Einige Gedanken zur UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967

Im Anschluss an unsere Ausführungen oben, unter: Die Ursprünge des Flüchtlings-Völkervertragsrechts des 20. Jahrhunderts und ihre Bedeutung für das moderne Demokratieverständnis, wollen wir im Folgenden weitere interessante und in diesen Tagen vordergründig relevante Bestimmungen der UN-Flüchtlingskonvention 1951/1967 (UN-FK 1951; Convention relating to the Status of Refugees, 189 UNTS 138) in der Fassung des Protocol relating to the Status of Refugees aus 1967 (P 1967; 606 UNTS 268) kommentieren.

So lautet Artikel 1 D der genannten Konvention:

D. This Convention shall not apply to persons who are at present receiving from organs or agencies of the United Nations other than the United Nations High Commissioner for Refugees protection or assistance.

When such protection or assistance has ceased for any reason, without the position of such persons being definitively settled in accordance with the relevant resolutions adopted by the General Assembly of the United Nations, these persons shall ipso facto be entitled to the benefits of this Convention.

Es gibt keinen Anhaltspunkt, der dazu nötigte, das fett hervorgehobene at present auf andere Zeitpunkte, denn auf die Dauer der Geltung der Konvention zu beziehen, sodass zitierter Abschnitt D auch heute darauf Anwendung findet, dass diverse UN-Hilfe-Agenturen angekündigt haben, deren Tätigkeit für Flüchtlinge in insbesondere afrikanischen Lagern mangels finanzieller Hilfen einzustellen; dies mit dem Effekt, dass alle sich dort aufhaltenden und vormals betreuten Flüchtlinge ipso facto, mithin ohne dass es auf die Kriterien des Artikels 1 UN-FK 1951 ankäme, unter den Schutz der Konvention mit all ihren Rechten und Freiheiten gestellt sind.

Artikel 1 F UN-FK 1951 lautet:

F. The provisions of this Convention shall not apply to any person with respect to whom there are serious reasons for considering that:

(a) he has committed a crime against peace, a war crime, or a crime against humanity, as defined in the international instruments drawn up to make provision in respect of such crimes;

(b) he has committed a serious non-political crime outside the country of refuge prior to his admission to that country as a refugee;

(c) he has been guilty of acts contrary to the purposes and principles of the United Nations.

Die Bedeutung des englischen Verbums draw up legt nahe, dass hier insbesondere auch der Draft Code of Offences against the Peace and Security of Mankind gemeint ist, wie er 1951 bzw. in revidierter Form 1954 von der Internationalen Rechtskommission (ILC) der Vereinten Nationen abgefasst worden ist.

Artikel 6 UN-FK 1951 lautet:

For the purpose of this Convention, the term „in the same circumstances“ implies that any requirements (including requirements as to length and conditions of sojourn or residence) which the particular individual would have to fulfil for the enjoyment of the right in question, if he were not a refugee, must be fulfilled by him, with the exception of requirements which by their nature a refugee is incapable of fulfilling.

Flüchtlinge sind demnach beim Erwerb bzw. der Ausübung von bestimmten Rechten im Zufluchtsstaat gegenüber herkömmlichen Migranten dort und insoweit privilegiert, als die Erfüllung von etwaigen Voraussetzungen dafür von Flüchtlingen naturgemäß nicht verlangt werden kann. Dazu zählen zum Beispiel der Vorweis von Ausweispapieren oder unter Umständen auch das Passieren der Staatsgrenzen an den dafür vorgesehenen Stellen des Grenzübertritts.

Artikel 9 UN-FK 1951 lautet:

Nothing in this Convention shall prevent a Contracting State, in time of war or other grave and exceptional circumstances, from taking provisionally measures which it considers to be essential to the national security in the case of a particular person, pending a determination by the Contracting State that that person is in fact a refugee and that the continuance of such measures is necessary in his case in the interests of national security.

Dieser überaus wichtige Artikel macht klar, dass auch ein noch so heftiger Ansturm von Flüchtlingen eo ipso nicht als außergewöhnliche Umstände angesehen werden kann; und ferner, dass Maßnahmen, so sie demnach zulässig sind, immer nur provisorischen Charakter haben können und außerdem nicht kollektiv getroffen werden dürfen, sondern nur, solange ein Verfahren zur Feststellung, ob eine bestimmte Person überhaupt Flüchtling sei, anhängig ist. Dass hier ein (a) und nicht das (the) Verfahren gesetzt ist, bringt zum Ausdruck, dass es sich nicht um ein obligatorisches, mithin eben das (übliche, immer zur Anwendung gelangende) Verfahren handelt, sondern um eines, das ausnahmsweise abgehalten wird, weil Gründe hervorleuchten, welche die ansonsten anzustellende Vermutung, dass es sich um Flüchtlinge handelt, wenn Menschen Hals über Kopf deren Heimat verlassen, hinterfragen lassen.

Mit anderen Worten: Aus Artikel 9 und dem Umstand, dass nirgendwo in der Konvention die Rede von einem Feststellungsverfahren ist, ergibt sich implizit, dass ein solches nur in Ausnahmefällen überhaupt statt zu finden habe, weil ansonsten die Vermutung für die Flüchtlingseigenschaft zu gelten hat.

Artikel 26 UN-FK 1951 lautet:

Each Contracting State shall accord to refugees lawfully in its territory the right to choose their place of residence and to move freely within its territory, subject to any regulations applicable to aliens generally in the same circumstances.

Durch den am Ende hervorgehobenen Passus (siehe dazu oben zitierten Artikel 6!) wird abermals klar, dass die volle Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit auch dann zu gewähren ist, wenn Papiere fehlen oder über die Grüne Grenze eingereist wurde, zumal die Einhaltung dieser wie anderer Bedingungen von Flüchtlingen naturgemäß nicht verlangt werden kann. Man hat sich vor Augen zu halten, dass Flüchtlinge oft traumatisiert sind, Hals über Kopf ihre Heimat verlassen mussten und überdies, wie in diesen Tagen bedauerlicherweise auch, mit Feindseligkeiten von Teilen der Bevölkerungen jener Länder zu kämpfen haben, welche sie auf deren Flucht betreten bzw. durchqueren.

Dass von solcher Bewegungsfreiheit auch die Freiheit umfasst wird, nach anderen Ländern zu reisen, stellen die Artikel 27 und 28 unmissverständlich fest, wenn sie lauten:

The Contracting States shall issue identity papers to any refugee in their territory who does not possess a valid travel document.

bzw.:

The Contracting States shall issue to refugees lawfully staying in their territory travel documents for the purpose of travel outside their territory, unless compelling reasons of national security or public order otherwise require, and the provisions of the Schedule to this Convention shall apply with respect to such documents. The Contracting States may issue such a travel document to any other refugee in their territory; they shall in particular give sympathetic consideration to the issue of such a travel document to refugees in their territory who are unable to obtain a travel document from the country of their lawful residence.

Artikel 31 UN-FK 1951 definiert, wann ein Flüchtling sich unrechtmäßig im Gebiet des Zufluchtsstaates aufhält:

1. The Contracting States shall not impose penalties, on account of their illegal entry or presence, on refugees who, coming directly from a territory where their life or freedom was threatened in the sense of article 1, enter or are present in their territory without authorization, provided they present themselves without delay to the authorities and show good cause for their illegal entry or presence.

2. The Contracting States shall not apply to the movements of such refugees restrictions other than those which are necessary and such restrictions shall only be applied until their status in the country is regularized or they obtain admission into another country. The Contracting States shall allow such refugees a reason able period and all the necessary facilities to obtain admission into another country.

Im Verein mit der oben zu Artikel 9 dargestellten grundsätzlichen Verfahrensfreiheit erhellt aus vorzitiertem Absatz 1, dass ein weiterer Grund für ein ausnahmsweises Verfahren jener ist, dass Flüchtlinge unter Umgehung der legalen Einreisebestimmungen bzw. -bedingungen eingereist sind: Denn dann (und nur dann) müssen sie gute Gründe dafür, namentlich aufzeigen, dass sie in ihrer Heimat (oder in einem Land ihrer Durchreise) Gefahr für Leib und Leben und/oder Freiheit (im Sinne des Artikels 1) ausgesetzt waren.

Diese Konzeption der Konvention, wonach ein Flüchtling grundsätzlich auch für einen solchen gehalten wird, und nur dann, wenn besondere Umstände eine formale Überprüfung dieser Eigenschaft nahelegen, ein eigenes Verfahren darüber abzuhalten ist (welches dann wohl meist darauf abzielen wird, diesen Status zu versagen, während er in allen anderen Fällen grundsätzlich und kraft Vermutung zuzugestehen ist) ergibt durchaus Sinn: Denn wir alle wissen, dass niemand seine Heimat ohne Not verlässt.

Artikel 31 stellt aber auch klar, dass der erfolgte Transit durch ein sogenanntes sicheres Drittland kein Grund dafür ist, als Flüchtling den Schutz nicht eines anderen Landes gemäß der Konvention in Anspruch zu nehmen. Denn wenn nur der direkt aus dem Fluchtland Kommende selbst dann Anspruch auf Schutz hat, wenn er in Umgehung der Einreisebestimmungen eingereist ist, dann muss der legal eingereiste auch dann solchen Schutz genießen dürfen, wenn er nicht direkt aus solchem Land kommt.

An dieser Stelle sei angemerkt, dass für die Europäische Union ohnehin einerlei zu sein scheint, wo ein Flüchtling sich registrieren lässt und so erstmals den Anspruch auf Schutz nach der Konvention erhebt, denn mit diesem Land hat ihm solchen Schutz kraft der unionsrechtlichen Freiheiten sodann die ganze Union zu gewähren.

Aus Artikel 31 Absatz 2 aber ergibt sich, dass selbst Menschen, die nicht legal eingereist sind, dann nach anderen Konventionsländern weiterreisen können, wenn diese ihnen dies gestatten. Umso mehr muss Flüchtlingen, die legal eingereist sind, gestattet sein, ohne Registrierung im ersten Land in ein weiteres weiterzureisen, um sich dort niederzulassen.

Aus all dem erhellt deutlich, dass die Doktrin des sicheren Drittstaates völkerrechtswidrig ist, weil ein Flüchtling das konventionelle Recht hat, sich seinen Schutzstaat auszusuchen.

Dies ist auch vernünftig und nachvollziehbar, zumal nicht alle Staaten (auch nicht der Union) dieselben außenpolitischen Beziehungen zu Fluchtstaaten unterhalten.

Abschließend sei, angesichts des Sagers des Ungarischen Premiers, wonach kein Grundrecht auf ein besseres Leben bestehe (www.diepresse.com, Orban: Es gibt kein Grundrecht auf ein besseres Leben), sowie der Bemerkung der deutschen Kanzlerin, wonach „Wirtschaftsflüchtlinge“ nicht bleiben dürften (www.diepresse.com, Merkel: Wirtschaftsflüchtlinge können nicht bleiben) abermals darauf hingewiesen, dass sich ein solches Grundrecht sehr wohl aus den UN-Grundsätzen der Selbstbestimmung der Völker und der freundschaftlichen Beziehungen unter den Nationen ergibt. Denn diese Grundsätze werden derzeit vom Westen gegenüber der Dritten Welt gröblich verletzt, was in zahllosen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen festgehalten worden ist und dazu führt, dass die einzelnen Mitglieder der Völker dort sich nicht in vollem Maße an der Ausübung des Rechts auf Selbstbestimmung (vor allem über deren Ressourcen) beteiligen können, was zutiefst politische sowie rassische Gründe hat, womit wir mitten im Anwendungsgebiet des Artikels 1 der Konvention sind.

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