Die Frage des diplomatischen Asyls im Lichte der neuen UN-Weltordnung neu aufgerollt

Oben, unter: Über die Völkerrechtswidrigkeit von diplomatischem Asyl und Asyl-Diplomatenstatus, sind wir nach eingehender Untersuchung, jedoch noch ohne zur Kenntnis der neuen Weltordnung vorgedrungen zu sein, welche die UN-Charta vorzeichnet, zu dem Schluss gelangt, dass diplomatisches Asyl völkerrechtswidrig sei, wobei wir dies am Ende jenes Beitrags immerhin, was den Einfluss amerikanischen Völkervertragsrechts angeht, relativiert haben.

Der genannte Beitrag gehört zu jenen in diesem Blog, der am häufigsten aufgerufen wird. Unbeschadet der Tatsache, dass jeder, der sich um die wissenschaftliche Kenntnis einer Disziplin bemüht und seine Umwelt daran teilhaben lassen will, mit dem Problem konfrontiert ist, in früheren Stadien der Kenntnis nicht jenen Horizont zu überblicken, welcher sich später auftun kann, woraus dann andere Schlüsse gerechtfertigt sein können, welche frühere umwerfen; unbeschadet der Generalität dessen also, ist uns ein Bedürfnis, hier abermals ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das diplomatische Asyl (siehe zu diesem Begriff und seiner völkerrechtlichen Geschichte den oben verlinkten Beitrag) im Rahmen der neuen Weltordnung, wie wir sie in diesem Blog schrittweise herausgearbeitet haben, in einem anderen Licht zu betrachten ist.

Diese Weltordnung ist erst rudimentär, doch aber so beschrieben, dass man sich einen deutlichen Begriff von ihr machen kann, welcher zeigt, dass sich vieles auf diesem Planeten mit ihr zum Besseren hin wenden würde und wird, nämlich in unseren Schriftsätzen im Verfahren vor den Gerichten der Europäischen Union, welches inzwischen seinen Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefunden hat, welche Schriftsätze, Klagen, Rechtsmittel und Beschwerden allesamt und einschließlich ihrer Beilagen oben, unter: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, gefunden werden können.

Diese Weltordnung zeichnet sich dadurch aus, dass der gesamte Planet Erde als Himmelskörper nicht mehr der nationalen Aneignung zugänglich ist, sondern demgegenüber mitsamt seinen Ressourcen und Territorien kollektiv verwaltet und genutzt, also Nutzungsrechte daran kollektiv zugewiesen werden.

In einem solchen System existiert keine nationale Souveränität über ein Territorium mehr, was dazu führt, dass eine diplomatische Vertretung, welche auf einem Territorium errichtet ist, welches einem anderen als dem Entsendestaat zur heimatlichen Nutzung durch dessen Nation zugewiesen wurde, auf seine Exterritorialität insofern nicht mehr angewiesen ist, als letztere in deren Eigenschaft als Exklave von der territorialen Souveränität des Empfangsstaates an Bedeutung verloren hat, und die Rechte, welche der Empfangsstaat gegenüber dem betreffenden diplomatischen Corps sowie überhaupt gegenüber den Angehörigen jener fremden Nation in Bezug auf die Nutzung des solcherart zugewiesenen Territoriums hat, nicht mehr von ihm selbst, will heißen: nicht von ihm allein, sondern eben kollektiv bestimmt werden; sodass in einem solcherart kollektiv vorgenommenen Reglement, dem Vorbild der oben angesprochenen amerikanischen Gewohnheit und vertraglichen Verpflichtung gemäß, diplomatisches Asyl durchaus Platz finden könnte.

Sogleich ist hier aber festzuhalten, dass dies mitnichten dazu führen dürfte und könnte, dass jetzt, und nach der alten Weltordnung noch massiv in kriminelle Machenschaften verstrickte Angehörige von solchen Entsendestaaten, darunter insbesondere dessen staatliche Funktionäre, sich ungeahndet in solches Asyl flüchten könnten, um damit der internationalen Gerichtsbarkeit zu entgehen, welche über solche Völkerrechtsverbrechen zu befinden haben wird.

Gedacht sei hier insbesondere an die zahllosen Verbrechen wider das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die territoriale Unversehrtheit, mithin den Schutz vor gewaltsamer Beeinträchtigung ihrer, welche sich darin manifestiert haben, dass ganze Staatswesen systematisch unterwandert, korrumpiert und daran gehindert wurden, kulturell zu prosperieren, damit man vergleichsweise günstig an deren Rohstoffe gelangen konnte.

Die diesen Verbrechen zugrunde liegenden Taten könnten nur dort und insoweit gerechtfertigt sein, als sie allein dem Vorantreiben von Forschung und Technik im Interesse aller Völker gegolten hätten.

Der Zug, vermittelst dessen für die Dritte Welt bestimmter Cargo solche Rechtfertigung argumentiert werden könnte, ist bereits im Rollen; und derzeit noch mit unbestimmter Destination.

Noch stünde dem Westen, wo die meisten dieser Verbrecher zu finden sind, frei, auf ihn aufzuspringen, um das Steuer mit der Hilfe eines Stellwerks, das von der veröffentlichten Meinung wesentlich gespeist würde, in die richtige Richtung zu lenken.

Ist er hingegen erst in voller Fahrt, weiß niemand mehr, wohin er schnauben, oder wo er apokalyptisch aus den Gleisen springen wird.

Der Islamische Staat beispielsweise ist einer, der fleißig Kohlen in den Ofen der Lokomotive schaufelt, welche den Zug antreibt: am Steuer jedoch sitzt er nicht!

 

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