Replik auf des Ministerpräsidenten Orban Interview vom 16. September 2015 am Valence-See.

Der Ungarische Ministerpräsident ORBAN gab einigen Medienvertretern am 16. September 2015 am Rande einer Veranstaltung seiner politischen Partei, am Valence-See, nahe Budapest, ein Interview (nachzulesen etwa bei http://www.DiePresse.com, Orbán: „Ungarn ist eine christliche Nation“), in welchem er einige bemerkenswerten Äußerungen von sich gab, welchen wir einige Gedanken entgegensetzen wollen, weil sie nicht unwidersprochen bleiben dürfen; andere davon hingegen verdienen Respekt und Unterstreichung, auch welche wir hier vornehmen wollen.

So bemerkte Orban etwa, was folgt:

Wir haben neue Gesetze mit harten Strafen für illegale Migranten. Und wir haben die Polizei und die Armee an die Grenze geschickt. Dies sollte klarstellen, dass Migranten zwar Asylanträge stellen können, sich aber an Regeln halten müssen.

Wie oben, unter: Einige Gedanken zur UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967, bereits festgestellt, verpflichtet die UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 deren Vertragsstaaten in ihrem Artikel 31 dazu, Flüchtlinge wegen deren illegalen Grenzübertritts nicht zu bestrafen, wenn sie direkt aus einem Territorium kommen, in dem deren Freiheit oder Leben bedroht war; Artikel 31/1 lautet:

1. The Contracting States shall not impose penalties, on account of their illegal entry or presence, on refugees who, coming directly from a territory where their life or freedom was threatened in the sense of article 1, enter or are present in their territory without authorization, provided they present themselves without delay to the authorities and show good cause for their illegal entry or presence.

Dabei handelt es sich deutlich erkennbar um eine unumstößliche Vermutung der im Hinblick auf den Übertritt vorliegenden Schuldlosigkeit dieser Flüchtlinge, welche durch die Bedrohung begründet ist. Wie wir im zuvor verlinkten früheren Beitrag angemerkt haben, muss es sich angesichts weit verbreiteter Fremdenfeindlichkeit bei dem genannten Territorium keineswegs zwingend immer nur um jenes handeln, von dem der Flüchtling ursprünglich geflohen war.

Im Übrigen sieht die UN-Flüchtlingskonvention die Notwendigkeit eines Antrags zur Erlangung der Flüchtlingsstellung gar nicht vor. (Dass sich ein Flüchtling gegenüber den Behörden seines Zufluchtslandes als solcher zu erkennen geben muss, steht auf einem anderen Blatt Papier, hat aber nichts mit einem Antrag zu tun.) Die Konvention definiert (in ihrem Artikel 1) lediglich, was ein Flüchtling ist und nimmt in ihrem Artikel 9 Bezug auf ein ausnahmsweise stattfindendes Verfahren zur Feststellung dieser Eigenschaft dort, wo erhebliche Zweifel an ihr aufkommen. Mit anderen Worten: Die Konvention geht von der Begründetheit des Anspruchs auf Flüchtlingsstatus dort aus, wo ein solcher behauptet wird, ohne dass diese im Einzelfall zu prüfen wäre; und kehrt davon Ausnahmen vor, wo solche gerechtfertigt sind.

Weiter im Text des Interviews:

Nicht wegen der neuen Gesetze, sondern wegen der Genfer Flüchtlingskonvention. Darin ist klar festgelegt, dass Flüchtlinge kein Recht haben, sich das Land auszusuchen, wo sie gern hinwollen.

Herr Orban ist eingeladen, uns allen zu zeigen, in welcher Bestimmung der Konvention „klar festgelegt“ ist, dass eine solche Wahl unstatthaft sei. Es ist demgegenüber gerade die Mär von der Antragspflicht, welche im Verein mit einer sich daraus ergebenden staatlichen Zuständigkeit für das sich daran anschließende Verfahren dazu führt, dass sich eine gewisse örtliche Gebundenheit des Flüchtlings argumentieren lässt. Wahr ist aber vielmehr, dass weder eine solche Antragspflicht noch eine örtliche Gebundenheit bestehen.

