Die Europäische Wirtschafts- und Währungspolitik

Artikel 3 EUV lautet:

(1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.

(2) Die Union bietet ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen, in dem – in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität – der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

(3) Die Union errichtet einen Binnenmarkt. Sie wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums und von Preisstabilität, eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und Verbesserung der Umweltqualität hin. Sie fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt.

Sie bekämpft soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen und fördert soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes.

Sie fördert den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten.

Sie wahrt den Reichtum ihrer kulturellen und sprachlichen Vielfalt und sorgt für den Schutz und die Entwicklung des kulturellen Erbes Europas.

(4) Die Union errichtet eine Wirtschafts- und Währungsunion, deren Währung der Euro ist.

(5) In ihren Beziehungen zur übrigen Welt schützt und fördert die Union ihre Werte und Interessen und trägt zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger bei. Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität und gegenseitiger Achtung unter den Völkernzu freiem und gerechtem Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte, insbesondere der Rechte des Kindes, sowie zur strikten Einhaltung und Weiterentwicklung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen.

(6) Die Union verfolgt ihre Ziele mit geeigneten Mitteln entsprechend den Zuständigkeiten, die ihr in den Verträgen übertragen sind.

Die Werte der Union zählt Artikel 2 EUV auf:

Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.

Im Dritten Teil, Titel VIII (Artikel 119 bis 144) des AEUV finden sich die Bestimmungen über die Wirtschafts- und Währungspolitik der Union und ihrer Mitglieder. Dabei lautet Artikel 119 Absatz 1 AEUV, wie folgt:

Die Tätigkeit der Mitgliedstaaten und der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union umfasst nach Maßgabe der Verträge die Einführung einer Wirtschaftspolitik, die auf einer engen Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, dem Binnenmarkt und der Festlegung gemeinsamer Ziele beruht und dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb verpflichtet ist.

Zu aller erst ist hier also festgehalten, dass die Aktivitäten im Sinne des Artikels 3 EUV solche der Union und ihrer Mitgliedstaaten sind. Es ist somit nicht nur die Politik der Union, welche nach ihren Werten (Artikel 2 EUV) auszurichten ist, sondern auch die Politiken der Mitgliedstaaten haben sich dem anzuschließen. Außerdem haben die Mitgliedstaaten ihre Wirtschaftspolitiken eng zu koordinieren; aber dazu sogleich mehr.

Artikel 119 Absatz 2 AEUV ergänz, wie folgt:

Parallel dazu umfasst diese Tätigkeit nach Maßgabe der Verträge und der darin vorgesehenen Verfahren eine einheitliche Währung, den Euro, sowie die Festlegung und Durchführung einer einheitlichen Geld- sowie Wechselkurspolitik, die beide vorrangig das Ziel der Preisstabilität verfolgen und unbeschadet dieses Zieles die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union unter Beachtung des Grundsatzes einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb unterstützen sollen.

Zwei Gerade laufen nur dort parallel, wo sie einander gegenüberliegen. Mit dem Adjektiv parallel bringt diese Bestimmung also zum Ausdruck, dass der Euro nur dort statt haben kann, wo die Voraussetzungen nach dem zuvor zitierten Artikel 119 Absatz 1, also insbesondere die enge Koordination der Wirtschaftspolitiken umgesetzt sind.

Diesbezüglich noch konkreter wird Artikel 120 AEUV, der da lautet:

Die Mitgliedstaaten richten ihre Wirtschaftspolitik so aus, dass sie im Rahmen der in Artikel 121 Absatz 2 genannten Grundzüge zur Verwirklichung der Ziele der Union im Sinne des Artikels 3 des Vertrags über die Europäische Union beitragen. Die Mitgliedstaaten und die Union handeln im Einklang mit dem Grundsatz einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, wodurch ein effizienter Einsatz der Ressourcen gefördert wird, und halten sich dabei an die in Artikel 119 genannten Grundsätze.

Hier bleibt überhaupt kein Raum für Freiwilligkeit oder Willkür bei der Betreibung der Wirtschaftspolitik durch die Mitgliedstaaten! Diese ist vielmehr (wie oben gesagt: zu koordinieren und) auszurichten; und zwar so, dass die oben zitierten Ziele und Werte der Union Fleisch werden. Dabei sind ferner die Grundzüge nach Artikel 121 Absatz 2 AEUV zu berücksichtigen. Bevor diese behandelt werden, hält Artikel 121 Absatz 1 AEUV nochmals autoritativ und verbindlich fest, wie folgt:

Die Mitgliedstaaten betrachten ihre Wirtschaftspolitik als eine Angelegenheit von gemeinsamem Interesse und koordinieren sie im Rat nach Maßgabe des Artikels 120.

Spätestens an dieser Stelle wird klar, dass eine glatte kriminell aufgebrachte Lüge ist, dass die Verträge das nötige Instrumentarium zur Abstimmung der Wirtschaftspolitiken nicht vorsehen, weshalb der Euro scheitern müsse.

Zitierter Artikel 121 Absatz 2 AEUV indessen lautet außerdem:

Der Rat erstellt auf Empfehlung der Kommission einen Entwurf für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union und erstattet dem Europäischen Rat hierüber Bericht.

Der Europäische Rat erörtert auf der Grundlage dieses Berichtes des Rates eine Schlussfolgerung zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Union.

Auf der Grundlage dieser Schlussfolgerung verabschiedet der Rat eine Empfehlung, in der diese Grundzüge dargelegt werden. Der Rat unterrichtet das Europäische Parlament über seine Empfehlung.

Nun ist zwar richtig, dass Empfehlungen gemäß Artikel 288 letzter Absatz AEUV unverbindlich sind. In augenscheinlicher Ausnahmeregelung dazu hat aber oben zitierter Artikel 120 AEUV die Grundzüge-Empfehlungen des Rates in die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, zu koordinieren und auszurichten, integriert, womit sie verbindlich geworden sind! Der Rat hat solche Grundzüge zuletzt mit EMPFEHLUNG DES RATES vom 8. Juli 2014 zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. 2014/C 247/27) erlassen.

Bevor im Folgenden Artikel 121 Absatz 3 AEUV zitiert werden soll, rufen wir in Erinnerung, dass wir uns nach wie vor außerhalb eines Verfahrens bei übermäßigem Defizit befinden! Besagte Bestimmung lautet:

Um eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik und eine dauerhafte Konvergenz der Wirtschaftsleistungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten, überwacht der Rat anhand von Berichten der Kommission die wirtschaftliche Entwicklung in jedem Mitgliedstaat und in der Union sowie die Vereinbarkeit der Wirtschaftspolitik mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen und nimmt in regelmäßigen Abständen eine Gesamtbewertung vor.

Zum Zwecke dieser multilateralen Überwachung übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission Angaben zu wichtigen einzelstaatlichen Maßnahmen auf dem Gebiet ihrer Wirtschaftspolitik sowie weitere von ihnen für erforderlich erachtete Angaben.

Damit ist eine laufende Aufsicht über die Einhaltung der zuvor zitierten Bestimmungen über die koordinierte Wirtschaftspolitik gewährleistet. Sodann sehen die Bestimmungen des Artikels 121 Absatz 4 AEUV ferner vor, was folgt:

Wird im Rahmen des Verfahrens nach Absatz 3 festgestellt, dass die Wirtschaftspolitik eines Mitgliedstaats nicht mit den in Absatz 2 genannten Grundzügen vereinbar ist oder das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden droht, so kann die Kommission eine Verwarnung an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Empfehlung der Kommission die erforderlichen Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat richten. Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission beschließen, seine Empfehlungen zu veröffentlichen.

Der Rat beschließt im Rahmen dieses Absatzes ohne Berücksichtigung der Stimme des den betreffenden Mitgliedstaat vertretenden Mitglieds des Rates.

Die qualifizierte Mehrheit der übrigen Mitglieder des Rates bestimmt sich nach Artikel 238 Absatz 3 Buchstabe a.

Diese Empfehlungen sind zwar nach oben erwähntem Artikel 288 AEUV in der Tat unverbindlich, doch steht ein Staat, dessen Wirtschaftspolitik bereits als unvereinbar bzw. gefährdend im Sinne des zuvor Zitierten festgestellt worden ist, bereits mit einem Fuß im Kriminal des Verfahrens nach Artikel 7 EUV, auf das unten noch näher einzugehen sein wird. Er muss sich daher hüten, solchen Empfehlungen nicht Folge zu leisten! Im Übrigen kommt solchen Empfehlungen umso weniger Bedeutung zu, je stringenter und strikter die (wie gezeigt: verbindlichen) Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 2 AEUV ausgefallen sind.

Für Fälle außergewöhnlicher wirtschaftlicher Schieflagen sorgt Artikel 122 Absatz 1 AEUV vor, wie folgt:

Der Rat kann auf Vorschlag der Kommission unbeschadet der sonstigen in den Verträgen vorgesehenen Verfahren im Geiste der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten über die der Wirtschaftslage angemessenen Maßnahmen beschließen, insbesondere falls gravierende Schwierigkeiten in der Versorgung mit bestimmten Waren, vor allem im Energiebereich, auftreten.

Die fett hervorgehobene Passage kann sich angesichts der oben erläuterten Werte und Ziele der Union, die bei den wirtschaftspolitischen Aktivitäten der Mitgliedstaaten zu befolgen sind, und welche die Solidarität ausdrücklich mit einschließen, nur auf die vorgegebene Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (als Verfahren) beziehen, worin deutlich wird, dass solche Koordination auch darin bestehen muss, im Sinne von ausgewogenem Wirtschaftswachstum vorsichtig regulierend dort einzugreifen, wo einzelne Staaten etwa hinterher hinken: Dass dabei der freie Wettbewerb zu berücksichtigen ist, wird durch die Tatsache abgeschwächt, dass die offene Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb (wie oben mehrfach hervorgehoben) gerade nicht solchen Wettbewerb als eigenständiges Kriterium definiert, sondern als Anhängsel an die offene Marktwirtschaft, deren Grundsatz der Offenheit somit Vorrang zu haben hat. Offenheit unter den Prämissen der Solidarität und der Menschenwürde heißt aber, dass eine Wirtschaftspolitik des Ausgleichs mit solchen Staaten zu fahren ist, die sich insbesondere aufgrund objektiv diskriminierender wirtschaftlicher Rahmenbedingungen, die nur schwierig oder gar nicht aus Eigenem zu überwinden sind, im Nachteil gegenüber den anderen Mitgliedstaaten mit günstigeren Bedingungen befinden.

Spätestens hier wird klar, dass ein Versagen eines Mitgliedstaates im Sinne eines übermäßigen Defizits immer auch gleichzeitig ein Versagen der ganzen Union bedeutet.

Auch wenn Artikel 126 Absatz 1 AEUV vorschreibt, dass die Mitgliedstaaten […] übermäßige öffentliche Defizite [vermeiden], befinden wir uns bei der Vorschriften die im Absatz 2 des genannten Artikels 126 folgen, immer noch nicht im Verfahren bei übermäßigem Defizit. Genannter Absatz 2 lautet:

(2) Die Kommission überwacht die Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler. Insbesondere prüft sie die Einhaltung der Haushaltsdisziplin anhand von zwei Kriterien, nämlich daran,

a) ob das Verhältnis des geplanten oder tatsächlichen öffentlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass

— entweder das Verhältnis erheblich und laufend zurückgegangen ist und einen Wert in der Nähe des Referenzwerts erreicht hat

— oder der Referenzwert nur ausnahmsweise und vorübergehend überschritten wird und das Verhältnis in der Nähe des Referenzwerts bleibt,

b) ob das Verhältnis des öffentlichen Schuldenstands zum Bruttoinlandsprodukt einen bestimmten Referenzwert überschreitet, es sei denn, dass das Verhältnis hinreichend rückläufig ist und sich rasch genug dem Referenzwert nähert.

Die Referenzwerte werden in einem den Verträgen beigefügten Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Einzelnen festgelegt.

Die hier vorgeschriebene Überwachung und Prüfung hat eine laufende zu sein und unabhängig von der Feststellung eines übermäßigen Defizits statt zu finden. Sie dient vielmehr gerade dem Zweck, auf solche übermäßige Defizite frühzeitig aufmerksam zu werden bzw. sie erst gar nicht entstehen zu lassen.

Das weitere, sich gegebenenfalls an diese Überwachung und Prüfung anschließende Verfahren bei übermäßigem Defizit skizzieren die folgenden Absätze des Artikels 126 AEUV:

(3) Erfüllt ein Mitgliedstaat keines oder nur eines dieser Kriterien, so erstellt die Kommission einen Bericht. In diesem Bericht wird berücksichtigt, ob das öffentliche Defizit die öffentlichen Ausgaben für Investitionen übertrifft; berücksichtigt werden ferner alle sonstigen einschlägigen Faktoren, einschließlich der mittelfristigen Wirtschafts- und Haushaltslage des Mitgliedstaats.

Die Kommission kann ferner einen Bericht erstellen, wenn sie ungeachtet der Erfüllung der Kriterien der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat die Gefahr eines übermäßigen Defizits besteht.

(4) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss gibt eine Stellungnahme zu dem Bericht der Kommission ab.

(5) Ist die Kommission der Auffassung, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte, so legt sie dem betreffenden Mitgliedstaat eine Stellungnahme vor und unterrichtet den Rat.

(6) Der Rat beschließt auf Vorschlag der Kommission und unter Berücksichtigung der Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, nach Prüfung der Gesamtlage, ob ein übermäßiges Defizit besteht.

(7) Stellt der Rat nach Absatz 6 ein übermäßiges Defizit fest, so richtet er auf Empfehlung der Kommission unverzüglich Empfehlungen an den betreffenden Mitgliedstaat mit dem Ziel, dieser Lage innerhalb einer bestimmten Frist abzuhelfen. Vorbehaltlich des Absatzes 8 werden diese Empfehlungen nicht veröffentlicht.

(8) Stellt der Rat fest, dass seine Empfehlungen innerhalb der gesetzten Frist keine wirksamen Maßnahmen ausgelöst haben, so kann er seine Empfehlungen veröffentlichen. 

(9) Falls ein Mitgliedstaat den Empfehlungen des Rates weiterhin nicht Folge leistet, kann der Rat beschließen, den Mitgliedstaat mit der Maßgabe in Verzug zu setzen, innerhalb einer bestimmten Frist Maßnahmen für den nach Auffassung des Rates zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau zu treffen.

Der Rat kann in diesem Fall den betreffenden Mitgliedstaat ersuchen, nach einem konkreten Zeitplan Berichte vorzulegen, um die Anpassungsbemühungen des Mitgliedstaats überprüfen zu können.

(10) Das Recht auf Klageerhebung nach den Artikeln 258 und 259 kann im Rahmen der Absätze 1 bis 9 dieses Artikels nicht ausgeübt werden.

(11) Solange ein Mitgliedstaat einen Beschluss nach Absatz 9 nicht befolgt, kann der Rat beschließen, eine oder mehrere der nachstehenden Maßnahmen anzuwenden oder gegebenenfalls zu verschärfen, nämlich

— von dem betreffenden Mitgliedstaat verlangen, vor der Emission von Schuldverschreibungen und sonstigen Wertpapieren vom Rat näher zu bezeichnende zusätzliche Angaben zu veröffentlichen,

— die Europäische Investitionsbank ersuchen, ihre Darlehenspolitik gegenüber dem Mitgliedstaat zu überprüfen,

— von dem Mitgliedstaat verlangen, eine unverzinsliche Einlage in angemessener Höhe bei der Union zu hinterlegen, bis das übermäßige Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist,

— Geldbußen in angemessener Höhe verhängen.

Der Präsident des Rates unterrichtet das Europäische Parlament von den Beschlüssen.

Für die Empfehlungen gemäß Absatz 7 gilt dasselbe, was oben hinsichtlich der Empfehlungen nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV im Hinblick auf das Verfahren nach Artikel 7 EUV gesagt worden ist.

Wie wir anhand dieses Regelwerkes unschwer erkennen können, dürfte es bei pflichtgemäßer Amtsausübung der je zuständigen Organe der Union zu einem übermäßigen Defizit in einem Mitgliedstaat gar nicht kommen.

Die Realität sieht freilich anders aus.

Für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, sieht Artikel 136 Absatz 1 abermals verschärfte Bestimmungen wir folgt vor:

(1) Im Hinblick auf das reibungslose Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion erlässt der Rat für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Maßnahmen nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge und dem entsprechenden Verfahren unter den in den Artikeln 121 und 126 genannten Verfahren, mit Ausnahme des in Artikel 126 Absatz 14 genannten Verfahrens, um

a) die Koordinierung und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verstärken,

b) für diese Staaten Grundzüge der Wirtschaftspolitik auszuarbeiten, wobei darauf zu achten ist, dass diese mit den für die gesamte Union angenommenen Grundzügen der Wirtschaftspolitik vereinbar sind, und ihre Einhaltung zu überwachen.

Artikel 136 Absatz 1 AEUV spricht (zwar wenig technisch aber immerhin neutral) nur von Maßnahmen, und zwar von solchen, welche das bisher und Verbindlichkeit aufweisende Gesagte verstärken soll: Solche Maßnahmen können unmöglich unverbindliche Empfehlungen im Sinne des Artikels 288 AEUV sein! Zumal es sich bei Artikel 136 (und den ihm folgenden Artikeln) um BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST, handelt, ist semantisch und technisch sowie teleologisch klar, dass sie an der Verbindlichkeit, wie sie oben rücksichtlich vor allem des Artikels 120 festgestellt wurde, nichts zu ändern vermögen, sondern dieser lediglich zusätzliche Faktoren hinzufügen.

Vor all diesem Hintergrund ist der Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) zu verstehen und auszulegen:

Oben, bei: Die Grundzüge des Verfahrens für die Gewährung von Stabilitätshilfe nach Artikel 13 ESM-Vertrag am Beispiel Griechenlands, haben wir bereits einiges zu ihm gesagt. Seine EU-primärrechtliche Grundlage findet der ESM-Vertrag im Artikel 136 Absatz 3 AEUV, welcher mit dem, im Vereinfachten Änderungsverfahren nach Artikel 48 Absatz 6 EUV ergangenen, BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (2011/199/EU) in den AEUV eingefügt wurde. Er lautet:

(3) Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.

Aufgrund deren erheblicher Bedeutung für die korrekte Interpretation dieser Bestimmung wie auch des ESM-Vertrages sollen hier beispielsweise auch die englische sowie die französische Textfassung des besagten Absatzes 3 wiedergegeben werden:

3. The Member States whose currency is the euro may establish a stability mechanism to be activated if indispensable to safeguard the stability of the euro area as a whole. The granting of any required financial assistance under the mechanism will be made subject to strict conditionality.

3. Les États membres dont la monnaie est l’euro peuvent instituer un mécanisme de stabilité qui sera activé si cela est indispensable pour préserver la stabilité de la zone euro dans son ensemble. L’octroi, au titre du mécanisme, de toute assistance financière nécessaire, sera subordonné à une stricte conditionnalité.

Die im deutschen Text bemühte Begrifflichkeit der Auflage ist nicht notwendigerweise identisch mit jener, welche der englische sowie der französische Text mit Konditionalität verwenden. Denn nur die letztere betont, dass die Übereinstimmung mit den gesetzten Bedingungen (den Auflagen) von diesen begrifflich zu unterscheiden ist und permanent vorliegen muss, damit Leistungen aus dem ESM erbracht  oder gewährt (und nicht nur versprochen!) werden können.

Mit anderen Worten: Die Gewährung der ESM-Mittel hat mit einer ständigen und lückenlosen Kontrolle der Einhaltung der Bedingungen (Auflagen) einher zu gehen, deren Grundlagen sich aus den oben erörterten Artikeln 126 bzw. 136 AEUV ergeben, auf die in den nach ESM-Vertrag zu schließenden Vereinbarungen Bezug zu nehmen ist.

Zu beachten ist ferner, dass für einen positiven Grundsatzbeschluss des Gouverneursrates des ESM nach Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag solche Auflagen noch gar keine Bedeutung haben können: Bei dem betreffenden Verfahren zur Findung der Entscheidungsgrundlagen für einen solchen Grundsatzbeschluss geht es einzig und allein um die drei in Artikel 13 Absatz 1 genannten, von der Kommission zu prüfenden Kriterien der Stabilitätsgefährdung, der Tragfähigkeit der Staatsschulden sowie des tatsächlichen Finanzierungsbedarfs.

Zumal insbesondere das an dritter Stelle genannte Kriterium mit zu stellenden Auflagen korrelieren kann und im Artikel 13 Absatz 2 ESM-Vertrag auch der Antrag des Mitgliedsstaates als Entscheidungsgrundlage für den Grundsatzbeschluss genannt wird, ist zwar gerechtfertigt, von diesem eine gewisse Vorleistung bereits im Antrag betreffs solcher Auflagen (Reformen etc.) zu verlangen; doch kann und muss das Hauptgewicht unter den oben erläuterten Aspekten der Wirtschaftstätigkeit der Union zur Erlangung der Ziele nach Artikel 3 EUV darin liegen, dass deren Organe von Amts wegen das vorkehren, was notwendig ist, um solchen Zielen gerecht zu werden.

Was unter der Tragfähigkeit der Staatsschulden zu verstehen sei, haben wir im oben verlinkten früheren Beitrag bereits versucht darzulegen.

Was die Mitwirkung des IWF an dem Verfahren nach Artikel 13 ESM-Vertrag angeht, so ist diese – schon und gerade im Hinblick auf die Vorkehrung des IMF-Artikels V/1, wonach der Fond betreffs seiner Mitglieder nur mit deren Zentralbanken (oder ähnlichen Institutionen), insbesondere aber nicht mit den (politischen) Regierungen verhandelt und transagiert – gemäß IMF-Artikel X auf die Erteilung von Auskünften gegenüber der Kommission, die notwendig sind, die Tragfähigkeit zu beurteilen, beschränkt.

Was aber die nach Vorstellung der Autoren des ESM-Vertrags nach Möglichkeit zusammen mit dem IWF zu erfolgen habende Verhandlung des MoU nach Artikel 13 Absatz 3 ESM-Vertrag angeht, ist, um einen Versuch zu starten, diese Bestimmung als völkerrechtskonform anzusehen, unmissverständlich festzuhalten, dass eine solche Möglichkeit allenfalls dann besteht, wenn das betreffende ESM-Mitglied nicht zugleich Schuldner des IMF ist.

Im Übrigen stellt sich die Frage, welchen Sinn diese Vorkehrung über die Mitwirkung am Verhandeln anders haben könnte, als den, hervorzustreichen, dass um ESM-Hilfe ansuchende Staaten wohl immer auch Schulden beim IWF haben werden, zumal gerade dies Ursache der Instabilität ist.

Womit wir bei einigen notwendigen ergänzenden Ausführungen zu IMF-Artikel V angelangt sind:

Öffentliche Kreditverbindlichkeiten sind kein Posten der Internationalen Zahlungsbilanz! Gerade, Schwierigkeiten in der Zahlungsbilanz auszugleichen, wurde die Möglichkeit, die Ressourcen vom Fond zu bemühen, aber geschaffen (IMF-Artikel V/3 b [ii]).

Kredite im öffentlichen Finanzwesen laufen den Zwecken des Fonds nach IMF-Artikel I massiv zuwider, weil ihre Inanspruchnahme nichts anderes ist, als sich dem Umstand widerstandslos zu beugen, dass das nach den IMF-Artikeln in deren Fassung von Bretton Woods und auch noch nach deren Erstem Amendment (der Einführung der SDRs) ersonnene Internationale Währungs- und Zahlungssystem durch kriminelle Agitationen massiv unterlaufen und kaum je zur vollen Wirkung gelangt ist, welche darin gelegen wäre, dass ein vollständiger und für die einzelnen nationalen Zahlungsbilanzen so essentieller Währungsaustausch im internationalen Handelsverkehr stattfindet, auf dass alle Währungen konvertibel und zahlungskräftig sind, was für die Entwicklung eines nationalen Wachstums unabdingbar ist.

Statt dessen wurde mit dem massiv völkerrechtswidrigen und schon aus formalen Gründen nichtigen Zweiten Amendment der IMF-Artikel buchstäblich der Bock zum Gärtner gemacht und das auszumerzende Gift an Bord geholt und salonfähig gemacht, indem man dort die SDRs grundsätzlich und allgemein sowie unter Einbeziehung des Fonds handelbar (anstatt der Ziehung von fremden Währungen vorbehalten) gemacht, eine Scheingrundlage für die Gewährung von Krediten durch den Fonds geschaffen und mit der Definition der freely usable currency einen der Willkür mutmaßlich korrupter Organe ausgesetzten Tatbestand geschaffen hat, dessen Bezweiflung und Unterstellung einer eigens zu erfolgen habenden Feststellung an sich den ganzen Fond ad absurdum führt.

Es reicht also!

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