Die Resolution S/RES/2249(2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen

In seiner 7565. Sitzung (S/PV.7565) vom 20. November 2015 hat der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen einen von Frankreich eingebrachten Entwurf als Resolution S/RES/2249(2015) einstimmig verabschiedet.

Angesichts vielfacher Medienberichterstattungen (siehe etwa „Paris ruft Weltmächte zum Krieg auf“ bei www.diepresse.com, oder „UN Security Council unanimously approves war on Daesh„, bei www.presstv.ir) darüber, dass in dieser Resolution eine Kriegserklärung an ISIS enthalten sei, was ausgemachter Unsinn ist, werden wir im Folgenden die Dinge völkerrechtskonform ins rechte Licht rücken.

Zur genannten Resolution im Einzelnen:

Nach einer Aufzählung bzw. Bekräftigung der bislang ergangenen einschlägigen Resolutionen zum Thema bekräftigt der SR ausdrücklich die Grundsätze und Zwecke der UN-Charta.

Im Weiteren führt er als Erwägungsgrund aus, was folgt:

Determining that, by its violent extremist ideology, its terrorist acts, its continued gross systematic and widespread attacks directed against civilians, abuses of human rights and violations of international humanitarian law, including those driven on religious or ethnic ground, its eradication of cultural heritage and trafficking of cultural property, but also its control over significant parts and natural resources across Iraq and Syria and its recruitment and training of foreign terrorist fighters whose threat affects all regions and Member States, even those far from conflict zones, the Islamic State in Iraq and the Levant (ISIL, also known as Da’esh), constitutes a global and unprecedented threat to international peace and security […].

Dass hier erstmals eine Aufzählung jener Eigenschaften einer Gruppe, die verurteilt wird, erfolgt, welche solche Verurteilung rechtfertigen sollen, stellt eine Anerkennung dahin dar, dass die Gruppe auch andere Eigenschaften aufweist, die nicht inkriminiert werden.

Hernach stellt der SR fest, dass er ist [d]etermined to combat by all means this unprecedented threat to international peace and security, was freilich nicht ohne die bereits zuvor bemühten Grundsätze und Zwecke der UN-Charta gelesen werden darf, weshalb er, der SR, im Folgenden auch ist [r]eaffirming that Member States must ensure that any measures taken to combat terrorism comply with all their obligations under international law, in particular international human rights, refugee and humanitarian law […].

Das Kernstück der Erwägungsgründe stellt aber ihr letzter dar, welcher lautet:

Reiterating that the situation will continue to deteriorate further in the absence of a political solution to the Syria conflict and emphasizing the need to implement the Geneva communiqué of 30 June 2012 endorsed as Annex II of its resolution 2118 (2013), the joint statement on the outcome of the multilateral talks on Syria in Vienna of 30 October 2015 and the statement of the International Syria Support Group (ISSG) of 14 November 2015, […].

Wäre mit dem, was die oben genannten Medienberichterstattungen als Kriegserklärung ansehen, eine militärische Vernichtung des IS gemeint, wäre völlig widersinnig, hier davon zu sprechen, dass die Situation sich verschlimmern werde, wenn die genannten politischen Maßnahmen nicht umgesetzt werden sollten.

Vor diesem Hintergrund ist der zentrale operative Punkt 5. zu lesen, der da lautet:

Calls upon Member States that have the capacity to do so to take all necessary measures, in compliance with international law, in particular with the United Nations Charter, as well as international human rights, refugee and humanitarian law, on the territory under the control of ISIL also known as Da’esh, in Syria and Iraq, to redouble and coordinate their efforts to prevent and suppress terrorist acts committed specifically by ISIL also known as Da’esh as well as ANF, and all other individuals, groups, undertakings, and entities associated with Al-Qaida, and other terrorist groups, as designated by the United Nations Security Council, and as may further be agreed by the International Syria Support Group (ISSG) and endorsed by the UN Security Council, pursuant to the statement of the International Syria Support Group (ISSG) of 14 November, and to eradicate the safe haven they have established over significant parts of Iraq and Syria […].

Das Ergreifen aller nötiger Schritte bezieht sich also nicht auf die Verhinderung und Unterdrückung terroristischer Akte, sondern auf das Verdoppeln und Koordinieren der Anstrengungen, ebendies zu tun, was einen bedeutenden Unterschied ausmacht, weil damit nichts über die Legitimierung von Waffengewalt ausgesagt wird!

Richtig ist zwar, dass über Artikel 39 (iVm 42) UN-Charta selbst bei bloßem Vorliegen einer Bedrohung Gewalt angeordnet werden kann; diese ist aber (nach Artikel 42) genau zu bezeichnen, was hier überhaupt nicht der Fall ist, ja sogar noch nicht einmal Maßnahmen nach Artikel 41, der gleichfalls genaue Bezeichnung verlangt.

Im Ergebnis stellt zitierter Punkt 5. eine Empfehlung nach Artikel 40 UN-Charta dar, politisch vorzugehen, was perfekt, mit dem zitierten, zentralen, letzten Erwägungsgrund harmoniert.

Die Hetze der Medienberichterstattung ist beispiellos und gefährdet den internationalen Frieden und solche Sicherheit!

20151121, 1345

Selbstverständlich stellt aber auch die letzte, fett hervorgehobene Passage im obigen Zitat des Punktes 5. keine Ermächtigung zur militärischen Gewaltanwendung gegen ISIS dar, sondern, als Metapher, lediglich eine Unterstreichung, dass durch die Implementierung der genannten politischen Maßnahmen auch dieser safe haven entwurzelt werde.

20151123, 0826

Bei http://www.diepresse.com, IS und Neutralität: UN-Resolution lässt Zweifel offen, wird von JANIK inzwischen eine ähnliche Ansicht wie die hier vertretene eingenommen (wobei der letzte Satz dessen zitierten Artikels nicht gerade für dessen weiter reichende juridische Kompetenz spricht). Dazu eine ergänzende Bemerkung:

Zwar bemerkt der SR in der genannten Resolution (in ihrem ersten Erwägungsgrund) auch, dass IS „has the capability and intention to carry out further attacks„.

Alleine, diese Feststellung allgemeiner Natur vermag nicht, das Erfordernis des Artikels 51 UN-Charta zu ersetzen, wonach die Ausübung des Selbstverteidigungsrechts einen gegenwärtigen bewaffneten Angriff voraussetzt, also immer lediglich im akuten Fall schlagend ist.

In Wahrheit scheint S/RES/2249(2015) eine akute kriminelle Bedeutung der IS-Anschläge bzw. vielmehr noch eine Schutzbedürftigkeit der betroffenen UN-Mitglieder somit nachgerade herunter zu spielen, indem er eine kollektive Gewaltausübung präventiver Natur (durch die UN) ablehnt und die UN-Mitglieder auf ihr Selbstverteidigungsrecht verweist, das aber im beschriebenen Sinne sehr engen Radius aufweist, und ansonsten politische Maßnahmen ergriffen sehen will.

20151127, 0915

Durch die, im oben zitierten Erwägungsgrund betreffs der Qualifikation des IS als Gefahr für internationalen Frieden und solche Sicherheit farbig und fett hervorgehobenen Passagen erhellt, dass der SR zwischen terroristischen Akten einerseits und Angriffen auf die Zivilbevölkerung andererseits differenziert, welch letztere er sohin nicht als terroristische Akte ansieht, was bedeutende Implikationen auf völkerrechtliche Fragen unter Artikel 42/7 EUV oder auch Artikel 5 NAT bzw. 51 UN-Charta nach sich zieht.

Zwar existiert nach wie vor keine in Kraft befindliche Definition des Terrorismus auf völkerrechtlicher Ebene; doch haben zahlreiche Staaten 1937 den Text einer Convention for the Prevention and Punishment of Terrorism unterzeichnet. Deren Artikel I/2 lautet:

In the present Convention, the expression „acts of terrorism“ means criminal acts directed against a State and intended or calculated to create a state of terror in the minds of particular persons, or a group of persons or the general public.

