision or control are not used in such a way as to further any military purpose; and to apply safeguards, at the request of the parties, to any bilateral or multilateral arrangement, or at the request of a State, to any of that State’s activities in the field of atomic energy.

Demnach bestimmt ein solcher Vertrag bzw. das Ersuchen dessen Parteien den Umfang und die Ausgestaltung der Safguards.

Artikel III/1 NPT lautet nun, wie folgt:

Each Non-nuclear-weapon State Party to the Treaty undertakes to accept safeguards, as set forth in an agreement to be negotiated and concluded with the International Atomic nergy Agency in accordance with the Statute of the International Atomic Energy Agency and the Agency’s safeguards system, for the exclusive purpose of verification of the fulfilment of its obligations assumed under this Treaty with a view to preventing diversion of nuclear energy from peaceful uses to nuclear weapons or other nuclear explosive devices. Procedures for the safeguards required by this Article shall be followed with respect to source or special fissionable material whether it is being produced, processed or used in any principal nuclear facility or is outside any such facility. The safeguards required by this Article shall be applied on all source or special fissionable material in all peaceful nuclear activities within the territory of such State, under its jurisdiction, or carried out under its control anywhere.

Soweit aus der Homepage der IAEA ersichtlich ist, existiert kein explizites Ersuchen der Vertragsstaaten des NPT an die IAEA, Safeguards anzuwenden. Der NPT wurde vielmehr lediglich mit Briefen der drei Depositarmächte (GB, UdSSR, USA) der IAEA zur Kenntnis gebracht.

Hilfsweise ist daher davon auszugehen, dass der oben zitierte Artikel III/1 NPT selbst als Inhalt eines solchen Ersuchens im Sinne des Artikels III.A.5, 2. Fall IAEA-Statut herhalten muss.

Indem Artikel III/1 NPT in dessen letzten beiden Sätzen die Anwendung von Safeguards auf Nuklearmaterial beschränkt, das in friedfertigen Aktivitäten in Nuklear-Hauptanlagen verwendet wird, beschränkt er jenen Teil dieses impliziten Ersuchens, welcher auf das Safeguard-System der IAEA abstellt.

Es ist daher klar, dass jene Teile des IAEA-Systems von Safeguards betreffs der NPT-Safeguards nicht zur Anwendung gelangen sollen, welche auf den 1. Fall der Kompetenzvorschrift des Artikels III.A.5 IAEA-Statut bezogen sind: nämlich die zur Verhinderung der Förderung jedweden militärischen Zwecks durch von der IAEA stammende nukleare Unterstützung.

Statt dessen bestimmt Artikel III/1 NPT, wie gezeigt, das Sicherungs-Gegenstand der anzuwendenden Safeguards lediglich die Verhinderung der Abzweigung von nuklearem Material aus friedfertigen Zwecken hin zu Waffenzwecken sein soll.

Wie ich in meinem NPT-Kommentar gezeigt habe, verbietet Artikel II NPT nicht das Anstreben bzw. die Erlangung der break out capability.

Es liegt daher auf der Hand, dass militärische Verwendung (auch) von nuklearem Material, solange es nicht aus der Verwendung zu friedfertigen Zwecken abgezweigt worden ist, zur Unterhaltung solcher capability vom NPT gar nicht verboten wird. Solange die IAEA einer NPT-Partei keine von ihr stammende nukleare Unterstützung gewährt hat (Artikel III.A.5, 1. Fall IAEA-Statut) hat sie daher kein Recht, solche militärische Verwendung zu unterbinden, bzw. auf sie Safeguards anzuwenden.

Iran verfügt über eigene ausgeprägte Uranvorkommen. Selbst wenn Iran also eine break out capability pflegen sollte, wäre er mit Sicherheit klug genug, dies vermittelst eines eigenen Zyklus‘ zu tun, der ab Mine funktioniert, also selbst gefördertes Uran zum Einsatz brächte, um so nicht gegen die Bestimmungen des NPT zu verstoßen.

In den einschlägigen Resolutionen des Board’s of Governors der IAEA ist ganz zentral oft die Rede davon gewesen, dass Iran gegen den Code 3.1 des Subsidiary Arangements verstoße; nämlich den Zugang der IAEA zu militärischen Anlagen nicht ermögliche, in denen diese die militärische Verwendung von Nuklearmaterial vermutet bzw. ausschließen zu müssen gedenkt.

Der Schlüssel zur Auflösung dieses Missverständnisses der IAEA liegt nun darin, dass Iran gar nicht verpflichtet ist, solches Uran (in seinem initial report oder dem IAEA questionnaire) zu deklarieren, welches etwa zu militärischen Zwecken im obigen Sinne eingesetzt würde. Denn Artikel III/1 NPT schließt die Anwendung von Safeguards auf solches Material implizit aus.

Obwohl ich all dies längst in meinem im September 2013 erschienenen NPT-Kommentar dargelegt habe, scheint nun derselbe Fehler der IAEA unter ihrem neuen Generaldirektor erneut begangen zu werden, was sehr bedauerlich und höchst gefährlich für den internationalen Frieden ist.

Es trifft zwar zu, dass Iran im Ergebnis im JCPOA auf die Unterhaltung einer break out capability quasi verzichtet hat, doch hörte er aufgrund des vertragswidrigen Ausstiegs der USA aus dem JCPOA, der ja mit erneuten Sanktionen verbunden war, vertragskonform (Punkte 26 und 36 des JCPOA) auf, sich daran zu halten.

Dies macht Sinn, denn die Befürchtung, welche die Vertragsparteien des NPT bei dessen Errichtung zutreffend hegten, war ja die, dass die Atomwaffenstaaten, allen voran die USA, mit ihrer deterrence Politik die Erfüllung der Rechte der Nicht-Kernwaffenstaaten nach Artikel IV NPT auf friedvolle eigene Nutzung der Kernenergie unterbinden würden.

Zumal im Unterhalten eines eigenen Zyklus eine derartige technische Herausforderung liegt, die einen Staat, der ihn beherrscht, im Hochtechnologiezeitalter erst richtig souverän erscheinen lässt, besteht in der Beschneidung einer solchen Unterhaltung durch Sanktionen eine ganz wesentliche Beschneidung der Souveränität; weshalb die Unterhaltung einer break out capability in solch bedrängten Verhältnissen wieder an wesentlicher Bedeutung für die Selbstverteidigung gegen abtrünnige Atommächte gewinnt.

Die Kernwaffenmächte, insbesondere die USA und das UK, sind selbst auf materielle Importe für ihre Kernwaffenarsenale angewiesen, indem sie bereits in den ausgehenden Kriegsjahren des WK II unter Beteiligung Belgiens (Kongo!) einen Fonds ins Leben riefen, der unter anderem zum Zweck hatte, sämtliche Uran- und Thorium-Vorkommen auf diesem Planeten unter Kontrolle zu bekommen zu suchen.

Dass jetzt, aufgrund des Ausscheidens der USA aus dem JCPOA die Möglichkeit ins Stocken geriet, dass Iran einen eigenen friedvollen Zyklus unterhalte, zeigt erneut und zusätzlich bestens auf, welche usurpiert dominante Rolle die USA in Sachen Nutzung der Kernenergie weltweit spielen.

Abschließend sei noch kurz festgehalten, dass die Menschheit gar keine andere Möglichkeit hat, als (auch) die Nutzung der Kernenergie in einen sinnvollen Mix aus Energiequellen einzubauen. Im Übrigen ist die Kernphysik das Tüpfelchen auf dem i, was technologische Expertise im 3. Jahrtausend anlangt. Sie nicht im kleinen Finger zu haben, bzw. dies wenigstens anzustreben, wäre menschheitsgeschichtlich ein fataler Fehler.

Eine Nation wie schon gar Iran davon ausschließen zu wollen, ist so grotesk wie rechtswidrig.

 

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