Der Krieg der Giganten: Genie gegen Gewalt – Wer wird gewinnen?

Wie wir zuletzt, oben, bei: Die Resolution A/RES/2749(XXV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen und die in ihr festgestellte allgemeine Pflicht, die UNCLOS zu ratifizieren, gezeigt haben, verpflichtet geltendes Völkerrecht alle Staaten, die UNCLOS zu ratifizieren.

Außerdem haben wir bereits mehrfach aufgezeigt, dass der in der UNCLOS zentrale Begriff des Area nicht nur das unter Wasser liegende Seebett, sondern auch die derzeit trockenen Landgebiete als dessen Teil umfasst, mithin praktisch die gesamte Erdoberfläche sowie die darauf und darin vorkommenden Ressourcen. Die Herleitung dieses Schlusses ist kompliziert; zur Vermeidung von langwierigen Wiederholungen verweisen wir diesbezüglich auf unsere beiden Schriftsätze im Verfahren C-52/15 P gegen den Rat der Europäischen Union: das Rechtsmittel bzw. im Verfahren vor dem EGMR: die Individualbeschwerde. Weitere Prozessakten zu diesen Verfahren finden sich hier.

Die nachfolgenden Staaten sind der UNCLOS nach wie vor nicht beigetreten:

Andorra
Aserbaidschan
Ecuador
Eritrea
Israel
Kasachstan
Kirgisistan
Peru
San Marino
Syrien
Tadschikistan
Ost-Timor
Türkei
Turkmenistan
USA
Usbekistan
Vatikanstadt
Venezuela.

Die nachstehenden Staaten haben sie zwar unterzeichnet, nicht jedoch ratifiziert:

Afghanistan
Bhutan
Burundi
Kambodscha
Zentralafrikanische Republik
Kolumbien
Demokratische Volksrepublik Korea
El Salvador
Äthiopien
Iran
Libyen
Liechtenstein
Niger
Ruanda
Swaziland
Vereinigte Arabische Emirate.

Die im oben verlinkten jüngsten Beitrag genannte A/RES/2749(XXV) hebt rechtswirksam und bereits heute verbindlich jedwede staatliche Souveränität über sämtliche Territorien dieser Erde auf.

Staaten existieren nur mehr als Personalentitäten, mithin als Gemeinschaften von Individuen, die ihnen angehören. Ein Territorium, über das der Staat Souveränität ausübte, existiert nicht mehr und hat keine Bedeutung mehr für dessen Souveränität, welche er ausschließlich über seine Angehörigen und die ihm zur eigenen Verwendung von der ISBA zugewiesenen Ressourcen ausübt.

Die Erforschung, Gewinnung und Nutzung (jedweder Art) von Ressourcen dieses Planeten (bzw. des Area) ist nur mehr über Bewilligung der ISBA, der International Seabed Authority (mit Sitz auf Jamaica) rechtmäßig und zulässig und erfolgt entweder durch die ISBA selbst oder durch von ihr beaufsichtigte staatliche Unternehmen oder Unternehmen, welche von Staatsangehörigen kontrolliert werden.

Wer also die UNCLOS nicht ratifiziert, schließt sich selbst von der Teilnahme an dieser allein rechtmäßigen Handhabung von Ressourcen aus.

Die oben genannten Staaten, welche UNCLOS nicht ratifiziert haben bzw. ihr nicht beigetreten sind, bzw. darunter militärisch führende Nationen, wie insbesondere die USA agieren somit permanent völkerrechtswidrig und verhindern durch verbotene martialische Gewalt die Implementierung der UNCLOS, deren Zweck und Folge eine kollektive Verwaltung und Nutzung aller Ressourcen zugunsten aller Nationen, dabei vordringlich der Entwicklungsländer bedeutete.

Es erhebt sich somit die Frage, ob die genannten, Gewalt auf ihre Fahnen heftenden Staaten überhaupt noch als solche anzuerkennen, oder nicht vielmehr nur noch als terroristische Entitäten zu verpönen, zu verfolgen und dingfest zu machen sind.

Dass die gegenwärtigen Flüchtlingsströme sowie deren Folgen und Wirkungen auf insbesondere Europa hinsichtlich der beschriebenen neuen Weltordnung von tragender Bedeutung sind, haben wir andernorts bereits erklärt.

 

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