Zur US-amerikanischen Praxis, sogenannte congressional-exekutive agreements einem legislativen Verfahren zur Zustimmung des Kongresses zu unterziehen.

Unten, bei: Zu den Grenzen der Kompetenz des US-Präsidenten, zwischenstaatliche Vereinbarungen ohne Mitwirkung des Senats einzugehen, haben wir gezeigt, dass der US-Präsident für den Abschluss von internationalen Vereinbarungen, welche die teleologische Qualität der Schaffung neuer völkerrechtlicher Verbindlichkeiten nicht erreichen, sondern letztere, wie sie bereits bestehen, lediglich weiter präzisieren, die in der US-Constitution für den Abschluss von Verträgen vorgesehene Zustimmung des Senats nicht braucht.

Dem scheint nun eine Gruppe US-amerikanischer Senatoren in einem offenen Brief vom 9. März 2015 an die Iranischen Führer zu widersprechen, welchen die online New York Times interaktiv zugänglich gemacht hat.

Darin heißt es:

20150309 Senators' open letter to Iran_Auszug

Die Autoren dieses offenen Briefes unterliegen einem Irrtum, was ihre Auffassung angeht, dass executive agreements, die nicht vom Kongress abgesegnet worden sind, völkerrechtlich unverbindlich und, insbesondere vom Kongress, jederzeit einseitig abänderbar bzw. auflösbar seien.

In dem vom Congressional Research Service stammenden Papier: TREATIES AND OTHER INTERNATIONAL AGREEMENTS: THE ROLE OF THE UNITED STATES SENATE, 5, wird rücksichtlich der internationalen Vereinbarungen, welche nicht Verträge im zuvor erörterten Sinne sind, differenziert zwischen

  1. Congressional-executive agreements
  2. Agreements pursuant to treaties
  3. Presidential or sole executive agreements

Ad 1.: Diese stellen demnach solche Vereinbarungen dar, welche mit Zustimmung beider Häuser des Kongresses abgeschlossen wurden.

Ad 2.: Solche Vereinbarungen würden mit Genehmigung abgeschlossen, welche sich aus bestehenden Verträgen ergeben.

Ad 3.: Diese Vereinbarungen schlösse der Präsident

solely on the basis of the President’s independent constitutional authority and do not have an underlying explicit or implied authorization by treaty or statute. Authorities from the Constitution that Presidents claim as a basis for such agreements include:

  • The President’s general executive authority in Article II, Section 1, of the Constitution;
  • His power as Commander in Chief of the Army and Navy in Article II, Section 2, Clause 1;
  • The treaty clause itself for agreements, which might be part of the process of negotiating a treaty in Article II, Section 2, Clause 2;
  • His authority to receive Ambassadors and other public Ministers in Article II, Section 3; and
  • His duty to ‘‘take care that the laws be faithfully executed’’ in
    Article II, Section 3.

Von solchen sole-executive agreements hätten die US-Gerichte nach dieser Studie judiziert,

that executive agreements based solely on the President’s independent constitutional authority can supersede conflicting provisions of state law, but opinions differ regarding the extent to which they can supersede a prior act of Congress. What judicial authority exists seems to indicate that they cannot.

Wie hier ausdrücklich aufgezählt wird, kommt dem US-Präsidenten nach Artikel II/1 der US-Constitution umfassende und unabhängige exekutive Gewalt zu.

Eine wesentliche Sparte dieser Exekutivgewalt ist, für die USA verbindliche völkerrechtliche Verträge zu vollziehen. Dies kann den Abschluss solcher sole-ececutive agreements bedingen, wo vertragliche Bestimmungen einer näheren Präzisierung bedürfen, ohne dass dabei deren Inhalt verändert werden darf.

Die verfassungsrechtliche Kompetenz, solche Vereinbarungen abzuschließen, kommt dabei dem Präsidenten zu, der sie innerhalb seiner Exekutivmacht an die bestimmten Mitglieder seiner Administration delegieren kann.

Wenn also 1 USC § 112b (c) wie folgt vorkehrt, dass

[n]otwithstanding any other provision of law, an international agreement may not be signed or otherwise concluded on behalf of the United States without prior consultation with the Secretary of State […],

dann wird hier offenkundig auch auf diese primäre Zuständigkeit des Präsidenten abgestellt.

Wenn Artikel I/8 US-Constitution bestimmt, dass der Kongress u. a. die legislative Kompetenz besitzen soll,

To make all laws which shall be necessary and proper for carrying into execution the foregoing powers, and all other powers vested by this Constitution in the government of the United States, or in any department or officer thereof.

dann kann diese Formel nicht dafür herhalten, die Ausführung einer Kompetenz des Präsidenten bzw. die Wirksamkeit eines daraus resultierenden Rechtsaktes von der Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen: Dies wäre nicht to carry into execution, sondern die Unterwerfung unter die Kompetenz des Kongresses.

Was aber das Völkerrecht angeht, so haben wir unten, bei: Zur Frage, ob nationales Verfassungsrecht, das Inhalten von geschlossenen völkerrechtlichen Verträgen widerspricht, letztere unwirksam macht, nachgewiesen, dass nach der Vienna Convention on the Law of Treaties (VCLT; 1155 UNTS 332) internationale Vereinbarungen insbesondere von Staatsoberhäuptern auch ohne Ratifizierung oder besondere eingeräumte Vollmachten wirksam und verbindlich abgeschlossen werden können, wobei Artikel II(1)(a) VCLT den Begriff des treaty wie folgt definiert:

„Treaty“ means an international agreement concluded between States in written form and governed by international law, whether embodied in a single instrument or in two or more related instruments and whatever its particular designation;

mithin gerade nicht (nur) treaties im Sinne des Artikel II/2(2) US-Constitution meint.

Die USA haben die VCLT zwar unterzeichnet, nicht jedoch bislang ratifiziert; deren Artikel 82 sieht für deren Wirksamkeit die Ratifizierung vor.

Dass Staatsoberhäupter ihren Staat auf völkerrechtlicher Ebene eo ipso wirksam vertreten und – so weitergehende Erfordernisse, insbesondere die Ratifizierung nicht ausdrücklich vereinbart wurden – auch Verbindlichkeiten im Namen ihres Staates wirksam eingehen können, ist seit alters Bestandteil allgemein anerkannten Völkerrechts wie auch des Völkernaturrechts.

Wie gezeigt, lässt sich der US-Constitution, welche, was die Kompetenzen der von ihr eingerichteten Bundesorgane angeht, ein System und Prinzip der beschränkten Investitur verfolgt, mithin nur solche Macht verleiht, die in ihr übertragen wird, nicht entnehmen, dass dem Kongress die Kompetenz zukäme, die Wirksamkeit von solchen executive agreements von seiner Zustimmung abhängig zu machen, zumal dies in die ihrerseits dem Präsidenten ausdrücklich verliehene Macht eingriffe, die obersten Gesetze der USA zu vollziehen, wozu nach Artikel VI ihrer auch die geschlossenen Verträge zählen.

Dass aber auch solche executive agreements einer Kündigung unterliegen, versteht sich von selbst. Welche besondere Bedeutung einer solchen Kündigung im speziellen Fall der Vereinbarung über Irans Atomprogramm gar bis zur Qualität einer politischen Drohung zukommen soll, wie sie im oben zitierten offenen Brief der 47 Senatoren ausgestoßen wurde, bleibt freilich unerfindlich. Dies, zumal der NPT jedenfalls weiter bestünde und all das, was in einer solchen executiv agreement akkordiert worden wäre, ohnehin selbst in und/oder zwischen seinen Zeilen enthält.

 

 

 

 

 

 

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