Mangels anderer verfügbarer Quellen und angesichts des allgemein anerkannten Grundsatzes, wonach der Zweck eines unterzeichneten, obschon noch nicht in Kraft getretenen Vertrages bis dahin nicht vereitelt werden darf, ist davon auszugehen, dass der SR auf diese (im Übrigen auch nahe liegende) Definition sich stützte, als er die zuvor erörterte Differenzierung vornahm.

Es ist daher von keiner rechtlichen Relevanz, wenn der Vertreter Frankreichs im SR nach Beschlussfassung über die Resolution 2249(2015) versucht, die Geschehnisse vom 13. November 2015 in Paris als terroristischen Akt hochzuspielen. Siehe dazu oben verlinktes Protokoll S/PV.7565, S. 2!

Im Ergebnis befindet sich etwa Deutschland mit seiner jüngsten Ankündigung, Frankreich in Syrien durch den Einsatz seiner Tornado-Aufklärer zu unterstützen, im rechtsleeren Raum.

20151202, 0957

Hier noch ein thread im Diskussionsforum der zeit.de zum Thema.

20151205, 1159

Nicht zu übersehen ist nämlich, dass operativer Punkt 1 der oben zitierten und verlinkten S/RES/2249(2015) lautet, wie folgt:

Unequivocally condemns in the strongest terms the horrifying terrorist attacks perpetrated by ISIL also known as Da’esh which took place on 26 June 2015 in Sousse, on 10 October 2015 in Ankara, on 31 October 2015 over Sinaï, on 12 November 2015 in Beirut and on 13 November 2015 in Paris, and all other attacks perpetrated by ISIL also known as Da’esh, including hostage-taking and killing, and notes it has the capability and intention to carry out further attacks and regards all such acts of terrorism as a threat to peace and security;

Warum der SR hier so großartig (und, wie sich herausstellen wird, höchst ironisch) betont, dass die Verurteilung unmissverständlich erfolge, wird klar, wenn man sich die grammatikalischen und semantischen Folgen des Umstands vor Augen führt, dass vor dem which took place kein Beistrich steht. Dies hat zur Folge, dass sich der damit eingeleitete Nebensatz nicht auf die horrifying terrorist attacks sondern, zumindest theoretisch, ebenso gut auf das ISIL also known as Da’esh beziehen könnte. Dies mit dem Effekt, dass ISIL nur dort existierte, wo Terror stattfindet, was im Zusammenhang mit oben bereits zitiertem Erwägungsgrund, wo zwischen terroristischen Akten einerseits und Akten gegen Zivilisten andererseits differenziert wird, bedeutete, dass die im zuvor zitierten Punkt aufgezählten Anschläge gar nicht von ISIL verübt worden sind, bzw. dass hinter ISIL westliche Geheimdienste stehen, welche die Fäden ziehen.

Eine weitere Deutungsmöglichkeit liegt dabei darin, dass mit diesem „Fehler“ zum Ausdruck gebracht werden soll, dass der Terror dort stattfindet, wo politisch-militärisch von offizieller Seite davon ausgegangen wird, dass die aufgezählten Akte solche des Terrors, oder eben des ISIL-Terrors gewesen seien.

Zu bedenken geben wir insoweit, dass man dieses im zuvor zitierten Punkt 1. verwendete which took place auch einfach (und stilistisch sogar feiner) weglassen hätte können mit dem Effekt, dass (nunmehr klar) zu lesen gewesen wäre: verübt durch ISIL auch bekannt unter Da’esh am [soundsovielten]. Derart löste etwa die französische Sprachfassung das Problem. Die spanische hingegen ahmt die englische nach, wobei dort, aufgrund des Plurals, der im Prädikat tuvieron lugar deutlich zutage tritt, dieses sich nur auf die Attacken beziehen kann, wohingegen hier aber auch ein Beistrich vor dem que steht. (Siehe die genannten weiteren Sprachfassungen unter eben demselben Link wie oben gegeben!)

 

 

 

 

 

 

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