Zur A/RES/3034(XXVII) über Maßnahmen, internationalen Terrorismus zu verhindern, welcher unschuldige Menschenleben gefährdet oder kostet, oder Grundfreiheiten aufs Spiel setzt, und Studium der zugrunde liegenden Ursachen dieser Formen des Terrorismus und der Gewalttaten, welche in Elend, Frustration, Groll und Verzweiflung liegen und manche Menschen dazu bringen, Menschenleben einschließlich deren eigene in einem Versuch zu opfern, radikale Veränderungen herbeizuführen

Die A/RES/3034(XXVII)Measures to prevent international terrorism which endangers or takes innocent human lives or jeopardizes fundamental freedoms, and study of the underlying causes of those forms of terrorism and acts of violence which lie in misery, frustration, grievance and despair and which cause some people to sacrifice human lives, including their own, in an attempt to effect radical changes, wurde von der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) am 18. Dezember 1972 in ihrer 2114. Plenarsitzung verabschiedet.

Eine deutsche Übersetzung aus unserer Feder findet sich hier.

Diese Resolution ist ein äußerst beeindruckendes Dokument, weil es implizite Feststellungen darüber trifft, dass Terrorismus nicht einfach nur ein krimineller Akt ist, sondern vielschichtige, öko-sozial und international verwobene Ursachen hat, derer es gilt, auf friedliche und politische Weise Herr zu werden und dass das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung und Unabhängigkeit aller Völker unter kolonialen und rassistischen Regimes und anderen Formen fremder Beherrschung und […] die Legitimation derer Kampfes, insbesondere des Kampfes nationaler Befreiungsbewegungen, in Übereinstimmung mit den Zwecken und Grundsätzen der Charta und der relevanten Resolutionen der Organe der Vereinten Nationen unbestreitbar feststehen.

Die NATO und ihre Schergen sind in Afghanistan und in Syrien und anderswo dabei, gegen diese verbindlich festgestellten Rechtsgrundsätze vermittelst des Einsatzes martialischer Militärgewalt massiv zu verstoßen und damit selbst eklatant das Völkerrecht zu brechen.

Wenn diese Völkerrechtsverbrechen, begangen durch den kolonialistischen und usurpatorischen Westen, nicht aufhören, wird auch der Terrorismus nicht aufhören, sondern stärker und häufiger werden: dies lässt sich vor dem Hintergrund der zitierten Resolution und ihrer Materialien an den Fingern einer Hand abzählen.

20160205, 0859

Bei der oben zitierten Bekräftigung der Legitimation des Kampfes der Völker gegen fremde Regimes konnte die GA auf Feststellungen dieses Rechtsgrundsatzes zurückgreifen, welche sie schon zuvor, etwa in (a) A/RES/2621(XXV) sowie in (b) A/RES/2878(XXVI) getroffen hatte. Dort hielt sie, wie folgt, fest:

The General Assembly,

(a)

A-RES-2621(XXV)_OP_02

(b)

A-RES-2878(XXVI)_OP_05

Deutlicher kann man nicht mehr zum Ausdruck bringen, dass die Unterdrückung durch den Kolonialismus und andere suppressive Strukturen Gegenwehr mit allen Mitteln erlaubt.

20160211, 1022

Unterzieht man den Titel der hier abgehandelten Resolution der GA einer näheren Betrachtung, wird klar, dass sie mit internationalem Terrorismus Staatsterrorismus, mithin Terrorismus meint, der von Regierungen finanziert, organisiert und/oder dirigiert wird, während die sonstigen Gewalttaten, deren Ursachen in Elend, Frustration, Groll und Verzweiflung liegen, gar keinen Terrorismus im eigentlichen Sinne darstellten, sondern gerechtfertigten Freiheitskampf.

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