Die Grundzüge des Verfahrens für die Gewährung von Stabilitätshilfe nach Artikel 13 ESM-Vertrag am Beispiel Griechenlands.

Medienberichten zufolge hat Griechenland zuletzt (am 8. Juli 2015) erneut einen Antrag auf Gewährung von Stabilitätshilfe beim ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) eingebracht. Dieser hat den folgenden Inhalt:

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Zumal in den verschiedenen Medien halsbrecherische Unwahrheiten und Halbwahrheiten über das nun abzulaufende Prozedere kolportiert werden, sehen wir uns veranlasst, dieses im Folgenden in seinen Grundzügen darzustellen.

Das besagte Verfahren ist hauptsächlich in Artikel 13 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM-Vertrag) geregelt. Dessen ersten Schritt sieht Artikel 13 Absatz 1 ESM-Vertrag, wie folgt vor:

(1) Ein ESM-Mitglied kann an den Vorsitzenden des Gouverneursrats ein Stabilitätshilfeersuchen richten. In diesem Ersuchen wird angegeben, welche(s) Finanzhilfeinstrument(e) zu erwägen ist/sind. Bei Erhalt eines solchen Ersuchens überträgt der Vorsitzende des Gouverneursrats der Europäischen Kommission, im Benehmen mit der EZB, die folgenden Aufgaben:

a) das Bestehen einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt oder seiner Mitgliedstaaten zu bewerten, es sei denn, die EZB hat bereits eine Analyse nach Artikel 18 Absatz 2 vorgelegt;

b) zu bewerten, ob die Staatsverschuldung tragfähig ist. Es wird erwartet, dass diese Bewertung, wann immer dies angemessen und möglich ist, zusammen mit dem IWF durchgeführt wird;

c) den tatsächlichen oder potenziellen Finanzierungsbedarf des betreffenden ESM-Mitglieds zu bewerten.

Zumal der oben wieder gegebene Antrag Griechenlands vom 8. Juli datiert, die letzte Runde eines Treffens der EU-Finanzminister, deren Währung der Euro ist, aber bereits am 7. Juli 2015 stattgefunden hatte, erhebt sich die Frage, wer innerhalb der EU darüber befunden haben sollte, dass der genannte Antrag „brauchbar“ sei, wie dies bereits am 8. Juli 2015 europaweit in den Medien kolportiert worden ist.

Denn der Euro-Finanzminister-Rat ist von seiner Zusammensetzung her praktisch identisch mit dem in Artikel 13 Absatz 1 ESM-Vertrag genannten Gouverneursrat (Artikel 5 Absatz 1 ESM-Vertrag).

Wie auch immer, der Antrag nach Artikel 13 Absatz 1 ESM-Vertrag hat vorerst, neben der Angabe der in Erwägung zu ziehenden Finanzhilfeinstrumente, nur solche Angaben zu enthalten, welche zur Erfüllung der zu übertragenden Aufgabe der Kommission zusätzlich notwendig ist.

Zusätzlich deshalb, weil die Kommission als jene, die nach Artikel 126 Absatz 2 AEUVdie Entwicklung der Haushaltslage und der Höhe des öffentlichen Schuldenstands in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Feststellung schwerwiegender Fehler“ permanent zu überwachen hat, selbstverständlich aus dieser Überwachungstätigkeit, die im Übrigen vor Ort, also in den Ministerien der Euro-Mitglieder zu erfolgen hat, über alle notwendigen Daten und Kenntnisse verfügt, welche zur Beantwortung der drei in Artikel 13 Absatz 1 litera a bis c gestellten Fragen nötig sind.

Dass die Frage nach litera a zu bejahen sein wird, dürfte außer Zweifel stehen.

Im Zentrum der Relevanz der zweiten Frage unter litera b steht das Wort tragfähig. Der englische Text des ESM-Vertrages verwendet hier die Vokabel sustainable, der französische la soutenabilité.

Bei LUCAS, Englisch-deutsches und deutsch-englisches Wörterbuch, Band I/2, Bremen (1854), 1716, finden wir dazu, was folgt:

sustainable

Noch deutlicher aber werden wir bei MOZIN, Vollständiges Wörterbuch der deutschen und französischen Sprache, Tome II, Stuttgart/Thübingen (1842), 1039 fündig:

soutenable

Es kann kein Grund, daran zu zweifeln, bestehen, dass Artikel 13 ESM-Vertrag die hier an erster Stelle stehende Bedeutung im Sinne hat: also von haltbar, stichhaltig, sich behaupten oder verteidigen lassend; so wie dies auch schon LUCAS, aaO, mit dem Beispiel der Klage, die sich halten lässt, beschrieben hat.

Bei näherer Überlegung im Detail, ergäbe indessen die Verwendung der betreffenden Vokabeln je in ihren sekundären Bedeutungen, keinen logischen Sinn: Aufgrund der Formulierung des Artikels 13 ESM-Vertrag ist nämlich davon auszugehen, dass die Tragfähigkeit der Staatsschuld eine Bedingung für die Gewährung von ESM-Mitteln ist. Eine Schuld, die aber erträglich ist, bräuchte gleichsam keine Hilfsmittel. Dies kann also nicht gemeint sein.

Gemeint ist allein, ob die Staatsschuld, die es zu stützen und zu stabilisieren gilt, von Ausgaben herrührt, die einer vernünftigen, den Werten und Zielen der Union sowie den Vorgaben innerhalb der Euro-Zone entsprechenden Staatsführung Rechnung tragen; dazu zählt auch die Rechtsstaatlichkeit, die in Artikel 2 EUV ausdrücklich genannt ist.

Schulden, welche also eingegangen wurden, insbesondere ohne rechtliche Grundlage, oder entgegen eines Verbotes oder Gebotes, das die Rechtsordnung vorgibt, sind nicht tragfähig im Sinne des ESM-Vertrags.

Wie unten noch erhellen wird: verwerflicher Weise, sind die Hauptgläubiger Griechenlands bekanntlich die EZB, der ESM sowie der IWF. Dies vor allem deshalb, weil in den letzten Monaten die hauptsächlichen, privat gehaltenen Anteile der Griechischen Staatsschuld (an Staatsanleihen) mittels Krediten dieser Institutionen umgeschuldet wurden.

Was den IWF angeht, beruht die betreffende Staatsschuld Griechenlands bei dieser Institution laut Press Release No. 10/187 vom 9. May 2010 bzw. Press Release No. 12/85 vom 15. März 2012 auf einem so genannten Stand-By Arrangement bzw. einem Arrangement Under Extended Fund Facility.

Beide Fazilitäten gehen nach den Vorstellungen des Executive Boards des IWF offenbar auf die Bestimmung des IMF-Artikels V/3(a) zurück, der diesbezüglich lautet wie folgt:

The Fund shall adopt policies on the use of its general resources, including policies on stand-by or similar arrangements, and may adopt special policies for special balance of payments problems, that will assist members to solve their balance of payments problems in a manner consistent with the provisions of this Agreement and that will establish adequate safeguards for the temporary use of the general resources of the Fund.

Diese lapidare Passage hält dem IMF als einzige (vermeintliche) Rechtsgrundlage dafür her, neben Währungstauschgeschäften und Zuteilungen von Sonderziehungsrechten auch das Kreditgeschäft zu betreiben.

Stand-by heißt aber derweil nichts anderes als bereitschaftlich. Die hier von den Vertragsparteien der IMF-Artikel ins Auge gefassten Vereinbarungen sollen also unverzüglichen und jederzeitigen Zugriff auf die vom Fonds bereitzustellenden Mittel gewährleisten. Mit dieser Anordnung, diesbezüglich besondere Politiken zu entwickeln, wurde mitnichten eine neue, neben den zuvor genannten beiden (einzigen!) vertragskonformen Tätigkeitsfeldern des IWF liegende Kompetenz des Fonds geschaffen, etwa Kredite zu vergeben! Der alleinige Sinn der Anordnung ist vielmehr offenkundig, Politiken zu entwickeln, die sicherstellen sollen, dass im Bedarfsfall eines unverzüglichen Zugriffs auf Mittel des Fonds dieser nicht erst langwierige Prüfungen über die Voraussetzungen (insbesondere nach IMF-Artikel V) anzustellen habe, sondern über die nötigen Informationen vielmehr bereits verfügt, weil sie ihm an solchen Politiken teilnehmende Mitglieder fortwährend zur Verfügung stellen.

Wenn also Artikel V/2 (a) IMF-Artikel lautet:

Except as otherwise provided in this Agreement, transactions on the account of the Fund shall be limited to transactions for the purpose of supplying a member, on the initiative of such member, with special drawing rights or the currencies of other members from the general resources of the Fund, which shall be held in the General Resources Account, in exchange for the currency of the member desiring to make the purchase.

dann bedürfte es schon einer viel ausdrücklicheren anderen Anordnung in den IMF-Artikeln, welche in Ausnahme zu dem Vorzitierten, weitere Transaktionen vorzunehmen, dem Fonds anheimstellte. Das stand-by or similar arrangements im darauf folgenden Abschnitt 3 stellt daher eine präzisierende alternative Spezifizierung der in Abschnitt 2 genannten Transaktionen dar, nicht aber die Schaffung einer neuen.

Mit einem Wort: Die Kreditvergabe durch den IWF ist völkerrechtswidrig, da von seinen Kompetenzen nicht getragen!

Für Kreditvergaben im Rahmen völkerrechtlicher Einrichtungen ist die Weltbank und ihre Nebeninstitutionen zuständig! Solchen Krediten liegen auch stets – zumindest den Vorgaben nach – vernünftige Projekte, mithin Ergebnisse von materiellem Wert zugrunde. Mit den Krediten, die der IWF, wie gezeigt, völkerrechtswidrig vergeben hat, wurden regelmäßig privat gehaltene Staatsschulden beglichen, damit diese Ratten das sinkende Schiff verlassen können.

Dies ist weder zweckmäßig, noch von ethischer oder vernünftiger Sinnhaftigkeit und daher im Völkerrecht auch nicht vorgesehen.

Die Kommission wird daher die Staatsschuld Griechenlands als nicht tragfähig im Sinne des Artikels 13 ESM-Vertrag zu qualifizieren haben.

Daraus folgt, dass weitere Hilfsprogramme aus dem ESM nicht statt zu finden haben.

Zumal Griechenland, wie aufgezeigt, die Rechtsstaatlichkeit durch die rechtswidrige Inanspruchnahme des IWF schwerwiegend und nachhaltig verletzt hat, sind ihm nach Feststellung dessen nach Artikel 7 EUV sämtliche  sich aus den Verträgen ergebenden Rechte zu entziehen, deren Entzug im Ergebnis (allenfalls temporär auch außerhalb des Euro, wie von uns in einem Posting bei diepresse.com bereits vorgeschlagen) die alleinige Kontrolle und Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzgebarung dieses EU-Landes durch die zuständigen EU-Organe ermöglicht. Deren letzterer Aufgabe hauptsächlich sein wird, die Griechische Staatsschuld auf weitere, nicht tragfähige Bestandteile zu untersuchen und solche daraus zu eliminieren.

Was den IWF angeht, wird dieser die Außenstände, die Griechenland bei ihm, wie gesagt, vermeintlich hat, bei jenen privaten Institutionen einzubringen haben, welche durch solche, in deren Wissen geschehene rechtswidrige Befriedigung mit Fondsmitteln unrechtmäßig bereichert sind, dabei beachtend, dass schon bzw. auch die solcherart befriedigte Schuld Griechenlands bei solchen Institutionen womöglich eine rechtswidrig zustande gekommene sein wird. Diesbezüglich verweisen wir insbesondere auf unsere bekannten Ausführungen betreffs der Völkerrechtswidrigkeit der gesamten Range von Sekundärmarkt- und Spekulationsgeschäften der Finanzindustrie, die zulasten der sich entwickelnden Länder ging, und letztlich Hunderttausende Menschenleben kostete.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aber ist aufgerufen, die allfällig notwendigen verfahrensrechtlichen Rahmenbedingungen für solch ein überfälliges Unterfangen bereit zu stellen; dies nachdem ihr Generalsekretär nach Artikel 99 UN-Charta die Einzelheiten untersucht und die nötigen Details sichergestellt haben wird.

Mandate nach Artikel 13 (b), aber auch unter Umständen, die verdient werden wollen, unter Artikel 16 des Rom-Statuts sind vom Sicherheitsrat zu erwägen.

Wir haben bei der bislang teilweise nur überflugsartig erfolgenden Sichtung der einschlägigen völkerrechtlichen Instrumente und Grundlagen haufenweise belastendes Material gegen die hier implizit genannten Völkerrechtsverbrecher gefunden, und wir werden weiterhin nichts unversucht lassen, dieses Material nötigenfalls an die Öffentlichkeit zu bringen, bis das Morden durch pflichtwidrige Unterlassung an den Völkern der sich entwickelnden Länder aufgehört haben wird.

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