Zum Vierten Erwägungsgrund der UN-Flüchtlingskonvention

Der Vierte Erwägungsgrund der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) lautet:

THE HIGH CONTRACTING PARTIES,

[…]

CONSIDERING that the grant of asylum may place unduly heavy burdens on certain countries, and that a satisfactory solution of a problem of which the United Nations has recognized the international scope and nature cannot therefore be achieved without international co-operation,

[…].

Das Substantiv grant finden wir bei WHITNEY, aaO, Vol IX, 2599:

WHITNEY_grant_01WHITNEY_grant_02

In Anbetracht der Tatsache, dass im oben zitierten Erwägungsgrund die Rede davon ist, dass the grant of asylum bestimmten Ländern eine ungebührlich schwere Last auferlegen mag, ist unter den mehreren hier theoretisch passenden Varianten der Bedeutung des zitierten Substantivs, grant, jene zu wählen, die dem Umstand gerecht wird, dass nicht etwa schon die formelle (konkret: bescheidmäßige) Bewilligung des Asyls solche Last bedeuten kann, sondern erst die tatsächliche Gewährung, das Zugestehen der damit verbundenen Rechte sowie die Duldung deren Ausübung; und diese Variante ist die 2.: a conceding, ein Zugestehen, ein Gewähren-Lassen, welches somit mit einem Formalakt unmittelbar gar nichts zu tun hat.

Es ist daher völlig verfehlt, aus diesem Erwägungsgrund irgendwelche Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Frage ableiten zu wollen, ob die in der Konvention verankerten Rechte kraft formellen, in einer Einzelprüfung zu entscheidenden Aktes zu verleihen wären.

Vielmehr lässt sich daraus, wenn überhaupt, ableiten, dass das Gegenteil der Fall ist, dass nämlich diese Rechte eo ipso, kraft Rechtsstellung des Betroffenen bzw. im Wege der tatsächlichen Gewährung zuzugestehen sind und eine Einzelfallprüfung gemäß Artikel 9 der Konvention nur bei besonderen Umständen, wie etwa Krieg oder ähnlich gravierenden Bedingungen statt zu finden habe.

Dies ergibt sich schon aus der praktischen Überlegung, dass die gegenwärtige Praxis des „Asylantrags“ sowie des „Asylverfahrens“, deren Auswirkungen offenkundig sind, bei strengem, rechtstechnischen Verständnis ja dazu führen müsste, dass vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die genannten Rechte nicht zu stünden, was mit dem Wortlaut der Konvention, noch mit ihrem Geiste, nicht in Einklang zu bringen ist.

Der oben zitierte Erwägunsgrund meint mit asylum denn auch nichts anderes als die Schutzrechte, welche nach der Konvention dem Flüchtling von jedem Vertragsstaat zu gewähren sind.

Im Verein mit der sich aus der Konvention klar ergebenden Reisefreiheit bedeutet dies, dass Dublin überhaupt keinen Sinn ergibt, wenn es dem Flüchtling (angeblich, wie wir betonen) vorschreiben will, wo er allein einen „Antrag auf Asyl“ zu stellen und somit Anspruch auf den konventionellen Schutz habe.

Er hat diesen Anspruch nämlich überall!

Diese weitläufige Rechtsstellung der Flüchtlinge ist eine direkte Folge der Tatsache, dass die meisten der Zielländer der Flüchtlinge durch massiven Raubbau an den Rohstoffen derer Herkunftsländer zu jenem Reichtum gelangt sind, der sie nun zu träge zur Hilfe gemacht haben soll.

Diese Rechtsstellung soll jene Zielländer gerade dazu zwingen, ihren eigenen Lebensstil an das Recht und die Vernunft anzupassen.

Das einzig Erlösende, was aus dem oben zitierten Erwägungsgrund somit tatsächlich heraus gelesen werden kann, ist, dass unter den Vertragsstaaten kooperiert werden soll. Selbst dies kann aber nicht dazu führen, dass die genannten Rechte der Flüchtlinge beschnitten würden und ist somit nur mit deren Zustimmung tunlich, wenn es darum geht, Zuweisungen an bestimmte Destinationen oder Ähnliches vorzunehmen.

Wie man es auch drehen und wenden will: Dieser Planet ist im Interesse und zum Nutzen aller Völker zu gebrauchen und nicht bloß in jenem mancher!

20160123, 1011

Dass zu einer „Umverteilung“ von Flüchtlingen in Europa jeweils die Zustimmung eines jeden einzelnen von ihnen notwendig ist, besagt Dublin III  [VERORDNUNG (EU) Nr. 604/2013 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung)] selbst am deutlichsten, wenn diese Verordnung in ihrem Artikel 17 Absatz 2 besagt, was folgt:

(2) Der Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt worden ist und der das Verfahren zur Bestim­mung des zuständigen Mitgliedstaats durchführt, oder der zu­ständige Mitgliedstaat kann, bevor eine Erstentscheidung in der Sache ergangen ist, jederzeit einen anderen Mitgliedstaat er­suchen, den Antragsteller aufzunehmen, aus humanitären Grün­den, die sich insbesondere aus dem familiären oder kulturellen Kontext ergeben, um Personen jeder verwandtschaftlichen Be­ziehung zusammenzuführen, auch wenn der andere Mitglied­staat nach den Kriterien in den Artikeln 8 bis 11 und 16 nicht zuständig ist. Die betroffenen Personen müssen dem schriftlich zustimmen.

 

20160127, 1648

Zu all dem hinzu tritt, dass der oben erörterte 4. Erwägungsgrund der Genfer Flüchtlingskonvention laut Artikel I des eingangs zitierten Protokolls aus 1967 für Flüchtlinge, deren Fluchtgrund nach 1951 entstanden ist, gar nicht gilt!

Dies hat seine volle Berechtigung darin, dass mit dem Verlauf der Zeit (seit Inkrafttreten der UN-Charta) deren letzterer Grundsätze und Ziele zunehmend als verpflichtend umzusetzen anzusehen waren und sind, sodass Rücksicht auf (ohnehin bloß durch Bequemlichkeit bedingte) Belastungen seitens der (für die Misere verantwortlichen) Zielländer gar nicht mehr zu nehmen ist.

 

 

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