Die Convention relative au contrôle du commerce des armes et munitions aus 1919

Die Convention relative au contrôle du commerce des armes et munitions (7 LonTS 332; siehe auch unsere deutsche Übersetzung in der chronologischen Liste Publicanda!) wurde am Rande der Friedensverhandlungen mit Österreich am 10. September 1919 in Saint-Germain en Laye von so namhaften Staaten wie zum Beispiel den USA, China, Japan, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie weiteren Staaten unterzeichnet, in der Folge jedoch nur von einer geringen Zahl der Unterzeichnermächte auch ratifiziert.

Nach ihrem Artikel 26, auf den später noch einzugehen sein wird, trat diese Konvention unter den Unterzeichnerstaaten, welche sie ratifiziert hatten, mit der jeweiligen Hinterlegung der Ratifikationsurkunden bei der Regierung Frankreichs, der Verwahrungsmacht, in Kraft.

Uns interessiert im Folgenden die Frage, ob und wenn ja welche Rechtswirkungen allein schon die Unterzeichnung der genannten Konvention für die Unterzeichnerstaaten nach sich zog bzw. bis heute nach sich zieht, wenn es um die Frage geht, ob unter dem Grundsatz pacta sunt servanda und dem Grundsatz von der bona fides jedwedes Verhalten, das gegen den Buchstaben und Geist der Konvention verstieße, solchen Staaten, für welche der Vertrag formell nicht in Kraft trat, weiterhin erlaubt war und ist, oder aber, ob sie nicht vielmehr verhalten waren und sind, gewisse Handlungen, die solchem Geist widerstritten, zu unterlassen, obwohl die Konvention für sie formell noch nicht in Kraft getreten ist.

Wir lassen dabei vorerst und, um die Sache nicht unnötig zu verkomplizieren, außer Acht, ob die in der Konvention kodifizierten Verbote, mit Waffen zu handeln, nicht auch ohne solche vertragliche Vereinbarung kraft Gewohnheitsrecht oder naturrechtlichen Grundsätzen Bestand hätten.

Nach deren Artikel 4 gilt die Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK; Vienna Convention on the Law of Treaties, 155 UNTS 332) nur für solche völkerrechtliche Verträge, die nach ihrem Inkrafttreten abgeschlossen worden sind; doch lautet besagter Artikel 4, wie folgt:

Without prejudice to the application of any rules set forth in the present Convention to which treaties would be subject under international law independently of the Convention, the Convention applies only to treaties which are concluded by States after the entry into force of the present Convention with regard to such States.

Eine Regel des internationalen Vertragsrechts, welche die WVK kodifiziert hat, und von der interessiert, ob sie schon zuvor bestanden hat, ist die in deren Artikel 18 normierte, welcher Artikel da lautet:

A State is obliged to refrain from acts which would defeat the object and purpose of a treaty when:

(a) It has signed the treaty or has exchanged instruments constituting the treaty subject to ratification, acceptance or approval, until it shall have made its intention clear not to become a party to the treaty; or

(b) It has expressed its consent to be bound by the treaty, pending the entry into force of the treaty and provided that such entry into force is not unduly delayed.

Zur Frage, ob diese Regel des Verbots der Frustration schon vor der WVK bestanden hat, zitieren wir zunächst BLUNTSCHLI, Das moderne Völkerrecht, Nördlingen (1872), § 420f, S. 241, wie folgt:

BLUNTSCHLI_420f

Demnach ist schon vor der WVK zwar selbst die grundlose Verweigerung der Ratifizierung grundsätzlich nicht als rechtswidrig angesehen worden, doch die Gültigkeit des Vertrags, das Datum seines Inkrafttretens bestimmte sich bei der Unterzeichnung nachfolgender Ratifizierung mangels anderer Vereinbarung nicht nach eben dieser sondern nach der Unterzeichnung.

Daraus folgt freilich gleichsam obligatorisch, dass eine Unterzeichnermacht, welche vor hatte, auch zu ratifizieren, in der Zeitspanne bis dahin keine vertragswidrigen Handlungen unternehmen konnte.

