Zur Kompetenz des Europäischen Gerichtshofs nach Artikel 275/1 AEUV, vertragswidrige Außenpolitiken zu verurteilen

Artikel 275 Absatz 1 AEUV lautet:

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht zuständig für die Bestimmungen hinsichtlich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und für die auf der Grundlage dieser Bestimmungen erlassenen Rechtsakte. 

Unseren Lesern bekannt ist, dass wir zu C-52/15 P des Europäischen Gerichtshofs in zweiter Instanz ein Verfahren gegen den Rat der Europäischen Union geführt haben, in dem es in der Hauptsache um den (seitens des Rates wegen behaupteter Geheimhaltungspflicht aus öffentlichem Interesse des Schutzes auswärtiger Beziehungen nicht gewährten) Zugang zu Dokumenten ging, welche die Krim-Ukraine-Russland-Affaire betreffen. Unsere Argumentation ging, verkürzt gesprochen, dahin, dass das seitens des Rates angezogene öffentliche Interesse durch ein öffentliches Interesse an Publikation übertroffen werde, weil der Inhalt der begehrten Dokumente (die Verurteilung der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation) völkerrechtswidrig sei.

Bekannt ist ferner, dass wir bei den Gerichten der EU jeweils a limine und mit der Begründung zurückgewiesen wurden, wir bräuchten einen Rechtsanwalt zur Prozessführung.

Die Sache liegt inzwischen beim EGMR in Straßburg, wo wir zuerst die Hürde zu nehmen haben, dass von der – soweit ersichtlich – wohl gesamten übrigen Lehre die Auffassung vertreten wird, wonach die EU noch gar nicht Partei der EMRK sei, was wir bestreiten. (Siehe alle wesentlichen Prozess-Dokumente dazu hier!)

Sollte, was seriöser Weise anzunehmen ist, der EGMR unserer diesbezüglichen Argumentation folgen und die Beschwerde somit zulassen, wird er sich inhaltlich unter anderem mit der unsrigen Behauptung auseinandersetzen, der EuGH habe uns durch die Verweigerung einer Sachentscheidung über die dargestellte Frage des überwiegenden Interesses aus dem Grund der vertragswidrigen Völkerrechtswidrigkeit in unserem Recht auf freie Wahlen (Artikel 3 ZP EMRK) dadurch verletzt, dass er uns damit den Zugang zu notwendigen Informationen verwehrt hat, welche für eine freie Wahlentscheidung erforderlich sind.

Nun zum Kern dieses Beitrags!

Würde eingangs zitierter Artikel 275 Absatz 1 AEUV undifferenziert und unpräzise gelesen, käme man zum Schluss, dass der EuGH meiner dargelegten Argumentation gar nicht folgen durfte, weil ihm die Jurisdiktion über die Außenpolitik mangelt.

Die Wahrheit liegt freilich im Detail. Und das sieht so aus, dass die oben farbig hervorgehobene Passage auf der Grundlage exakt zur gegenteiligen Folge dort führt, wo die Organe der EU vertragswidrig, mithin nicht auf der Grundlage der betreffenden Vertragsbestimmungen handeln, demnach also nicht bloß von einem vertragsgemäßen Ermessen Gebrauch machen, wie es in der Außenpolitik bei der Wahl der Mittel durchaus angezeigt sein kann, sondern solches Ermessen überdehnen oder aber gegen sonstige Vertragsbestimmungen materiell oder formell verstoßen: Denn solches könnte nicht mehr als auf der Grundlage der betreffenden Vertragsbestimmungen geschehen angesehen werden.

Am gegenständlichen Beispiel erläutert heißt das Folgendes: Die Entscheidung, dass Sanktionen angewandt werden und, welche angewandt werden sollen, liegt innerhalb des Ermessens und ist daher von der Jurisdiktion des EuGH nicht umfasst; die (namentlich falsche) Entscheidung aber, ob die völkerrechtlichen Voraussetzungen für die Verhängung von Sanktionen gegeben sind, ob also seitens des zu sanktionierenden Staates Völkerrecht gebrochen wurde, liegt sehr wohl im Rahmen der Jurisdiktion des EuGH, weil sie nicht auf der Grundlage der Vertragsbestimmungen getroffen würde, welche vorsehen, dass das Völkerrecht zu beachten ist.

Hiermit ist klar gestellt, dass der EuGH (bzw. in erster Instanz das Gericht) sehr wohl für außenpolitische Entscheidungen zuständig ist, sofern diese vertragswidrig (ergangen) sind.

Dem EGMR steht damit auch diesbezüglich nichts im Wege.

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