Der Flüchtling muss lediglich in jedem Land, in dem er sich befindet, dessen Gesetze einhalten; so lautet Artikel 2 der Konvention:

Every refugee has duties to the country in which he finds himself, which require in particular that he conform to its laws and regulations as well as to measures taken for the maintenance of public order.

Dass kein Vertragsstaat dazu berechtigt ist, den Passus measures taken for the maintenance of public order dahin auszulegen, als berechtigte er, insbesondere im Falle eines großen Zustroms von Flüchtlingen Antragspflichten und andere, in der Konvention nicht vorgesehene Hürden vorzusehen, ergibt sich aus Artikel 9 derselben Konvention, welcher aber, wie im oben verlinkten früheren Beitrag gezeigt, lediglich vorübergehende Maßnahmen betreffs einzelner Individuen im Falle der Kriegszeiten oder anderer schwer wiegender, außergewöhnlicher Umstände zulässt.

Nach allem, was wir von den seit Wochen zu uns strömenden Flüchtlingen gehört und gesehen haben, sind es auch mitnichten sie, die die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung gefährdeten, sondern es sind aggressive Aktionen von uns selbst, die dies bewerkstelligen. Dafür kann aber der zuvor fett hervorgehobene Passus schon gar nicht herhalten, nämlich insoweit nicht, als durch auf ihn etwa gestützte Maßnahmen die Freiheiten der Flüchtlinge eingeschränkt würden (anstatt diese xenophoben Hysterien in die Schranken zu weisen).

Aus den Artikeln 26 bis 28 der Konvention ergibt sich das Recht der uneingeschränkten Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge im Gebiet aller Vertragsstaaten; das Recht gegen jeden Vertragsstaat auf Ausstellung von Identitätsausweisen und Reisedokumenten, und somit die uneingeschränkte Reisefreiheit ihrer.

Unter der Voraussetzung, dass (um bei konkreten Beispielen zu bleiben) Deutschland einen Flüchtling, der auf dem Weg über den Balkan aus Syrien kommend Ungarn sowie Österreich durchquert hat, als Flüchtling einreisen lässt (wozu es nach der Konvention ja verpflichtet ist), braucht dieser Flüchtling noch nicht einmal Papiere von Ungarn oder von Österreich ausgestellt erhalten zu haben. Selbst wenn er aber etwa in Ungarn um solche Papiere angesucht haben sollte, steht ihm völlig frei, nach anderen Vertragsstaaten weiterzureisen, welche ihm denselben Schutz zu gewähren haben.

Herr Orban übersieht offenkundig, dass Artikel 37 der Konvention bestimmt, dass die Konvention an die Stelle aller einschlägigen völkerrechtlichen Instrumente der Vor- und Kriegszeit treten solle; welche vereinzelt solche Antragspflichten vorsahen.

Somit ist evident, dass der folgende (fett hervorgehobene Teil des) Sagers des Herrn Orban in eklatantem Widerspruch zur Konvention steht:

Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz. Das müssen Nachbarstaaten gewährleisten. Und dann kann man darum ansuchen, anderswo untergebracht [zu] werden.

Und weiter im Interview-Text:

Das Ziel der internationalen Gemeinschaft kann nicht sein, alle Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein neues Zuhause zu geben. Es kann nicht das Ziel sein, dass alle Syrer Syrien verlassen. Wir müssen uns auf politischer Ebene anstrengen, dass Syrien wieder in lebenswerter Ort ist.

Entweder stellt Herr Orban hier die Flüchtlinge außerhalb der Internationalen Gemeinschaft: Dann sind sie erst recht und selbstverständlich von ihr aufzunehmen, so sie die UN-Grundsätze achten, was niemand in Zweifel ziehen kann. Oder aber er versteht unter dieser Gemeinschaft nur Europa, oder wen immer, dann entlarvt er sich als Anhänger einer Ideologie, an welche schon Bundeskanzler Faymann ungarischerseits gemahnt wurde.

Richtig ist hingegen der zweite Teil dieser Äußerung: Eine Anstrengung alleine wird aber nicht reichen. Außerdem ist Syrien schon seit Jahren kein lebenswerter Ort mehr, und wir haben nichts dagegen unternommen, obwohl die Ursachen dafür zu einem guten Teil auf unsere Kappe zu nehmen sind. Ganz offenkundig benötigen wir also den politischen Druck, welcher jetzt durch die Flüchtlingsbewegungen ausgeübt wird, damit wir endlich tätig werden.

Und weiter im Interview:

Wir müssen zuerst darüber reden, wie wir sie [gemeint: die Flüchtlinge] stoppen können. Wenn man über Quoten redet, ist das wie eine Einladung. Jetzt muss zunächst das Chaos beendet werden.

Aus den besagten Gründen ist diese Haltung ein Affront gegenüber Menschenrechten und UN-Werten. Im Übrigen übersieht sie, dass die Flüchtlinge Rechte haben, die sie solange in unseren Breitengraden in Anspruch nehmen werden, als nicht in ihren heimatlichen wieder lebenswerte Umstände herrschen. Daraus ergibt sich, dass zuerst solche Umstände wiederhergestellt werden müssen, woraufhin sich der Flüchtlingsstrom von selbst auflösen wird.

Weiter im Text:

Wir haben studiert, was in den westeuropäischen Staaten in den vergangenen Jahren passiert ist. Trotz aufrichtiger Bemühungen westlicher Regierungen haben sich muslimische Gemeinschaften nicht integriert. Wenn eine Nation Parallelgesellschaften will, dann hat sie das Recht dazu. Wir Ungarn wollen keine Parallelgesellschaften. Denn die Christen werden zahlenmäßig verlieren. Wenn man Muslime in unseren Kontinent lässt, werden sie bald mehr als wir sein. Das ist eine einfache Frage der Demografie, der Mathematik und der unbegrenzten Ressourcen an Muslimen in der islamischen Welt. Ich spreche nicht von Religion, sondern von Kultur, Werten, Lebensstil, sexuellen Gewohnheiten, Meinungsfreiheit, Gleichheit zwischen Mann und Frau.

Diesen Befürchtungen ist ganz einfach dadurch beizukommen, dass die territorial festgemachte Definition des Staatswesens endlich und gemäß der UN-Prinzipien verabschiedet wird. Wenn wir Christen auf europäischem oder, durch Niederlassung unserer Angehörigen, welch anderem Gebiet auch immer eine christliche Nation gründen bzw. leben, dann ist diese völlig unabhängig von einem Territorium von allen anderen Nationen, die unter dem Dach der Vereinten Nationen verbunden sind, freundschaftlich zu behandeln und deren politische Unabhängigkeit und Recht auf Selbstbestimmung zu achten; während die Territorien sowie deren Ressourcen im Rahmen der UNO kollektiv verwaltet und einer gemeinschaftlich vorteilhaften Nutzung durch die einzelnen Nationen zugewiesen werden.

Die Ängste, denen sich Herr Orban hingibt, sind, abgesehen von ihrem hysterischen Charakter, nur nachvollziehbar, solange man ein Volk in ein begrenztes Territorium eingepfercht sieht, auf dem es in numerischer Unterlegenheit mit anderen Völkern in ein und demselben Staat zusammenleben muss. Exakt letzteres ist nach unserem Konzept aber gerade nicht mehr der Fall.

Weiter im Text:

Die Muslime sind stärker, sie haben mehr Respekt vor dem Leben, der Familie und Kindern, mehr Respekt vor kultureller Einheit.

Na, eben. Wir sind erkoren, nach Jahrhunderte langer industrieller Anstrengung, welche uns psycho-sozial depriviert hat, während sie materielle und technologische Reichtümer hervorgebracht hat, die nun zu teilen sind, an den archaischen Werten wieder zu partizipieren, welche während dessen von den Völkern, die jetzt zu uns strömen, bewahrt und gepflegt wurden.

Ausgleich in jedweder Hinsicht und mitnichten auf dem Weg einer Einbahnstraße ist angesagt. Es gibt keinen sachlich fundierten Grund, sich davor zu fürchten. Furcht und Ablehnung sollten wir einer kulturellen Niederlage entgegenbringen, die darin läge, uns abzuschotten und martialisch noch mehr aufzurüsten, um zu eiskalten Unwesen mit metallischen Herzen zu degenerieren, welche ihresgleichen, die sie an sich selbst, namentlich ihre archaische Vergangenheit erinnern, auszumerzen suchen.

Das wäre die Apokalypse.

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