Dies bestätigt klar und deutlich bereits MARTENS, Essai concernant les Armateurs, Göttingen (1795), S. 116f, FN c), wenn er dort ausführt, was folgt:

MARTENS_essai_01MARTENS_essai_02MARTENS_essai_03

Es gibt eine Mehrzahl von Gründen, aus denen diese Sicht der Dinge, wonach die Gültigkeit des Vertrages und somit dessen schwebende Wirksamkeit (die heute im oben zitierten Artikel 18 WVK verankert ist) mangels anderer Vereinbarung schon mit Vertragsunterzeichnung beginnen sollte. Hierher gehören die folgenden:

Wäre dem nicht so, könnten arglistige Regierungen die diplomatischen Bemühungen um ausgereifte Texte missbrauchen, um konträre bzw. komplementäre Verhaltensweisen zu rechtfertigen, nachdem sie die Ratifizierung unterlassen haben würden.

Desgleichen zu vermeiden ist, dass der Bock zum Gärtner insofern gemacht wird, als die Suprematie der Diplomatie im internationalen Verkehr und damit deren geistige Überlegenheit unterwandert und letztere missbraucht würde, wenn es einem Staat – wie wir oben gesehen haben: straffrei – gestattet wäre, das in einem Vertragswerk verpackte Wissen, ohne an die sich daraus ergebenden Pflichten gebunden zu sein, verwerten könnte.

Darin liegt denn auch der Grund, aus dem Staaten, die nach Unterzeichnung die bedungene Ratifizierung nicht leisten, zumindest diplomatischen Erniedrigungen ausgesetzt wurden. Siehe dazu etwa BONFILS/FAUCHILLE/GROH, Lehrbuch des Völkerrechts, Berlin (1904), § 828, S. 435.

Diese ältere Praxis, auf die sich BLUNTSCHLI und MARTENS berufen, der zufolge die Wirksamkeit auf die Unterzeichnung fiel, geriet außer Übung im Zuge dessen, dass die Ratifizierung als obligatorischer Akt in Mode geriet. Siehe dazu etwa HOLTZENDORFF, Encyclopädie der Rechtswissenschaft, Band I, Leipzig (1870), 792f:

HOLTZENDORFF_01HOLTZENDORFF_02

Diese neue Praxis der mehr oder weniger obligatorischen Ratifizierung hat aber mit den oben erörterten Fragen der schwebenden Rechtswirksamkeit des Vertragstextes nach seiner Unterzeichnung nichts zu tun: Denn gleichgültig, wie man den Charakter der Ratifizierung auch beurteilen mag, nämlich als konstitutiv oder bloß feierlich-formell, die genannten Fragen bzw. Probleme bleiben gleichwohl bestehen, wenn man solche schwebende Wirksamkeit verneinte.

So hat denn auch der große Völkerrechtsgelehrte des 19. Jahrhunderts, KLÜBER, Droit des gens moderne de l’Europe, Paris (1874), 201f, noch zu dieser Zeit die essentiellen Bedingungen für die Gültigkeit eines völkerrechtlichen Vertrages, wie folgt zusammengefasst:

KLÜBER_01KLÜBER_02KLÜBER_03

Auch er beharrt also auf der subsidiären Bedeutung der Ratifikation für den ausbedungenen oder jenen Fall der Überschreitung der Vollmacht. Und auch er lässt die Wirksamkeit des Vertrages jedenfalls mit dessen Unterzeichnung beginnen, so nichts anderes vereinbart ist. (Eine sehr gute und für eine Publikation hier viel zu umfangreiche Zusammenfassung der Auffassungen der wesentlichsten Autoren des Völkerrechts durch die Jahrhunderte hindurch gibt übrigens WHEATON, Elements of international law, London [1916], 358ff.)

Daran hat sich bis heute (durch die Geltung der WVK) im Wesentlichen nichts geändert.

Dass aber trotz der aufklärerischen und revolutionär angehauchten Überbetonung der Ratifizierung als den Vertrag allein wirksam machenden Instruments bereits zu Beginn des 20. Jahrhunderts immer noch die Auffassung herrschte, wonach auch die bloße Unterzeichnung bereits Pflichten nach Treu und Glauben auslöst, ergibt sich schon daraus, dass dies in die WVK aufgenommen wurde, und zwar völlig frei von jedweder Einschränkung durch etwaige andere Vereinbarungen betreffs der Wirksamkeit des Vertrages.

Somit ist zum Schluss zu kommen, dass die eingangs zitierte Konvention für die Staaten, soweit sie sie unterzeichnet, noch nicht aber ratifiziert haben, ihrem Vertragszweck und -ziel nach nicht bedeutungslos sein kann und konnte, sondern vielmehr solange insofern verbindlich blieb, als dawider verstoßende Handlungen nicht gesetzt werden durften, solange nicht kundgetan wurde, dass man nicht Vertragspartei werden wolle.

Dies wird durch die Diktion des Artikels 26 der genannten Konvention unterstrichen, der da lautet:

CONVENTION_Art_26

Indem dessen erster Absatz die Frist zur Ratifizierung völlig offen lässt und lediglich vorgibt, dass diese sobald wie möglich erfolgen solle, nimmt er deutlich erkennbar auf die damaligen Schwierigkeiten der Durchsetzung eines solchen Vertrages Bezug, welcher ein Verbot, mit Waffen zu handeln, enthält, und gibt so der Hoffnung Ausdruck, dass der Verlauf der Zeit diesbezüglich günstigere politische Lagen schaffen würde können.

Im Verein aber vor allem mit dessen Absatz drei wird mehr als bloß deutlich, dass man genau darauf baute, was hier erörtert wird: nämlich die Pflicht, unterzeichnete Verträge nicht zu obstruieren; denn dass hier die Rede davon ist, dass die Ratifikationen hinterlegt bleiben, bringt klar zum Ausdruck, dass an eine lange Zeitstrecke gedacht wurde, ehe diese wenigen Ratifizierungen, die wenigstens dafür sorgten, dass der Vertrag, wenn auch bloß in kleinem Umfang, inkrafttrat, wieder hervorgeholt würden.

Denn der Artikel 1 der genannten Konvention von St. Germain besagt, was folgt:

CONVENTION_Art_1-1CONVENTION_Art_1-2

Hier wird demnach ein generelles Verbot für die Vertragsstaaten ausgesprochen, Kriegswaffen zu exportieren, wobei deren Spezifizierung so weit gefasst ist, dass sie zumindest heutige Artilleriewaffen großteils mit umfassen kann.

Das genannte Verbot findet nur dort eine Ausnahme, wo es um Bedarf der exportierenden oder irgendeiner anderen der Vertragsstaaten Regierung geht.

Dass aber Bedarf in diesem Zusammenhang nur Rechtmäßiges betreffen und umfassen kann, hat sich von selbst zu verstehen, denn zu rechtswidrigen Zwecken werden Waffen nur von Verbrechern benötigt.

20160115, 1004

Desgleichen unberücksichtigt blieb vorerst die Frage, ob nicht nach 1919 geltendem Völkerrecht ein Staat, der unter den gegebenen Umständen unter dem Vorbehalt der Ratifizierung einen Vertrag unterzeichnete, nicht dazu verpflichtet war, diesen auch zu ratifizieren, solange nicht gravierende Umstände vorlagen, welche dies zu unterlassen, rechtfertigten.

Diese Frage zu beantworten, bedarf umfassenderer Studien; sie wird aber von zahlreichen namhaften Autoren des Völkerrechts dieser Zeit ausdrücklich bejaht.

Der einzige vorstellbare Grund, aus dem eine Ratifizierung versagt hätte werden können, ist einmal mehr der, Forschung und Entwicklung (im Interesse aller Völker!) voranzutreiben, indem im Westen eine massive Leistungskonzentration erfolge. Dieser Grund konnte aber seiner parenthetischen Natur nach nur von befristetet Dauer sein, was stimmig zu dem oben herausgearbeiteten Ergebnis passt, wonach Artikel 26 der Konvention auf eine längere Zeitdauer ausgerichtet war und ist.

Seitens des weit übermäßig bewaffneten Westens und seiner Satelliten in den Abbaugebieten besteht akuter Handlungsbedarf, abzurüsten und zu befrieden, auf dass kultureller Ausgleich sowie die Herstellung eines wirtschaftlichen Normalbetriebs möglich werde, welcher für alle Völker ein würdiges, nachhaltiges und sparsames Leben ermögliche.

Den rechtlichen Rahmen dafür bietet insbesondere die UN-Charta.

 

 

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