Zur Resolution S/RES/2202(2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend die Ukraine

Am 17. Februar 2015 verabschiedete der Sicherheitsrat (SR) der Vereinten Nationen (VN) in seiner 7384. Sitzung (S/PV.7384) einstimmig die Resolution S/RES/2202(2015) betreffend die Ukraine, aus welcher das Wesentlichste wie folgt zu zitieren ist:

The Security Council,

Recalling the purposes and principles enshrined in the Charter of the United Nations and reaffirming its full respect for the sovereignty, independence and territorial integrity of Ukraine

[…].

Dass der SR hier im direkten Zusammenhang mit der Bezugnahme auf die Zwecke und Grundsätze der VN-Charta davon spricht, der Souveränität, Unabhängigkeit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine Respekt zu zollen bzw. diesen Respekt zu bekräftigen, anstatt etwa davon zu sprechen, dass er seine Verpflichtung (commitment) gegenüber denselben bekräftige, zeigt deutlich die Meinung des SR auf, wonach er nach den genannten Zwecken und Grundsätzen gerade nicht an diese genannten politischen Größen der Ukraine (bedingungslos) gebunden sei.

Diese Meinung deckt sich mit der unsrigen, wie wir sie in der Rechtsmittelschrift in re C-52/15 P des Gerichtshofs der Europäischen Union dargelegt haben. Siehe dazu unten bei: Davon, dass staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit um jeden Preis zugunsten einer neuen Weltordnung kollektiver Verwaltung aller Ressourcen ausgedient haben.

In diesem Lichte ist der operative Teil der genannten Resolution des SR der VN zu lesen und auszulegen.

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