Zur Kompetenz des UN Generalsekretärs, unter Artikel 99 UN-Charta eigenständig Untersuchungen durchzuführen, am Beispiel der Prüfung der Umstände betreffs behaupteten sexuellen Missbrauchs in der Zentralafrikanischen Republik.

Wie wir unten, bei: Nochmals: Zur Untersuchungskompetenz des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, zusammengefasst und dort verlinkt nachgewiesen haben, kommt dem Generalsekretär (GS) der Vereinten Nationen (VN) nach Artikel 99 UN-Charta die Kompetenz zu, eigenständig Untersuchungen von Umständen vorzunehmen bzw. anzuordnen, in deren Zusammenhang der Verdacht besteht, dass sie may threaten the maintenance of international peace and security.

Uns war bislang kein Fall bekannt, in dem der GS ohne bestimmten Auftrag oder solche Ermächtigung seitens des Sicherheitsrats (SR) solche Untersuchungen vorgenommen hätte.

Doch nun hat der GS, Seine Exzellenz BAN Ki-moon bereits am 3. Juni 2015 folgendes Statement verlauten lassen:

In light of the recent serious allegations of sexual abuse against children in the Central African Republic by foreign troops not under the authority of the United Nations, the Secretary-General has decided to set up an external independent review to examine the UN system’s handling of these allegations.

The review will examine the treatment of the specific report of abuse in the Central African Republic, as well as a broad range of systemic issues related to how the UN responds to serious information of this kind.

As has been stated over the past few weeks, the Secretary-General is deeply disturbed by the allegations of sexual abuse by soldiers in the Central African Republic, as well as allegations of how this was handled by the various parts of the UN system involved.  His intention in setting up this review is to ensure that the United Nations does not fail the victims of sexual abuse, especially when committed by those who are meant to protect them.

In the next few days, we will announce who will lead this review and its terms of reference.

Die Besonderheit der angekündigten Untersuchung besteht somit darin, dass deren Gegenstand zum einen begangene Straftaten, welche nicht den VN unterstehenden Truppen angelastet werden; und zum anderen die bei solchen Vorfällen an den Tag gelegten Vorgehensweisen der VN selbst sind.

Mit anderen Worten hat der GS angekündigt, das System der VN selbst unter die Lupe zu nehmen, nämlich insoweit, als fraglich erscheint, ob es nach wie vor dazu geeignet ist bzw. der Pflicht nachkommt, den Weltfrieden zu wahren und die internationale Sicherheit zu gewährleisten.

Bis wohin solche Untersuchungen reichen könnten, versteht sich angesichts der gebrauchten Verba (the UN system’s handling) von selbst.

Auch die Wendung: how the UN responds to serious information of this kind, kann eine weite Auslegung erfahren, je nach dem, wie der Begriff der Art verstanden wird, derer die ernsten Informationen sind. Unter oben zitiertem Artikel 99 VN-Charta, unter dem der GS offenkundig agiert, ist wohl nur eine Art infrage kommend, und zwar Informationen solcher Art, wie sie may threaten the maintenance of international peace and security.

Solcher Art wären denn auch Vorkommnisse, welche etwa die Ständigen Vertreter der Mitglieder des SR in deren Integrität und/oder Sicherheit beträfen; wessen Bedeutung besonders angesichts deren Kompetenz, im SR eigenständig zu votieren, erhellt, wie wir sie unten, bei: Zur Kompetenz der Ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen nach Artikel 28/1 UN-Charta, nachgewiesen haben.

Man darf also gespannt sein, welch Lawine an Rechtschaffenheit da auf uns zukommen wird, wenn erst diese Augiastischen Ställe ausgefegt sein werden.

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