Die Beistandspflicht nach Artikel 42/7 EUV und ihre ermangelnde Einschlägigkeit im Hinblick auf die Anschläge von Paris

Im Gefolge der Geschehnisse in Paris von Freitagabend (13.11.2015) habe Frankreich unter Berufung auf Artikel 42/7 EUV um die Hilfe der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ersucht. Siehe dazu etwa: Frankreich sucht die Hilfe der EU-Partner, auf dw.com!

Artikel 42 Absatz 7 EUV lautet in seiner deutschen Sprachfassung, wie folgt:

Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. Dies lässt den besonderen Charakter der Sicherheits-und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten unberührt.

Die Verpflichtungen und die Zusammenarbeit in diesem Bereich bleiben im Einklang mit den im Rahmen der Nordatlantikvertrags-Organisation eingegangenen Verpflichtungen, die für die ihr ange­hörenden Staaten weiterhin das Fundament ihrer kollektiven Verteidigung und das Instrument für deren Verwirklichung ist.

Hier soll die Beistandspflicht also durch einen bewaffneten Angriff auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates ausgelöst werden. Gegenstand das Angriffs ist das Hoheitsgebiet. Wer personell (als Opfer) davon betroffen sein muss, wird nicht gesagt; mithin reicht ein solcher Angriff aus, auch wenn er keine menschlichen Verluste nach sich zieht.

Ganz anders in mehrfacher Hinsicht die anderen Sprachfassungen!

So lautet etwa die englische:

If a Member State is the victim of armed aggression on its territory, the other Member States shall have towards it an obligation of aid and assistance by all the means in their power, in accordance with Article 51 of the United Nations Charter. This shall not prejudice the specific character of the security and defence policy of certain Member States.

Commitments and cooperation in this area shall be consistent with commitments under the North Atlantic Treaty Organisation, which, for those States which are members of it, remains the foun­dation of their collective defence and the forum for its implementation.

Hier wird demnach einerseits ein Angriff auf den Staat verlangt (was ein solcher auf dessen Hoheitsgebiet [dt. Fassung] zumindest nach althergebrachten Grundsätzen des Völkerrechts des Absolutismus freilich immer auch ist) und andererseits ein Angriff auf dem Hoheitsgebiet.

Im Wesentlichen gleichlautend (wie die engl. Fassung) sind die französische:

Au cas où un État membre serait l’objet d’une agression armée sur son territoire, les autres États membres lui doivent aide et assistance par tous les moyens en leur pouvoir, conformément à l’article 51 de la charte des Nations unies. Cela n’affecte pas le caractère spécifique de la politique de sécurité et de défense de certains États membres.

Les engagements et la coopération dans ce domaine demeurent conformes aux engagements souscrits au sein de l’Organisation du traité de l’Atlantique Nord, qui reste, pour les États qui en sont membres, le fondement de leur défense collective et l’instance de sa mise en œuvre;

sowie die spanische:

Si un Estado miembro es objeto de una agresión armada en su territorio, los demás Estados miembros le deberán ayuda y asistencia con todos los medios a su alcance, de conformidad con el artículo 51 de la Carta de las Naciones Unidas. Ello se entiende sin perjuicio del carácter específico de la política de seguridad y defensa de determinados Estados miembros.

Los compromisos y la cooperación en este ámbito seguirán ajustándose a los compromisos adqui­ ridos en el marco de la Organización del Tratado del Atlántico Norte, que seguirá siendo, para los Estados miembros que forman parte de la misma, el fundamento de su defensa colectiva y el organismo de ejecución de ésta.

Artikel 33 der Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK; Vienna Convention on the Law of Treaties, 155 UNTS 332) regelt die Auslegung mehrsprachiger Verträge, wie folgt:

1. When a treaty has been authenticated in two or more languages, the text is equally authoritative in each language, unless the treaty provides or the parties agree that, in case of divergence, a particular text shall prevail.

2. A version of the treaty in a language other than one of those in which the text was authenticated shall be considered an authentic text only if the treaty so pro vides or the parties so agree.

