Nochmals: Die Definition des Flüchtlings nach Artikel I der UN-Flüchtlingskonvention

Artikel I A/2 der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) lautet im hier relevanten Teil:

A. For the purposes of the present Convention, the term “refugee” shall apply to any person who:

[…]

(2) Owing to well founded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality, membership of a particular social group or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable or, owing to such fear, is unwilling to avail himself of the protection of that country; or who, not having a nationality and being outside the country of his former habitual residence, is unable or, owing to such fear, is unwilling to return to it.

 

Der fett hervorgehobene Passus ist wie folgt zu übersetzen: Aus wohl begründeter Furcht, verfolgt zu werden – oder mehr wörtlich: Aus wohl begründeter Furcht vor dem Verfolgt-Werden.

In diesem Passus wird somit kein Bezug auf eine besondere zeitliche Qualität der Verfolgung genommen: Es spielt für den Flüchtlingsstatus keine Rolle, ob die Verfolgung bereits stattfindet, oder ob sie lediglich, wohl begründet, pro futuro zu befürchten steht!

Wie wir in diesem Blog bereits mehrfach erklärt haben, ist der Begriff des Wirtschaftsflüchtlings weitgehend irreführend bzw. insofern unzutreffend, als er suggeriert, der Betroffene flüchte nicht aus solcher Furcht sondern allein aufgrund der Aussicht auf besseren Lebensstandard.

Wahr ist demgegenüber, dass in den meisten Ländern, aus welchen solche „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu uns strömen, politische Strukturen und Verhältnisse bestehen, welche die Ausübung fundamentaler politischer Rechte ganz allgemein verunmöglichen und von folgendem Szenario geprägt werden:

Aufgrund der geo-startegischen Lage und/oder des Vorkommens von Rohstoffen steht das Land de facto unter fremdländischer Kontrolle (hauptsächlich des Westens), welche die nationale Regierung korrumpiert und/oder erpresst und bedroht, auf dass diese freie kulturelle Entfaltung, wozu auch wirtschaftliche Betätigung zählt, nicht zulasse, damit kein starker Staat entstehen möge, welcher den Preis für solche Rohstoffe autonom bestimmte und/oder die genannte Kontrolle abstellte. Daraus folgt logisch eine öko-soziale Geißelung des betroffenen Volkes, welche einem jeden seiner Angehörigen bereits in die Wiege legt, dass Widerstand lebensgefährlich ist.

Wer aus einem solchen Land stammt, hat permanente Furcht vor der (fremdländischen und/oder fremdländisch bestimmten) Obrigkeit seines Landes; dies auch ohne jemals einen Flugzettel verteilt oder an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Und diese Furcht hat seinen Grund in so gut wie allen oben, im zitierten Artikel I aufgezählten Merkmalen, denn die Unterdrückung des Volks und somit eines jeden seiner Angehörigen hat zutiefst religiöse, rassistische, nationalistische, soziale und politische Gründe.

Damit ist der Definition des Begriffs des Flüchtlings auch hinsichtlich sogenannter Wirtschaftsflüchtlinge Genüge getan!

Europa hat nur eine Chance, des Problems Herr zu werden:

Es muss politisch dafür kämpfen, dass die Umstände, welche oben betreffs der Herkunftsländer kurz umrissen wurden, sich ändern. Dazu ist es durchaus in der Lage.

Dafür notwendig wäre massive und systematische Öffentlichkeitsarbeit der politischen Akteure, welche darauf abzielt, ebendiese Zusammenhänge aufzudecken und dem Volk verständlich zu machen, dass es mit seiner durchschnittlich luxuriösen Lebensweise mit verantwortlich für diese ist.

Außerdem ist der Nutzen, der dann, nachdem die zuvor genannten Maßnahmen Wirkung gezeitigt hätten, von der militärischen Hochrüstung des Westens noch übrig bliebe, seinen Kosten gegenüber zu stellen, auf dass gewahr werde, dass mit letzteren ein Großteil der wirtschaftlichen Ursachen für die Misere in den Herkunftsländern beseitigt werden könnte.

All diese Gedanken, die wir hier festhalten, sind mitnichten neu! Jedermann kann sie in den Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits der 1950er Jahre bestätigt finden.

Dass die Problematik also durchaus nicht unerkannt blieb, wirft auch Haftungsfragen auf. Und es erklärt, woher die enormen Staatsschulden rühren, welche auf den Gemeinwesen des Westens lasten.

Es kann nicht oft genug wiederholt werden, dass die Zeit, während welcher der Westen noch die Möglichkeit haben wird, politisch gegen zu steuern, zusehends schwindet. Ist sie abgelaufen, wird es Krieg oder politische Bedeutungslosigkeit europäisch-westlicher Kultur geben.

Der Versuch, die Dinge schön zu reden, oder in pseudo-politischen Rhetoriken der Abschottung sein Heil zu finden, kostet lediglich wertvolle Zeit und legt die Unfähigkeit vieler amtierender Politiker in einer im aufgezeigten Sinne höchst gefährlichen Weise offen.

Wo aber ist das Schwert an diesem Gordischen Knoten anzusetzen?

There are no armaments without effectives; there are no effec­tives
without armaments.

[Andrey Yanuarevich Vyshinsky]

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: