Kurz einige zentrale Gedanken zur Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend den JCPOA.

In diesem Blog haben wir an zahlreichen Stellen nachgewiesen, dass die in den Jahren 2006 bis 2010 vom Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) verabschiedeten Resolutionen betreffs des Tagesordnungspunkts Non-Proliferation (mit Bezug auf Irans Atomprogramm) ihrem Buchstaben und Geist nach, vor dem Hintergrund der von uns geschilderten Rechtslage (LAMBAUER, Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen, Nordhausen [2013]) weiten Raum einer Interpretation zugunsten des Iran offen lassen.

Vor diesem Szenario ist nun auch die aktuelle Resolution 2231 (2015) zu lesen.

Uns interessieren dabei in aller erster Linie die formalen Voraussetzungen, unter welchen der SR nach der Satzung der Vereinten Nationen (UN-Charta) gegebenenfalls befugt war, ein endorsement des am 14. Juli 2015 zwischen Iran und den E3/EU+3 verabschiedeten Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) vorzunehmen.

Denn erster operativer Punkt der genannten Resolution S/RES/2231(2015) lautet:

The Security Council,

[…]

1. Endorses the JCPOA, and urges its full implementation on the timetable established in the JCPOA;

[…].

Bei WHITNEY, The Century Dictionary, Band XI, New York (1889), 3067, finden wir, nachdem wir an der Stelle des Begriffs endorse auf indorse verwiesen wurden, das folgende Einschlägige:

indorse

Der SR der VN hat den JCPOA dem Wortlaut des zitierten operativen Punktes 1. nach somit bestätigt. Doch war er dazu befugt? Und wenn ja, mit welchen Rechtswirkungen?

Bemerkenswert ist vorerst, dass der SR sich im zitierten Punkt 1. nicht auf Kapitel VII der UN-Charta beruft. Anders tut er dies sehr wohl etwa unter den operativen Punkten 7., 8., 9., 11., 16. und weiteren, in denen er jeweils ausdrücklich anführt, unter Artikel 41 der UN-Charta zu handeln.

Wie wir an den eingangs genannten Stellen bereits betont haben, hat der SR der VN betreffs des Rechtsstreits um Irans Atomprogramm in seinen diesbezüglichen Resolutionen zu keiner Zeit (nach Artikel 39 UN-Charta) eine Gefährdung des Weltfriedens festgestellt, obwohl leg cit vorschreibt, dass er dies zu tun habe, wenn dem so ist.

Es mag sein, dass der SR der VN davor zurückschreckte, dies ausdrücklich festzustellen, weil er damit auch bekennen hätte müssen, was an diesem Rechtsstreit den Weltfrieden gefährdet, nämlich die gesetzlose und rechtswidrige Haltung der Westmächte.

Wie auch immer, wir befinden uns somit, was das endorsement angeht, innerhalb des Kapitels VI der UN-Charta, aus dem wir die beiden prima vista infrage kommenden Bestimmungen zitieren; es sind dies die Artikel 37 Absatz 2, und 38:

Article 37
[…]

2. If the Security Council deems that the continuance of the dispute is in fact likely to endanger the maintenance of international peace and security, it shall decide whether to take action under Article 36 or to recommend such terms of settlement as it may consider appropriate.

Article 38
Without prejudice to the provisions of Articles 33 to 37, the Security Council may, if all the parties to any dispute so request, make recommendations to the parties with a view to a pacific settlement of the dispute.

Im Ergebnis besitzt der SR somit die Kompetenz, materielle Vorschläge zur Lösung eines Konflikts zu unterbreiten, wobei er dies nur dann ohne Aufforderung der am Streit beteiligten Parteien tun darf, wenn der Streit bzw. dessen absehbare Fortdauer den Weltfrieden bzw. die internationale Sicherheit gefährdete; ist letzteres nicht der Fall, müssen alle am Streit beteiligten Parteien ihn darum ersuchen, damit er dazu befugt ist.

Bei den in Rede stehenden Vorschlägen handelt es sich, wie gesagt, um materielle, mithin solche, die den Streit auf bestimmte Weise meritorisch zu regeln empfehlen, und nicht etwa, wie im Artikel 36 UN-Charta geregelt, um die Empfehlung von appropriate procedures or methods, also verfahrenstechnische Vorschläge. Allein diese letzteren betreffend kehrt nämlich Artikel 36 Absatz 2 UN-Charta vor, was folgt:

The Security Council should take into consideration any procedures for the settlement of the dispute which have already been adopted by the parties.

Demgegenüber meinen die oben zitierten Artikel 37 und 38 offensichtlich solche Vorschläge, die vom SR selbst stammen. Aufgrund der im Nachfolgenden angestrengten Überlegungen kann hier auf sich beruhen gelassen werden, ob der SR überhaupt befugt sei, materielle Lösungsergebnisse, welche von am Rechtsstreit beteiligten Parteien erzielt wurden, zu ratifizieren.

Tatsache ist nämlich, dass die Anwendung des Artikels 37 Absatz 2 UN-Charta gegenständlich ausscheidet, weil in einer Situation, – wie sehr diese zuvor auch an Gefahr für den Weltfrieden geborgen haben mag -, in welcher am Streit beteiligte Parteien eine materielle Lösung bereits gefunden haben, von einer absehbaren Gefährdung des Weltfriedens oder der internationalen Sicherheit nicht mehr gesprochen werden kann.

Infrage kommt daher allein Artikel 38. Doch dieser setzt voraus, dass alle Streitparteien ihn darum ersuchen, eine Lösung vorzuschlagen. Anders, als wir hier zuvor (mit Absicht) formuliert haben, meint Artikel 38 gerade nicht die am Rechtsstreit beteiligten also aktiv mitstreitenden Parteien, sondern lediglich und gänzlich allgemein the parties to the dispute. Dabei handelt es sich um eine rechts-technische Formulierung, welche alle Staaten einschließt, die am Rechtsstreit Teil haben, und zwar, wie gesagt, nicht notwendigerweise bloß deshalb, weil sie aktiv mitstreiten, sondern schon deswegen, weil sie am Ausgang des Rechtsstreits ein legitimes Interesse haben. Dies trifft immer auf alle Parteien eines Vertrages zu, insbesondere wenn dieser, wie der NPT dies in seinem Artikel VIII Absatz 2 tut, Änderungen seiner einem besonderen Verfahren unterzieht, an dem sich eine Vielzahl an Vertragsparteien beteiligen müssen; denn vor allem dann stellt der multilaterale Vertrag eine Verflechtung von wechselseitigen Pflichten und Rechten aller Vertragsparteien dar, in welche ohne Beeinträchtigung der Interessen einer jeden von ihnen, auch bloß von manchen von ihnen nicht eingegriffen werden kann.

So hat etwa die Generalversammlung (GA) der VN in ihrer Resolution vom 17. Dezember 1966, 2208 (XXI) – International monetary reform, A/RES/2208(XXI), damals mit Bezug auf die IMF-Artikel, betreffs welcher zu jener Zeit die Group of 10 sich anschickte, alleine Änderungen auszuhandeln, und die weiteren Mitglieder dabei außen vor zu lassen, ausgesprochen, was folgt:

The General Assembly,

[…]

1. Endorses the need for those developed and developing countries which so desire to be fully represented in the discussions and decisions leading to any new international monetary reform arrangements, including those relating to the problems of international liquidity, and to participate fully in the operation of such arrangements as may be made;

[…].

Und die GA stellt hierbei nicht auf den Ausdruck oder die Durchsetzung eines solchen Wunsches, an den Verhandlungen Teil zu haben, ab, sondern allein darauf, dass dieser Wunsch gehegt wird. Dass ein solcher Wunsch bei den weit über 100 weiteren NPT-Parteien nicht bestanden habe, an den Verhandlungen über den JCPOA teilzunehmen, kann angesichts dessen, dass mit letzterem ein massiver Einbruch in die Prinzipien des NPT vorgenommen wurde, nur einer behaupten, der entweder nicht Herr seiner Sinne und seines Verstandes, oder aber kriminell ist. (Dass es im JCPOA irgendwo und scheinheilig heißt, dass mit seinem Inhalt nicht die Rechtsstellung anderer NPT-Mitglieder präjudiziert werde, ändert daran nichts.)

Dass der JCPOA seinem materiellen Inhalt nach massive Änderungen im Bereich der Rechte Irans aufweist, welche sich insbesondere aus den Artikeln II, III und IV NPT ergeben, liegt im Hinblick auf Einschränkungen der Uran-Anreicherung, der Plutoniumproduktion sowie der Maßnahmen rund um das Phänomen PMD (possible military dimension) auf der Hand, wie wir dies in den eingangs bezogenen weiteren Blog-Beiträgen zahlreich und bis heute in der Literatur  nicht seriös oder stichhaltig widersprochen dargelegt haben.

Aus all dem folgt, dass ein Ersuchen aller NPT-Parteien an den SR ergehen hätte müssen, damit dieser, wenn überhaupt, befugt sein hätte können, ein solches endorsement vorzunehmen.

Fazit ist daher, dass operativer Punkt 1. der Resolution S/RES/2231(2015) keine Rechtswirkungen zu entfalten vermag; insbesondere nicht jene, dass der Inhalt des JCPOA, soweit er etwa rechtswidrig wäre, damit einer läuternden Sanktionierung unterzogen worden wäre, welche solche Rechtswidrigkeit aufhöbe.

Dass der SR der VN in den oben bereits zitierten und in weiteren operativen Punkten seiner genannten Resolution basierend auf Inhalten des JCPOA tätig wird, belegt nur – wie dies aus dem Umstand hervorleuchtet, dass er dies jeweils unter ausdrücklicher Berufung auf den Artikel 41 UN-Charta tut – dass aufgrund des oben angesprochenen gesetzlosen und rechtswidrigen Verhaltens der Westmächte eine Gefahr für den Weltfrieden dann resultierte, wenn er, der SR, solche konsekutiven Maßnahmen nicht setzte. Dies belegt im Übrigen auch, dass der SR selbst Ziel und Gegenstand dieses rechtswidrigen Verhaltens der Westmächte, mithin Opfer von Drohungen und Nötigungen ist.

Unter diesen Umständen gewinnt der letzte Erwägungsgrund, auf den der SR seine Resolution stützt, besondere Bedeutung; er lautet:

The Security Council,

[…]

Underscoring that Member States are obligated under Article 25 of the Charter of the United Nations to accept and carry out the Security Council’s decisions,

[…].

Genannter Artikel 25 UN-Charta, der hier nur rudimentär zitiert wird, lautet vollständig:

The Members of the United Nations agree to accept and carry out the decisions of the Security Council in accordance with the present Charter.

Unschwer zu erkennen ist, dass sich der fett hervorgehobene Teil sowohl auf das Akzeptieren als auch auf das Umsetzen bezieht. Artikel 25 stellt daher eine Kautel, ein Sicherungsventil, für jenen Fall vor, in dem der SR entweder irrt, oder aus anderen Gründen Resolutionen erlässt, die mit der UN- Charta nicht im Einklang stehen.

Die Mitgliedstaaten der VN werden hier also vom SR im Ergebnis ausdrücklich aufgerufen, die Resolution eigenverantwortlich zu prüfen und nur dort anzunehmen und umzusetzen, wo sie dem Völkerrecht entspricht.

Kommentar verfassen

%d Bloggern gefällt das: