Zur Möglichkeit einer zukünftigen Rolle der Europäischen Union unter den Regeln der UNCLOS.

In diesem Blog haben wir an mehreren Stellen – vorwiegend in unseren Schriftsätzen im Verfahren, das derzeit beim EGMR behängt, welche hier zu finden sind – dargelegt, dass die Bestimmungen über das AREA der UNCLOS auch auf das derzeit trockene Land anzuwenden sind.

Artikel 151/1a UNCLOS lautet:

Without prejudice to the objectives set forth in article 150 and for the purpose of implementing subparagraph (h) of that article, the Authority, acting through existing forums or such new arrangements or agreements as may be appropriate, in which all interested parties, including both producers and consumers, participate, shall take measures necessary to promote the growth, efficiency and stability of markets for those commodities produced from the minerals derived from the Area, at prices remunerative to producers and fair to consumers. All States Parties shall cooperate to this end.

Wir verstehen das fett hervorgehobene appropriate dahin, dass es sich auch auf die bestehenden Foren bezieht. Im Ergebnis bedeutet dies, dass die EU schändlich im Verzug damit ist, ihre Vertragswerke darauf anzupassen, als Empfänger von solchen Maßnahmen durch die ISA sowohl in formaler als auch in materieller Hinsicht geeignet, approriate, zu sein.

Worauf es bei den angesprochenen Maßnahmen ankommt, ist also, das Wachstum, die Effizienz und die Stabilität der Märkte von Waren, welche aus Rohstoffen erzeugt wurden, die im AREA gewonnen worden sind – also praktisch von allen Waren die im Umlauf sind – zu fördern.

Zu efficiency finden wir bei WHITTNEY, was folgt:

efficiency

Am besten davon passt hier die „Qualität oder Macht, erwünschte oder beabsichtigte Wirkungen hervorzubringen“.

Auch unter efficient werden wir beim selben Autor fündig:

efficient

Hier passt vor allem der zweite Punkt und darunter die Eigenschaft, „mit gebührlicher Wirkung zu handeln oder zu handeln fähig zu sein“.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die oben angesprochenen Maßnahmen, welche die ISA der EU vorschreiben kann und wird, so sie, die EU, dafür empfangsbereit ist, für absichtliche und notwendige Steuerungsindikatoren offen sind, welche sich wiederum daran zu orientieren haben, was die UNCLOS an einschlägiger Stelle sonst noch an Kriterien für die Aktivitäten im AREA bereit hält.

Um es für hier und heute vorwegzunehmen: Verschwendung, Gier, Diskriminierung der Dritten Welt, Verpestung der Umwelt, kurzum: Gefährdung der Menschheit als Ganzes, haben darin keinen Platz.

Bleibt für heute, noch zu klären, wer producer und wer consumer sind.

Produzenten sind nach dem letzten Satzteil des ersten Satzes der oben zitierten Bestimmung der UNCLOS alle, welche an der Herstellung von Waren aus im AREA gewonnenen Rohstoffen sowie an der letzteren Gewinnung und Erforschung beteiligt sind, mithin auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wie Industrie und Handwerk, nicht aber insbesondere der Handel.

Auf Konsumentenseite finden sich teils kongruente Gruppen.

Der erste Eindruck, wonach Produzenten und Konsumenten gemeinsam bestimmen könnten, wie und wann und wo und unter welchen Bedingungen konsumiert und produziert wird, ist irrig. All dies entscheidet die ISA und legt es in die genannten Maßnahmen um, welche (unter den oben dargelegten Voraussetzungen auch) die EU umzusetzen hat, allein an welchem Forum die Produzenten und Konsumenten mitgestalten können.

In welcher Form und je welchem Ausmaß diese Mitgestaltung, diese Partizipation statt zu finden habe, sagt die UNCLOS nicht. Aufgrund aller anderen Grundsätze, die bei den Aktivitäten im AREA zu beachten sind, liegt aber nahe, dass auch die numerische Mehrheitsdemokratie damit zu Grabe getragen ist.

Denn es kann nicht sein, dass Produzenten, darunter geistige Schöpfer und handwerkliche Arbeiter, je gleiches Stimmgewicht haben, und zwar sowohl untereinander wie gegenüber den Konsumenten aller verschiedener Kondition.

Dass eben dies die UN-Prinzipien vorschreiben, haben wir in diesem Forum desgleichen bereits dargelegt.

Der hohe Geist kann und wird nicht länger zusehen, wie der Pöbel die Lebensgrundlage der Menschheit und somit sie selbst zugrunde richtet!

Fortsetzung folgt.

 

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: