Weitere zwei Aspekte zum Recht der Flüchtlinge

Zur Resolution 8(I) der Generalversammlung (GA) der Vereinten Nationen (VN)

Zuletzt wurden in Österreich Stimmen laut, welche die Idee propagierten, „Asyl“ auf Zeit einzuräumen – angedacht ist ein Zeitraum auf drei Jahre – um hernach die „Asylgründe“ erneut zu prüfen und, so sie nicht mehr vorliegen sollten, den Flüchtling wieder in sein Herkunftsland zu schicken. (www.diepresse.com, Asyl auf Zeit: SPÖ unterstützt Forderung von Mikl-Leitner)

Diesem Ansinnen steht das Recht von Flüchtlingen unumgehbar im Wege, in ihr Herkunftsland nur mit ihrer Zustimmung zurückzukehren, welche im Übrigen auch nur gültig ist, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, welche die Resolution der GA der VN vom 12. Februar 1946, A/RES/8(I), hierfür vorkehrt. Diese Resolution lautet insgesamt:

A-RES-8(I)

Im Abschnitt (c) empfiehlt die GA dem Wirtschafts- und Sozialrat (ESC) der VN, in der Angelegenheit der Flüchtlinge verschiedene Grundsätze in Betracht zu ziehen.

Oben, eingangs unter: Die Resolution A/RES/1803(XVII) über Dauerhafte Souveränität über natürliche Ressourcen und ihre Bedeutung für ein System kollektiver Verwaltung und Nutzung des natürlichen Reichtums aller Völker und Nationen, sowie unter: Die Resolution A/RES/1(I) und ihre Bedeutung für die Auslegung der Rechte der Nicht-Kernwaffenstaaten nach dem NPT, haben wir dargetan, dass die Artikel 11/1 sowie 55 in Verbindung mit 60 der UN-Charta der GA der VN die Kompetenz einräumen, einerseits völkerrechtliche Grundsätze verbindlich festzustellen sowie andererseits betreffs conditions of stability and well-being which are necessary for peaceful and friendly relations among nations based on respect for the principle of equal rights and self-determination of peoples Maßnahmen unter ausdrücklicher Verantwortung dafür zu fördern, woraus jeweils die Verbindlichkeit der bezüglichen Resolutionen folgt.

Wenn also die GA dem ESC in A/RES/8(I) ausdrücklich empfiehlt, bestimmte Grundsätze in Betracht zu ziehen, dann heißt dies nicht, dass die nachfolgend festgestellten Grundsätze nicht verbindlich wären.

Einer dieser Grundsätze, welcher in der genannten Resolution in deren Absatz (c) (ii) von der GA festgestellt wird, lautet in unserer Übersetzung:

Keine Flüchtlinge oder vertriebene Personen, die letztendlich und endgültig, in gänzlicher Freiheit, sowie nach dem Erhalt vollständiger Kenntnis von den Fakten, einschließlich adäquater Information von den Regierungen  derer Herkunftsländer, begründete Einwände gegen die Rückkehr in deren Herkunftsländer erhoben haben, und die nicht in den Bereich der Bestimmungen des Absatzes (d) unten fallen, sollen gezwungen werden, in deren Herkunftsland zurückzukehren.

Dieser allgemein verbindliche Rechtsgrundsatz schreibt also vor, dass selbst die Zustimmung zur Rückkehr nur dann von rechtlicher Relevanz ist, wenn sie auf der Basis vollständiger Aufklärung des Flüchtlings, auch durch die Regierung des Herkunftslandes, über die Umstände erfolgt, welche dazu geführt haben, dass er fliehen musste.

Es kommt daher auf den Umstand alleine, dass ein Fluchtgrund nicht mehr vorliege, gar nicht an, bzw. ist die Feststellung, dass er nicht mehr vorliege, nur als seriös und rechtlich relevant anzusehen, wenn er auf vollständiger Aufklärung der genannten Fakten basiert.

Das oben eingangs genannte Ansinnen der österreichischen Regierung wird daher so einfach, wie man sich das offenkundig vorstellt, nicht dazu führen können, dass Flüchtlinge nach kurzer Zeit wieder zurückgeschickt werden können. Vielmehr ist dafür, wie dargetan, vollständige Aufklärung nötig, was in weiterer Konsequenz dazu führen wird, dass durch die dadurch geschaffene Transparenz in weltpolitischen Zusammenhängen und transnationalen Wirtschaftsinteressen den hochverräterischen Umtrieben der organisierten völkerrechtlich zu ahndenden Kriminalität der Boden entzogen werden wird.

Zu Artikel 2 der UN-Flüchtlingskonvention 1951

Die genannte Bestimmung der genannten Konvention (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) lautet:

Every refugee has duties to the country in which he finds himself, which require in particular that he conform to its laws and regulations as well as to measures taken for the maintenance of public order.

Die Rede ist hier nicht von Staaten oder Regierungen, sondern von dem Land, auf welchem sich der Flüchtling befindet: Dessen (des Landes, oder auch: das Land betreffende) Gesetze und Verordnungen soll er ebenso befolgen wie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ergriffenen Maßnahmen, wobei ihn diese Pflicht lediglich insbesondere (in particular) mithin nicht als die einzige trifft, welche er dem Land gegenüber zu erfüllen hat. Von wem die zu beachtenden Maßnahmen ergriffenen wurden, wird nicht gesagt.

Wie wir detailliert und konzentriert in unseren Eingaben in den beiden Verfahren des Gerichts der Europäischen Union (T-490/14) bzw. des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-52/15 P) dargetan haben, sehen die Grundsätze, wie sie in der UN-Charta sowie in den diversen, von der GA darob erlassenen Resolutionen verankert wurden, eine neue, in der weltpolitischen Praxis bislang nur rudimentär oder gar nicht beachtete Weltordnung vor, in der der Globus und seine Rohstoffe kollektiv verwaltet und im kollektiven Interesse genutzt werden, sodass völkerrechtliche Begriffe vergangener Jahrhunderte, wie zB Territorialität und staatliche Souveränität an Bedeutung verlieren bzw. zumindest einer gravierenden Veränderung zu unterziehen sind. (Siehe die genannten Eingaben oben, unter: Herrscht vor dem Gericht der Europäischen Union für Rechtsanwälte in Ruhestand in eigener Sache Anwaltspflicht?)

Völlig im Einklang mit dieser Weltordnung steht der oben zitierte Artikel 2 UN-FK 1951! Denn er sieht in erster Linie Rechtspflichten nicht gegenüber einem Staat, sondern gegenüber dem Land, dem Boden, bzw. seinen Vorschriften oder den Vorschriften vor, welche für ihn erlassen wurden: nämlich von der angesprochenen kollektiven Verwaltungs- und Nutzungszuteilungsbehörde, welche im Übrigen bereits besteht, nämlich mit der Behörde, welche die UN-Seerechtskonvention [United Nations Convention on the Law of the Sea (UNCLOS)] in ihrem Teil XI behandelt.

In wessen Zuständigkeit hingegen das Ergreifen von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung fällt, sagt Artikel 2 UN-FK 1951 nicht ausdrücklich.

Doch eingebettet in die angesprochene, neue Weltordnung kann Artikel 2 nur jene Institution meinen, welche für den Flüchtling, für die Reglementierung dessen öffentlichen Verhaltens zuständig ist. Denkbar ist, dass zur Erlassung von solchen Regeln der personal ausgerichtete Staat zuständig ist, dem der Flüchtling sich anschließt, nachdem er sein Herkunftsland und somit dessen Regierung verlassen hat: ein Staat, der nicht mehr (auch und vor allem) über ein Territorium definiert wird, welches er verwaltet, sondern über die Völker, die sich ihm angeschlossen haben.

Wer befugt sei, und welche Voraussetzungen dafür vorliegen müssen, namentlich einen neuen solchen Staat zu gründen, harrt der völkerrechtlichen Regelung bzw. Entdeckung, welcher nachzuspüren, wir weiterhin bemüht sein werden.

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