Zusammenfassung zur Frage des Zugangs der IAEA zu militärischen Anlagen Irans

Die IAEA verfolgt ihre statutarische Aufgabe, nuklear-technische Aktivitäten zu sichern, auf zwei Schienen: Die eine betrifft ihre eigenen Projekte, bei denen sie insbesondere Material und/oder Know-how beisteuert oder vermittelt; während die andere von Ersuchen, deren solche Aktivitäten zu sichern, abhängt, welche ihre Mitgliedstaaten einzeln oder gemeinsam (also insbesondere etwa im Rahmen des NPT) an sie herantragen.

Im ersten Fall hat die IAEA bei ihrer Sicherung auch zu beachten, dass das Material bzw. Know-how nicht so verwendet wird, dass militärische Zwecke gefördert werden. Hier erscheint daher ein Zugang auch zu militärischen Anlagen unter Umständen gerechtfertigt.

Im zweiten Fall aber bestimmt der NPT bzw. das auf ihn gestützte Ersuchen an die IAEA, welchen Bereich die Sicherungsmaßnahmen der IAEA betreffen sollen. Und der NPT regelt in seinem Artikel III klar, dass die Sicherungsmaßnahmen lediglich solche nukleare Tätigkeiten betreffen sollen, welche friedlichen Zwecken dient.

Dass darin ein Widerspruch zu Artikel II NPT läge, ergibt sich nur bei bloß oberflächlicher Betrachtung. Denn gerade Artikel II ist es, der nicht jedwede militärische Nutzung der Kernenergie ausschließt, sondern allein die der (explosiven) Kernwaffen, sodass Raum für andere militärische Nutzung bleibt.

Zumal Artikel 51 UN-Charta von einem bewaffneten Angriff spricht, kann noch nicht einmal gesagt werden, dass militärische Anlagen, in denen Nuklearenergie im aufgezeigten Sinne vertragsgemäß genutzt wird, gleichsam zum Ausgleich dieser vermeintlichen Diskrepanz rechtmäßig Ziel militärischer Angriffe sein können.

Denn die hauptsächlich Sinn ergebende und am nächsten liegende Art, Kernenergie militärisch zu nutzen, ohne dabei eine explosive Waffe herzustellen, ist die, welche – wie oben erläutert – die Convention on the prohibition of military or any other hostile use of environmental modification techniques (A/RES/31/72; Annex) regelt, und zwar, ohne sie mit Rücksicht auf den Menschen zu verbieten.

Letzteres je nachdem, ob man den homo als Teil der Biota ansieht oder nicht. Sieht man ihn als solchen an, wird mit ihm nicht die human person gemeint sein, die die Präambel der UN-Charta hervorhebt. Sieht man ihn als von ihr (der Biota) verschieden an, betont man damit den Charakter eben dieser human person. Im Ergebnis wird diese human person selbst durch nukleare Technologie nicht etwa zum Ziel, denn dies wäre gänzlich absurd, sondern zu einem militärischen Objekt, um nicht zu sagen: zur Waffe, das, eingebettet in eine weltumspannende Struktur zur Verbindung Ihresgleichen, mit Mitteln der derart vervielfachten mentalen Stärke und psychologischen Überlegenheit dafür sorgt, dass der master plan der Menschheit, ihr Überleben auf ewig zu sichern, strikt und effizient verfolgt wird: also für den ur-eigentlichen Gegenstand und Zweck militärischen Rüstens.

Zumal diese nuklear-technische Funktion mitunter auch letale Wirkung haben kann, kann von ausschließlich friedlichem Charakter ihrer nicht die Rede sein, obschon ein solcher überwiegt. Aus diesem Grund erübrigt sich die Antwort auf die Frage, ob friedliche Nutzungsarten der Kernenergie, welche unter dem Dach militärischer Anlagen betrieben werden, im Rahmen des NPT dem Zugang durch die IAEA zu öffnen sind, obgleich wir die hier nur konstatierte Auffassung vertreten, wonach eine sich aus Artikel III NPT ergebende Pflicht besteht, friedliche nukleare Aktivitäten ausschließlich in Anlagen zu betreiben, die (ausschließlich) friedlichen Zwecken dienen.

Ob und wann jene Nationen, welche die hier nur kurz umrissene Technologie beherrschen, diese der Öffentlichkeit bzw. dem Zugang anderer Völkerrechtssubjekte eröffnen, ist allein in deren Ermessen gelegen und dem oben genannten urtümlichen Zweck militärischen Rüstens unterzuordnen, was in letzter Konsequenz zu bedeuten hat, dass eine solche Eröffnung nur dort infrage kommt, wo die Prinzipien und Ziele der UNO, wie sie in der UN-Charta verankert wurden, von solchen anderen Völkerrechtssubjekten tatsächlich beachtet, gefördert und gelebt werden.

Eine in diesem Sinne verfrühte Eröffnung könnte für die Menschheit apokalyptische Folgen haben und ist daher kategorisch auszuschließen.

 

 

 

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