Zur ersten Reaktion der IAEA sowie des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen auf den mutmaßlichen Test einer Wasserstoffbombe durch die DPRK

Zahlreiche westliche Medien schalteten am 6. Januar 2016 Artikel, wonach die Demokratische Volksrepublik Korea (DPRK) in der Nacht auf diesen Tag eine H-Bombe testweise gezündet habe.

Einige berichteten jedoch auch davon, dass es laut seismographischen Experten Zweifel an dieser Version gebe, welche auch vom Staatsfernsehen der DPRK kolportiert worden sei. Siehe etwa http://www.zeit.de, unter: Nordkorea will Wasserstoffbombe gezündet haben!

Auf der Homepage (www.kcna.kp) der offiziellen Nachrichtenagentur der DPRK findet sich, abgesehen von einigen Meldungen, in denen die Reaktionen der nord-koreanischen Öffentlichkeit auf die Explosion behandelt werden, betreffs der Durchführung bzw. Anordnung des Tests allein ein Artikel mit der Überschrift: WPK Central Committee Issues Order to Conduct First H-Bomb Test, in welchem berichtet wird, dass KIM JONG UN am 15. Dezember 2015 den Befehl zur Testzündung erteilt, sowie am 3. Januar 2016 „den endgültigen schriftlichen Befehl dazu unterzeichnet“ habe.

Laut oben verlinktem Artikel der ZEIT wurde hingegen im nord-koreanischen Staatsfernsehen am 6. Januar 2016 eine Ausfertigung eines schriftlichen Befehls vom 15. Dezember 2015 gezeigt.

Abgesehen von diesen Ungereimtheiten sowie den vielfach, so zB auf www.cnn.com kolportierten Unsicherheiten unter den Experten formulierte auch der Generaldirektor der IAEA, Yukia AMANO, in seiner offiziellen Pressemitteilung zum Vorfall, wie folgt:

The DPRK’s nuclear test, if confirmed, is in clear violation of UN Security Council resolutions and is deeply regrettable. 

Einige Stunden später gab der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) eine Presseerklärung (SC/12191-DC/3600) heraus, in der es auszugsweise heißt:

The members of the Security Council strongly condemned this test, which is a clear violation of Security Council resolutions 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), and 2094 (2013) and of the non-proliferation regime, and therefore a clear threat to international peace and security continues to exist.

Die fett hervorgehobene Passage lässt sich aus im Folgenden erörterten Gründen nicht damit übersetzen, dass der Test gemeint sei, welcher eine klare Verletzung darstelle.

Denn bei WHITNEY, The Century Dictionary, Part IV, New York (1889), 1172, findet sich an Einschlägigem zum Verbum condemn, was folgt:

WHITNEY_condemn

Von einem Gremium wie dem SR wird verlangt und erwartet werden können, dass es sich einer korrekten und stringenten Sprache bedient. Hätte der SR ausdrücken wollen, dass der Test, den er verurteilt, gegen internationales Recht verstößt, dann hätte er demnach wie folgt formulieren müssen:

condemned this test for [oder: on account ofbeing a clear violation …

Demgegenüber kann sich der hier gesetzte Nebensatz mit which nur dann als semantisch einwandfrei erweisen, wenn er sich nicht auf den Test, sondern auf das Verurteilen (condemned) bezieht, wofür denn auch spricht, dass er durch einen Beistrich von dem ihm vorangehenden Hauptsatz abgetrennt ist.

Der SR der VN bringt somit selbst zum Ausdruck, dass gegen die von ihm bisher zum Thema DPRK verabschiedeten Resolutionen und gegen das Nicht-Proliferations-Regime verstoße, dass er diesen Test verurteilt.

Die Gründe hierfür können vielfältig sein.

Zum einen steht, wie oben erörtert, noch gar nicht fest, dass ein solcher Test überhaupt stattfand.

Zum anderen steht nicht fest, wer ihn durchgeführt hat, so er stattfand.

Vor diesem Hintergrund ist jedenfalls voreilig und somit rechtswidrig, wenn der SR mit einer Verurteilung des Tests voranprescht; dies auch dann, wenn er in der oben verlinkten Presseerklärung weiter ausführt, wie folgt:

The members of the Security Council also recalled that they have previously expressed their determination to take “further significant measures” in the event of another DPRK nuclear test, and in line with this commitment and the gravity of this violation, the members of the Security Council will begin to work immediately on such measures in a new Security Council resolution.

Die jüngste Resolution des SR betreffs der Aktivitäten in der DPRK, in welcher er auf Atomtests eingeht, ist S/RES/2094(2013). Darin führt der SR aus, wie folgt:

The Security Council,

[…]

Acting under Chapter VII of the Charter of the United Nations, and taking measures under its Article 41,

1. Condemns in the strongest terms the nuclear test conducted by the DPRK on 12 February 2013 (local time) in violation and flagrant disregard of the Council’s relevant resolutions;

2. Decides that the DPRK shall not conduct any further launches that use ballistic missile technology, nuclear tests or any other provocation;

[…].

Artikel 41 UN-Charta lautet:

The Security Council may decide what measures not involving the use of armed force are to be employed to give effect to its decisions, and it may call upon the Members of the United Nations to apply such measures. These may include complete or partial interruption of economic relations and of rail, sea, air, postal, telegraphic, radio, and other means of communication, and the severance of diplomatic relations.

Maßnahmen, welche der SR unter Artikel 41 UN-Charta entscheidet, zu ergreifen und den Mitgliedern der VN zur Durchführung nahezulegen, sind also solche, welche sich gegen einen Delinquenten richten, nicht aber von diesem selbst verlangt werden; und zwar zu dem Zweck, Entscheidungen, welche der SR früher getroffen hat, mithin Sachentscheidungen, durchzusetzen.

Wenn der SR unter Berufung auf Artikel 41 UN-Charta der DPRK aufträgt, keine weiteren Atomtests vorzunehmen, dann vergreift er sich entweder im ihm zur Verfügung stehenden Instrumentarium, oder aber bringt damit zum Ausdruck, dass es gar nicht die DPRK ist, gegen welche sich sein Einschreiten zugunsten des internationalen Friedens und solcher Sicherheit richtet.

Zumal, wie wir in diesem Blog an zahlreicher Stelle dargelegt haben, die vom SR unter dem Kapitel VII der UN-Charta zu treffenden Entscheidungen allesamt verfahrensrechtlicher Natur sind, könnte sich eine solche frühere Entscheidung des SR, wonach der DPRK untersagt werde, Atomtests durchzuführen, nur auf Kapitel VI UN-Charta stützen. Die einzige, dort zu findende Bestimmung, wonach der SR befugt sei, meritorische Entscheidungen über einen Streit (der den internationalen Frieden zu gefährden droht) zu treffen bzw. solche vorzuschlagen, ist aber Artikel 37 Absatz 2 UN-Charta, welcher Artikel insgesamt allerdings lautet:

1. Should the parties to a dispute of the nature referred to in Article 33 fail to settle it by the means indicated in that Article, they shall refer it to the Security Council.

2. If the Security Council deems that the continuance of the dispute is in fact likely to endanger the maintenance of international peace and security, it shall decide whether to take action under Article 36 or to recommend such terms of settlement as it may consider appropriate.

Eine solche Vorgehensweise des SR setzt mithin voraus, dass ihm der Streit von allen an ihm Beteiligten vorgelegt worden ist.

Der Streit, welcher hier den Gegenstand des Verfahrens vor dem SR bildet, geht zu allererst um die Frage, ob die DPRK wirksam ihren Rücktritt vom NPT erklärt hat; welcher Frage wir in: LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nordhausen (2013), nachgegangen und zu dem Schluss gelangt sind, dass sie zu bejahen sei.

Eine solche, wie oben angesprochene frühere Entscheidung des SR, wonach der DPRK Atomtests untersagt werden, müsste denn auch ihre Grundlage in existierendem internationalen Recht finden.

Es existiert aber somit keine die DPRK bindende internationale Norm (mehr), welche ihr die Durchführung von Atomtests auf eigenem Gebiet untersagte, sofern solche Tests keine gravierenden schädlichen Auswirkungen auf andere Nationen nach sich ziehen.

Insbesondere ist die DPRK nicht Vertragspartei des Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty.

Abgesehen davon hätten zufolge der Diktion des oben zitierten Artikels 37 UN-Charta alle Vertragsparteien des NPT den Streit, ob die DPRK noch seine Vertragspartei sei, dem SR vorlegen müssen, was nicht geschehen ist.

Der SR der VN ist nach Kapitel VI der UN-Charta allein dazu berufen, im Rahmen von – aus seiner Sicht – Sachentscheidungen verfahrenstechnische Vorschläge zu unterbreiten, wie der Streit zu schlichten sei; meritorische, wie gesagt, nur dann, wenn er von allen Streitparteien gefragt wird.

Werden seine derart getroffenen Entscheidungen nicht befolgt, und gefährdet dies den internationalen Frieden; oder liegt ein Bruch des Friedens oder ein Akt der Aggression vor, dann hat der SR nach dem Kapitel VII UN-Charta die verfahrenstechnischen Entscheidungen zu treffen, wie dem beizukommen sei, was in einer ultima ratio in der Anwendung von Gewalt gipfeln kann.

Demgegenüber sieht Artikel 36 Absatz 3 UN-Charta vor, dass der SR should also take into consideration that legal disputes should as a general rule be referred by the parties to the International Court of Justice in accordance with the provisions of the Statute of the Court.

Außerdem kann der SR nach Artikel 96 UN-Charta den IGH anrufen, um ihn um ein Rechtsgutachten zu ersuchen.

Der SR ist aber nicht dazu berufen, materielles internationales Recht zu schaffen!

Vor diesem Hintergrund darf man gespannt sein, was in einer allfälligen weiteren Resolution des SR zum Thema stehen wird.

20160109, 0826

Im internationalen Recht herrscht freilich die Regel, dass das Ergebnis der Auslegung internationaler Rechtstexte nicht absurd sein darf.

Das Ergebnis unserer Auslegung, wonach der SR seine eigene Vorgehensweise als Gefahr für den Weltfrieden erklärt, ist aber weder absurd noch unverständlich.

Denn, wie wir in diesem Blog an vielfacher Stelle gezeigt haben, besteht begründeter Anlass zur Sorge, dass die Vertreter der Mitglieder der VN, welche im SR Sitz und Stimme haben, dort nicht frei entscheiden können, sondern Ziel von Gewalt und Drohung sind.

So sind denn auch die sonderbaren, hier aufgedeckten stilistischen Allüren erklärbar, welche sich allesamt als versteckte Hinweise, ja Hilfeschreie des SR erweisen.

Allein, wer soll ihm zu Hilfe eilen, wenn die, deren Aufgabe dies wäre, Urheber der Gewalt und Drohung sind, welchen der SR ausgesetzt ist?

Umso größer ist da die Bedeutung, welche jenen Staaten zukommt, die nicht im Mainstream des Westens schwimmen, sondern einen eigenen Weg beschreiten, der uns allen ein Spiegel sein kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

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