Der bolivianisch-peruanische Grenzvertrag von Chuquisaca (1826) und seine Bedeutung für den bolivianisch-chilenischen Rechtsstreit vor dem IGH um den Zugang Boliviens zum Pazifik.

Wie wir oben, bei: Boliviens Anspruch gegen Chile auf Zugang zum Pazifik, dargelegt haben, schlossen Bolivien und Peru am 15. November 1826 in Chuquisaca einen Grenzvertrag (im spanischen Original sowie in englischer Übersetzung bei British and Foreign State Papers, Vol. XIV 1826-1827, London [1828], 959) ab, kraft dessen Artikels II Bolivien einen sein Binnenland verbindenden, an den Pazifik angrenzenden Landstrich zwischen dem 18. und dem 21. südlichen Breitengrad souverän verwalten sollte.

Wie wir ebendort gleichfalls angemerkt haben, wurde das Inkrafttreten dieses Vertrages, zu dem nach dessen Artikel XIII die Ratifizierung nötig war, durch eine Depesche des Peruanischen Außenministers an den Peruanischen Botschafter in Bolivien, vom 18. Dezember 1926, die sich ebenfalls bei ARANDA, aaO, 168, findet, obstruiert.

Im ersten Absatz dieser Depesche heißt es einleitend und äußerst aufschlussreich, was den administrativen Hergang angeht, wie folgt:

1826

Unsere deutsche Übersetzung dessen lautet:

Oberstleutnant Alarcon händigte mir am 13. des laufenden den Brief aus, zu welchem Ende ihn Euer Gnaden am 22. des letztvergangenen November betrauten. Ohne auch nur einen Augenblich zu verlieren, brachte ich die vier Noten, welche er enthielt, und die durch Euer Gnaden mit den Bevollmächtigten jener Republik vereinbarten Verträge Seiner Exzellenz dem Regierungsrat zur Kenntnis. Seine Exzellenz hat mit Zufriedenheit das Konzept gerechtfertigt gesehen, welches sie aus dem Verstand, dem Patriotismus und dem brennenden Eifer Eurer Gnaden gebildet hatte; und die schlaue Schilderung zu erwägen, welche er von der Situation Boliviens zeigt, von den Hindernissen verschiedener Sorten, denen er im Verlauf der Verhandlung begegnet ist, welche ihm aufgetragen wurde, und von den versuchten Mitteln, sie zu beseitigen oder zu überwinden, hat Seine Exzellenz wegen des Erfolgs genug Vergnügen, welchen er in der Wahl eines Unterhändlers erzielte, der seinem Vaterland durch seine ausgezeichneten Talente und empfehlenswerten Gaben Ehre erweist.

Wie sich aus den jeweiligen Beiträgen bei http://www.wikipedia.org zu den nachfolgend genannten Personen ergibt, bestand die Staatsform Perus zu dieser Zeit und seit 10. Februar 1824 in einer von Simón BOLÍVAR geführten Diktatur, welche vom Peruanischen Kongress ausdrücklich gebilligt worden war, jedoch wohl am 4. September 1826 dadurch ein Ende fand, dass der genannte das Land verließ.

Ein Organ der diktatorischen Ära Perus war der Consejo de Gobierno, der Regierungsrat, mithin ein kollegiales Organ, zu dessen Präsidenten Andrés DE SANTA CRUZ von BOLÌVAR bestellt worden war; welch Ersterer nach der Flucht BOLÍVARS die oberste Macht im Staate für einige Wochen alleine ausübte, bis am 30. November 1826 die während der Diktatur ausgearbeitete Verfassung, die Constitución Vitalicia, verkündet wurde, welche am 9. Dezember desselben Jahres, also übrigens noch vor der genannten Depesche und schon gar vor der Mitteilung an Bolivien, inkrafttrat.

Dass der Entschluss, den oben zitierten Grenzvertrag von Chuquisaca nicht zu ratifizieren, offenbar von CRUZ alleine getroffen worden war, unterstreicht die eigenwillige Schreibweise, derer sich José Maria PANDO, der Peruanische Außenminister, in der oben zitierten Depesche betreffs der für ein Kollegialorgan nicht üblichen Ehrenbezeichnung des genannten Consejo de Gobierno durch: Excmo. einerseits sowie solcher Bezeichnung im fortlaufenden Text durch S. E.: su excelencia, andererseits bediente.

Artikel 18 der Wiener Vertragsrechtskonvention (Vienna Convention on the law of treaties, concluded at Vienna on 23 May 1969; 1155 UNTS 332) lautet vergleichsweise:

VCLT

Staaten, die einen Vertrag bereits unterzeichnet haben, sind demnach, bis zu dem Zeitpunkt, da sie ihre Absicht klar machen, nicht Vertragspartei werden zu wollen, verpflichtet, sich jedweder Akte zu enthalten, die den Gegenstand und den Zweck des Vertrages unterminierten.

Dass es in der zitierten Bestimmung (litera [a]) its intention und nicht einfach the intention heißt, soll betonen, dass bei der Prüfung der Frage, ob die Ablehnung der Ratifizierung dem Staatswillen tatsächlich entspricht, in favor faciendi foedum ein strenger Maßstab anzulegen sei, welcher auch einen Blick in innerstaatliche, verfassungsmäßige Vorgänge erlauben soll.

Es besteht kein Grund daran zu zweifeln, dass dieser, freilich nur dort, wo Ratifizierung überhaupt Bedingung für das Inkrafttreten ist, geltende Rechtsgrundsatz nicht erst mit der Wiener Konvention geschaffen, sondern vielmehr schon seit jeher unter zivilisierten Völkern als bestehend angesehen wurde.

Nach den oben geschilderten politisch-sozialen Vorgängen in Peru im Jahre 1826 ergibt sich zweifelsfrei, dass die offenkundig von CRUZ alleine und „ohne auch nur einen Augenblick zu verlieren“, nämlich: bis die Verfassung inkraft träte, getroffene Entscheidung, nicht zu ratifizieren, keine war, die dem Peruanischen Staat zugerechnet werden hätte können.

Daraus folgt, dass die (wie zu vermuten steht) vom Botschafter Perus in Bolivien eingeleitete Mitteilung an letzteres, den Grenzvertrag nicht zu ratifizieren, nicht die Rechtswirkung auslösen konnte, dass Peru nicht mehr verpflichtet wäre, obstruierende Akte zu unterlassen.

Aus diesem Grund ist der oben erörterte Vertrag von Ancón aus 1883 (MARTENS, N. R. G., 2ème serie, Tome X, Göttingen [1885], 191), mit welchem Peru an Chile Gebiete abtreten sollte, welche nach dem Vertrag von Chuquisaca Bolivien zustehen sollten, insoweit nichtig, wie wir ebendort auch unter Berufung auf PHILLIMORE, Commentaries upon International Law, Volume II³, London (1882) 128 bereits dargelegt haben.

Verwunderlich ist somit, dass sich Bolivien im Rechtsstreit vor dem IGH nicht auf diesen Vertrag aus 1826 berufen hat.

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