3. The terms of the treaty are presumed to have the same meaning in each authentic text.

4. Except where a particular text prevails in accordance with paragraph 1, when a comparison of the authentic texts discloses a difference of meaning which the application of articles 31 and 32 does not remove, the meaning which best reconciles the texts, having regard to the object and purpose of the treaty, shall be adopted.

Wie wir in diesem Blog an vielfacher Stelle dargelegt haben, stellt das Territorium, auf dem eine Nation hauptsächlich lebt, nach den in der UN-Charta verankerten völkerrechtlichen Grundsätzen der freundschaftlichen Beziehungen unter den Nationen, der souveränen Gleichheit aller Staaten, des Rechts auf Selbstbestimmung aller Völker und des Verbots der gewaltsamen Verletzung der territorialen Unversehrtheit spätestens seit deren Inkrafttreten keinen begriffs-wesentlichen Bestandteil der Definition eines Staates mehr dar.

Die oben zitierte deutsche Fassung, welche einen Angriff auf das Territorium verlangt, ergänzt daher die anderen oben zitierten Sprachfassungen insoweit, als letztere durch das Abstellen auf das Erfordernis eines Angriffs auf den Staat jenen auf das Territorium, auf dem seine Nation hauptsächlich lebt, demnach gar nicht mit einschließen.

Wie wir andernorts bereits erläutert haben, schließen die zitierten Auslegungsregeln der WVK eine einander ergänzende, neben einander bestehende Geltung von einander abweichender Sprachfassungen dort nicht aus, wo diese einander nicht widersprechen.

Dies ist hier der Fall.

Allein, die Angriffe von Paris waren nicht gegen das Territorium Frankreichs gerichtet, sondern gegen Einrichtungen und Personen. Ein Angriff auf ein Territorium müsste unseres Erachtens in der erkennbaren Absicht erfolgen, dieses militärisch einzunehmen oder (etwa durch atomare Massenvernichtungswaffen) unbewohnbar zu machen.

Dass diese Pariser Angriffe ebenso wenig gegen den Staat Frankreich gerichtet waren, haben wir gestern bei zeit.de ausgeführt.

Im Ergebnis liegt somit ein Fall des Artikels 42 Absatz 7 EUV nicht vor, weil weder Frankreich als Staat, noch sein Hoheitsgebiet als solches angegriffen wurden.

 

 

 

4 Kommentare zu „Die Beistandspflicht nach Artikel 42/7 EUV und ihre ermangelnde Einschlägigkeit im Hinblick auf die Anschläge von Paris

    1. Mitnichten!

      Wie bereits ausgeführt, beziehen sich die englische, die französische und die spanische Fassung je auf den Fall eines Angriffs gegen den Staat (den Privatpersonen oder nicht-öffentlich-rechtliche Einrichtungen nicht zu repräsentieren vermögen) und die deutsche, weil das Territorium nicht zum Staat gehört, in Ergänzung dazu auf den Fall des Territoriums, wobei eben dieses selbst Gegenstand des Angriffs sein muss, was bedeutet, dass die Absicht, die im Angriff liegt, auf dieses selbst gerichtet sein muss, also auf dessen militärische Einnahme oder Zerstörung bzw. darauf, es unbrauchbar, unbewohnbar zu machen.

      Nach Ihrer unzutreffenden Lesart würde jede kriminelle Körperverletzung oder jeder Einbruchdiebstahl, bei dem Gebäude beschädigt werden, je begangen auf inländischem Territorium durch einen Ausländer, die Beistandspflicht auslösen.

      Letztere ist kein Kinkerlitzchen sondern ihrem Gegenstand nach höchste Anstrengung für eine Nation, welche deshalb – ohne dass dies hier in 28 Fällen genau geprüft werden könnte – wohl auch verfassungsrechtliche Verfahren auslöste, wenn nicht Artikel 42/7 EUV griffe.

      Deshalb ist die Differenzierung wesentlich und zutiefst rechtlich relevant.

  1. Wie kann das sein, daß „das Territorium nicht zum Staat gehört“? Jeder Staat besteht aus einem Territorium, umgekehrt ist ein Staat ohne Territorium überhaupt nicht möglich. Und auch Privatpersonen und nichtöffentliche Einrichtungen gehören jeweils zu einem bestimmten Staat. Und wenn sie die Einwohner eines Staates von dem Staat selbst separieren, läuft das darauf hinaus, daß Angriffe auf Personen kein kriegerischer Akt sind, Angriffe etwa auf öffentliche Gebäude wohl.
    Daß eine bloße kriminelle Handlung durch Ausländer keine Beistandspflicht auslöst, ist sicher richtig, in Falle von Paris aber hat eine auswärtige Macht, der ISIS die Verantwortung für diese übernommen und auch ausdrücklich als kriegerischen Akt bezeichnet. Und dieser hatte offensichtlich den Zweck Teile von Paris unbrauchbar bzw. unbewohnbar zu machen.

    1. Was Ihre Ausführungen zum Kriterium des Territoriums angeht, verweise ich auf die zahlreichen Erläuterungen, die ich hier in diesem Blog zu der Konzeption gegeben habe, welche die UN-Charta durch deren in ihr verankerte Grundsätze ins Leben gerufen hat, und welche von der bis dahin geltenden Konzeption, von der Sie sprechen, und welche das Territorium als Kriterium des Staates auffasst, diametral zugunsten einer kollektiven Verwaltung und Nutzungszuteilung des Globus sowie dessen Rohstoffen abweicht. Sie finden diese Erläuterungen, indem Sie rechts oben im Suchfeld das Stichwort Territorium eingeben. Die ausführlichste und detaillierteste Fassung dieser Erläuterung finden Sie aber in den Schriftsätzen, die ich in dem vor den Europäischen Gerichten geführten Rechtsstreit gegen den Rat der EU eingebracht habe.

      Nach dieser von der UN-Charta vorgegebenen neuen Weltordnung ist das Territorium, welches einer Nation zur Nutzung zugewiesen wird, nicht mehr Kriterium für den Staat, den sie unterhält! (Wäre dem nicht so, hätte sich die deutsche Fassung des Artikels 42/7 EUV, die auf einen Angriff auf das Territorium abstellt, völlig erübrigt, weil dieses dann ohnehin Teil des Staates wäre, auf den ja die anderen Sprachfassungen ausdrücklich abstellen. Daraus bzw. auch aus der Tatsache, dass die Kautelarjurisprudenz, also die Wissenschaft vom Abfassen von Verträgen, sich stets einer stringenten, knappen und klaren Sprache bedient, folgt zwingend, dass die Autoren des EUV die hier vertretene Rechtsauffassung [selbstverständlich] teilen.)

      Ihr Argument mit dem Angriff auf Personen im Gegensatz zu solchen auf öffentliche Gebäude gibt mir in der Tat zu denken. Und doch definiert sich der Staat nach wie vor insbesondere durch sein Volk. Einige gewöhnliche Privatpersonen machen aber dieses Volk nicht aus, sind nicht dazu angetan, dieses zu repräsentieren. Die Grenze, ab welcher dies dennoch der Fall sein könnte, ist freilich fließend und beginnt ab einer gewissen Zahl oder Bedeutung der angegriffenen Person(en) für das Staatswesen.

      In Paris waren gewöhnliche Menschen Opfer. Zumindest wurde nichts anderes berichtet. Dass solche als Opfer die Beistandspflicht nicht auslösen können, sagen Sie mit ihren darauf folgenden Ausführungen implizit selber.

      Was nämlich Ihr Argument mit der auswärtigen Macht angeht, so ist ihm entgegenzustellen, dass Artikel 42/7 EUV gerade nicht auf den Charakter des Angreifers abstellt, sondern nur auf den des Ziels des Angriffs.

      Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sachlich nicht zu rechtfertigende und ausufernde Ergebnisse erzielte, wenn einzelne, gewöhnliche (aus der Zahl der numerischen Mehrheit gepflogener Demokratie stammende) Personen als den Staat repräsentierend angesehen würden. Dass der betreffende Staat dies in manchen Fällen aus politischen Gründen so sehen und sogar handhaben will, darf nicht mit den Voraussetzungen verwechselt werden, welche Artikel 42/7 EUV für die Auslösung der Beistandspflicht festschreibt.

      An den Haaren herbeigezogen aber ist, dass Paris oder Teile seiner unbrauchbar gemacht hätte werden sollen.

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