Das Territorialprinzip als interimistische politische Maßnahme zur Förderung der Industrialisierung der Zivilisation

Wie wir in zahlreichen weiteren Beiträgen in diesem Blog, darunter insbesondere oben, unter: Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis, zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben, dargestellt haben, stellt das Territorialitätsprinzip eine einstweilige Maßnahme dar, zugunsten der gesamten Menschheit Forschung und Entwicklung in einem auf Leistung konzentrierten Europa voranzutreiben und zugleich Ausgleichsansprüche der Dritten Welt, auch und vor allem für die, zufolge des Raubs derer von diesem Prinzip geschützten Rohstoffe, unterwanderte Kultur sicherzustellen.

Einen schönen Beleg für diese These finden wir in den Worten Seiner Durchlauchtigen Hoheit, des Fürsten von BISMARCK, welche er, diese eröffnend, an die Konferenz von Berlin (1884) gerichtet hat, woraus (siehe das Protocole no. 1 de la Conférence du Berlin, vom 15. November 1884, bei MARTENS, N.R.G., 2ème serie, Tome X, Göttingen [1885-86], 199 ff. [202]) wir im Folgenden auszugsweise zitieren:

18841115_Conférence de Berlin, Bismarck_202

Der Wiener Kongress hat durch die Proklamation der Freiheit der Schifffahrt auf den Flüssen, welche das Territorium mehrerer Staaten durchfließen, die Beschlagnahmung der einem Wasserlauf inhärenten Vorteile verhindern wollen. Dieses Prinzip ist in Europa und in Amerika in das öffentliche Recht übergegangen.

Es erhebt sich die Frage, wer eine solche Beschlagnahmung vornehmen hätte können: etwa andere als jene Staaten, über deren Territorium der Fluss sich erstreckt? Ganz offensichtlich war dies gemeint, denn andernfalls hätte sich – nach herkömmlichen Sichtweisen der völkerrechtlichen Praxis – von selbst verstanden, dass eben jene Staaten die Souveränität über solche Vorteile ausüben, sodass eine eigens vorzunehmende Beschlagnahmung gar nicht nötig gewesen wäre.

Wenn aber vom Völkerrecht ein Grundsatz getragen werden sollte, dass im internationalen öffentlichen Interesse Teile von Territorien anderer Staaten (des Flussbetts) beschlagnahmt werden könnten, dann muss schon die Usurpation des Territoriums selbst auch als früher vorgenommene solche staatliche Beschlagnahmung angesehen werden.

Dieses Prinzip, mithin die Vermeidung der Beschlagnahmung von Territorien (und derer inhärenten Vorteile) durch deren Erklärung als frei, vermerkt BISMARCK, ist seit dem Wiener Kongress in den Bestand des Völkerrechts in Europa und Amerika eingegangen.

Der diesem Prinzip zugrunde liegende Gedanke kann kein anderer sein als der, dass in einer hochstehend industrialisierten Welt, welche einen guten Teil der gesteckten Ziele (nämlich vor allem jene, die ermöglichen, allen Völkern ein würdiges Leben zu vergönnen) bereits erreicht hat, gerade im internationalen öffentlichen Interesse, als Grundsatz, alle Zugang zu allen Territorien haben müssen.

Zumal dies aus praktischen Gründen einer gesetzmäßigen Ordnung und Regelung bedarf, ist nötig, dass ein kollektives Instrument der Verwaltung und Nutzung dieser Territorien und derer Vorteile geschaffen wird.

Und dieses Instrument existiert bereits mit der International Seabed Authority, wie sie im 4. Abschnitt des XI. Teils der UNCLOS (United Nations Convention on the Law of the Sea) eingerichtet wurde.

Sie ist nach Artikel 137 Absatz 2 UNCLOS dazu berufen, in Bezug auf die Verwaltung und Nutzung des Area im Namen der gesamten Menschheit zu handeln.

Das Area (Gebiet) ist in Artikel 1 Absatz 1 Ziffer (1) UNCLOS als the seabed and ocean floor and subsoil thereof, beyond the limits of national jurisdiction definiert.

In unserem, oben, unter: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?, verlinkten Rechtsmittel im Verfahren C-52/15 P vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen den Rat der Europäischen Union haben wir unter Bezugnahme auf die bzw. Auswertung der Vorarbeiten der Internationalen Rechtskommission der Generalversammlung der Vereinten Nationen sowie der Resolutionen der letzteren selbst, welche der Textierung der UNCLOS vorausgingen, detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass es sich bei dem Begriff des Area bzw. bei dem des sie wesentlich ausmachenden seabed um einen geologisch-völkerrechtlichen terminus technicus handelt, welcher, entsprechend dem theoretischen und angesichts der Klimaerwärmung, die bereits eingesetzt hat und die uns noch droht, möglichen Ausmass der Ausdehnung der Ozeane, die gesamte Erdoberfläche umfasst.

Dies unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Klimaerwärmung rasant zunehmen wird, wenn die Zügellosigkeit im Verbrauch der Ressourcen, wie sie im politischen Westen sowie, von diesem kulturell infiziert, auch bereits anderswo vonstatten geht, keine Regulierung durch kollektive Bestimmung über diesen Verbrauch erfahren sollte.

Ein weiterer Aspekt, den wir als Laie auf dem Gebiet des Geomagnetismus nur vermuten können, könnte der sein, dass durch die von den Kohlenwasserstoffen in der Stratosphäre hervorgerufenen Ionisierungen eine Zufuhr von Wasserstoff aus dem Weltall in die Erdatmosphäre herbeigeführt wird, was zusätzlich zum Abschmelzen der Pole zu einem erheblichen und theoretisch grenzenlosen Anstieg des Wasserspiegels führen könnte.

All dies hatten, wie wir ebendort gezeigt haben, die Autoren der UNCLOS im Auge.

Wenn also oben zitierter Artikel 1 Absatz 1 Ziffer (1) UNCLOS von einem seabed und einem ocean floor (sowie dem subsoil thereof) spricht, welche außerhalb der nationalen Jurisdiktion liegen, dann bedient er sich insoweit eines gewissen Zirkelschlusses, als darin ein Postulat zum Ausdruck kommt, dass diese, derzeit trockenen, Gebiete des Seebetts eben insoweit außerhalb der nationalen Jurisdiktion liegen müssen und sollen, als dies notwendig ist, der apokalyptischen Zukunft gegenzusteuern, welche auf uns zu kommt, wenn wir weiter wirtschaften wie bisher.

Daher ist also die normative Kraft dieser UNCLOS-Definition des Area als das trockene Land mit einschließend anzusehen, soweit es die Verwaltung und Zuteilung deren Nutzung im Namen und zugunsten aller Völker dieser Erde durch die Internationale Meeresbehörde angeht, die übrigens auf Jamaika ihren Sitz hat.

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