Zur Voraussetzung der völkerrechtskonformen Gesinnung eines Flüchtlings im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention

Seit vor Kurzem in der Bahnunterführung, die ich jeden Tag passiere, wenn ich zur Arbeit schreite, ein Plakat der Médecins sans Frontières mit dem Slogan: „Wir messen nicht die Gesinnung, sondern den Blutdruck“ klebt, beginnt mein Tag je mit einem Ärgernis, das darin liegt, dass in diesem Slogan einer derart angesehenen Institution sehr wohl eine politische Botschaft des Gegenteils dessen steckt, was sie vorgibt, auszudrücken: nämlich politische Indifferenz.

Exakt diese politische Indifferenz ist es aber, die uns in diesen Tagen zum Verhängnis wird, wie sogleich zu zeigen sein wird.

Die oben, bei: Weitere zwei Aspekte zum Recht der Flüchtlinge, bereits behandelte Resolution der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN) vom 12. Februar 1946 über die Frage der Flüchtlinge, A/RES/8(I), trug dem Wirtschafts- und Sozialrat (Economic and Social Council, ESC) auf, er solle ein Komitee einrichten, welches die Flüchtlingsfrage in all ihren Aspekten prüft, und sodann einen Bericht an die GA erstatten.

Mit seiner Resolution E/RES/3(I) vom 16. Februar 1946 richtete der ESC das besagte Komitee ein und trug ihm auf, bei seiner Arbeit die Grundsätze zu berücksichtigen, welche sich aus wesentlichen Teilen der genannten A/RES/8(I) ergeben. Darunter befindet sich auch der Grundsatz im Punkt (d) dieser Resolution, dass Kriegsverbrechern, Kollaborateuren und Hochverrätern nicht nur der Schutz von Flüchtlingen nicht zukommen, sondern dass letzterer auch nicht dazu führen soll, dass jene nicht ausgeliefert und bestraft würden.

Mit seiner Resolution E/RES/2(II) vom 21. Juni 1946 nahm der ESC einen Bericht des besagten Komitees und, nicht ohne vorher an diesem Entwurf einige Änderungen vorgenommen zu haben, eben den Entwurf des Komitees einer Verfassung einer Internationalen Flüchtlingsorganisation an, in deren Annex I, Teil I, Abschnitt A der Begriff des Flüchtlings definiert wird. Diese Definition enthält mehrere Kategorien von Flüchtlingen, nämlich jene, die Opfer des Nazi- bzw. faschistischen Regimes waren, jene, die Opfer des Falangisten-Regimes in Spanien waren, jene, die bereits vor dem WK II als Flüchtlinge anerkannt waren, und eine vierte Kategorie, die wie folgt umrissen war:

(c) Victims of persecution for reasons of race, religion, nationality, or political opinions, provided these opinions are not in conflict with the principles of the United Nations, as laid down in the Preamble of the Charter of the United Nations, whether enjoying international status as refugees or not. 

Mit derselben E/RES/2(II) trug der ESC dem Generalsekretär (GS) der VN auf, diesen von ihm angenommenen Entwurf den Mitgliedstaaten der VN zur Kommentierung zu übermitteln; ein Schritt, der weder in der UN-Charta noch in der oben zitierten A/RES/8(I) vorgesehen war, sich jedoch wohl daraus erklärte, dass der ESC mit diesem Entwurf der Verfassung einer eigenen Organisation einen Weg einschlug, der sich aus dem Konzept der VN-Charta entfernte.

Mit einer weiteren Resolution vom 3. Oktober 1946 (E/RES/18[III]) gab der ESC zu verstehen, dass er den Entwurf der Verfassung im Lichte der Rückmeldungen der Mitgliedstaaten (erneut) revidiert habe und der Auffassung sei,

that all possible measures should be taken to expedite the establishment of the International Refugee Organization, to provide for an orderly transfer of functions to it from existing organizations, and to ensure, in the period previous to the coming into effective op­eration of the Organization, the maximum of effort for the accomplislunent of these purpose,

weshalb er der GA den Entwurf einer Resolution unterbreite, welche im Wesentlichen identisch ist mit der von der GA am 15. Dezember verabschiedeten A/RES/62(I). Der genannten E/RES/18(III) ist kein Hinweis auf den ihr angeschlossenen Annex mit der (revidierten) ausdrücklich als Entwurf bezeichneten DRAFT CONSTITUTION FOR THE INTERNATIONAL REFUGEE ORGANIZATION zu finden.

Der genannte Resolutionsentwurf an die GA sowie die von ihr sodann verabschiedete A/RES/62(I) lauten also im Wesentlichen wie folgt:
A-RES-62(I)_01A-RES-62(I)_02A-RES-62(I)_03

Wie oben bereits bemerkt, ist auch der revidierte Entwurf der Verfassung, den der ESC in seiner oben zitierten E/RES/18(III) anführt (ohne jedoch auf einen entsprechenden Annex Bezug zu nehmen) ausdrücklich als Draft bezeichnet, sodass anders, als dies in der A/RES/62(I) geschieht, von einer endgültigen Annahme der Verfassung durch den ESC nicht die Rede sein kann, weshalb auch in letzter Konsequenz unklar bleibt, welchen Text die GA meint, wenn sie im operativen Punkt (a) der zuvor zitierten A/RES/62(I) die Verfassung annimmt. Dies, obschon dabei auf den Annex Bezug genommen wird.

Dieser Annex enthält bei der erneut in einem Annex I, Teil I, Abschnitt A vorgenommenen Definition des Begriffs des Flüchtlings die oben zitierte Kategorie, welche unabhängig vom WK II ist und auf die UN-Grundsätze Bezug nimmt, nicht mehr!

Die Gründe hierfür mögen, wie sich aus den bislang zitierten Resolutionen insgesamt desweiteren ergibt, im Finanziellen liegen, so traurig es ist, dies hier feststellen zu müssen. Sie mögen aber im Ergebnis auch darin gelegen sein, das die Mitgliedstaaten der VN sich in erheblicher Zahl weigerten, eine Organisation zu schaffen, die sich mit später erzeugten Flüchtlingsströmen befassen sollte.

Die Internationale Flüchtlingsorganisation stellte denn ihre Tätigkeit im Jahr 1954 auch ein.

Mit A/RES/428(V) schuf die GA das Office of the United Nations High Commissioner for Refugees. In dem dieser Resolution als Annex angeschlossenen Statut dieses Amtes werden die Flüchtlinge in Vorwegnahme des Artikels I der UN-Flüchtlingskonvention zweigeteilt definiert: zum einen mit jenen, welche schon vor dem, oder bedingt durch den WK II als Flüchtlinge anerkannt wurden, sowie zum anderen mit jenen,

who, as a result of events occurring before 1 January 1951 and owing to well-founded fear of being persecuted for reasons of race, religion, nationality or political opinion, is outside the country of his nationality and is unable or, owing to such fear or for reasons other than personal convenience, is unwilling to avail himself of the protection of that country; or who, not having a nationality and being outside the country of his former habitual residence, is unable or, owing to such fear or for reasons other than personal convenience, is unwilling to return to it.

Der Zusatz betreffs der UN-Grundsätze fehlt also auch hier, was im Hinblick auf die kurze Geltung und Umsetzung der VN-Charta noch nachvollziehbar sein mag.

Dass dieser Grundsatz aber auch in der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) fehlt, ist insofern bemerkenswert, als die zeitliche Begrenzung mit Januar 1951 ja 1967 beseitigt wurde.

Wie dem auch immer sein mag, sind Personen, welche sich außerhalb der, bzw. im Konflikt mit den Grundsätzen der Präambel der VN-Charta politisch betätigen, mitunter und je nach dem, auf welchem Niveau sie dies tun, gar als Kriminelle anzusehen, sodass jedenfalls auszuschließen ist, dass ihnen Flüchtlingsschutz zu gewähren sei.

Legt man dies auf potentielle Flüchtlinge aus Syrien um, erhellt rasch, dass auch die europäische Flüchtlingsproblematik nicht zu lösen sein wird, ohne dem Konflikt in Syrien auf den Grund zu gehen.

Denn sollte es so sein, wie wir ihn erkennen, nämlich dass die Regierung Assad gegen pseudo-politische Gruppierungen kämpft, welche in Syrien undifferenziert und unkritisch westliche Verhältnisse einführen wollen, die ja alles andere denn als im Einklang mit diesen UN-Grundsätzen stehend anzusehen sind, dann wären wohl die meisten der jetzt bei uns ankommenden Flüchtlinge gar nicht des Schutzes würdig, sofern sie diesem pseudo-politischen Lager zuzurechnen wären. Sie wären vielmehr zurück nach Syrien zu schicken. Dies freilich nicht, ohne dass zuvor, wie A/RES/8(I) dies, wie oben dargelegt, verlangt, alle Umstände aufgeklärt worden sind.

Dies hätte dann aber zugleich zur unabdingbaren Folge, dass der Westen sich selbst mit verurteilt.

Er ist also, wie es den starken Anschein hat, in der unsterblichen Logik und Stringenz des Völkerrechts gefangen, welches ihm eine Grabstätte bereitet hat, in der er seine hyper-zivilisatorische Fratze, welche der Welt ein Antlitz verleiht, das Schrecken und Leid hervorruft, für immer niederlegen muss.

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: