Der Friedensvertrag von Étaples (1492) und seine steuerrechtlichen Implikationen auf die Beziehungen zwischen dem Westen und der Dritten Welt

Der Friedensvertrag von Étaples, abgeschlossen am 3. November 1492 zwischen Karl VIII. König von Frankreich und Heinrich VII. König von England, stammt somit aus einer Zeit, zu der Christoph KOLUMBUS, am 3. August 1492, in See gestochen war und, am 12. Oktober 1492, die Bahamas erreicht hatte.

Dieser historische völkerrechtliche Vertrag, der sich in seinem authentischen lateinischen (und teils auch französischen) Text bei DUMONT, Corps universel diplomatique du Droit des Gens, Band III/2, Amsterdam/Den Haag (1726), S. 291, und in unserer deutschen Übersetzung oben finden lässt, enthält einige überaus interessante Bestimmungen, die heute aktueller und relevanter denn je sind, weshalb wir sie im Folgenden kritisch betrachten wollen.

Sein erster Artikel lautet in unserer deutschen Übersetzung:

Vor allem, dass gut, ernst und perfekt sein und unverletzlich erhalten und beobachtet werden mögen: Friede, Freundschaften und Bündnisse zwischen den vorgenannten Mächtigsten Königen Frankreichs und Englands, den Heimatländern derselben und welchen ihren Herrschaftsgebieten auch immer, ihren gegenwärtigen und zukünftigen Erben, Nachfolgern, Vasallen und Untertanen, sowie welchen Verbundenen und Konföderierten beider von ihnen auch immer, welche in diesem Frieden hier vereinigt zu werden gewollt und die zu späteren Zeitpunkten und in der weiter unten unterschiedenen Form erklärt haben werden, dass sie vereinigt werden wollen; und gewiss auch zwischen den sehr berühmten Königreichen Frankreichs und Englands: zu Lande, zur See, in den Seehäfen und auf den süßen Gewässern; und dass die vorgenannten Freundschaften, der vorgenannte Frieden und die vorgenannten Bündnisse ihre Wirkung unmittelbar nach Hervorbringung des Gegenwärtigen und im Verlauf des Lebens der beiden vorgenannten Fürsten und dessen von ihnen, der länger lebt, und ein volles Jahr hindurch, nach dem Tode des von ihnen selbst später Sterbenden Bestand haben mögen. Auf die Art jedoch, dass der Nachfolger des während der besagten Freundschaft und des besagten Friedens früher sterbenden Königs innerhalb eines Jahres seit dem Tag des Todes seines Vorgängers gehalten sein wird, durch seine mit seinem Großsiegel versehenen Urkunden diese Freundschaft zu ratifizieren und zu bestätigen, sowie die besagte Ratifikation und Bestätigung dem überlebenden König bekannt zu machen, zu übermitteln und zu beratschlagen.

Hier wird also umfassend Frieden und Freundschaft geschlossen und ausdrücklich auch betreffs der Kolonien: und zwar wohl rücksichtlich bestehender wie auch zukünftiger (arg.: welcher auch immer). Desgleichen soll der Friede und die Freundschaft all jene betreffen, welche sich mit einem der beiden Vertragsteile verbündet haben oder verbünden werden.

Was die Dauer des Friedens anlangt, bestimmt der vorzitierte erste Artikel eine Verpflichtung des Nachfolgers des (je während aufrechten Friedens) früher sterbenden Königs, ihn zu verlängern: und zwar durch Ratifikation und Bestätigung, mithin obligatorisch, was einer Perpetuierung auf immer gleich kommt.

Sodann bestimmt der Artikel zwei, was folgt:

Desgleichen, dass, solange die vorgenannte Frist andauert, Kriege, Streite, Feindseligkeiten und Unfreundlichkeiten, welcher Art auch immer, zwischen den vorgenannten Königen Frankreichs und Englands und welchen deren, wie es oben heißt, Erben und Nachfolgern, Vasallen, Untertanen und Konföderierten auch immer, welche in den gegenwärtigen Vertrag, wie vorausgeschickt worden ist, werden einbezogen sein gewollt haben, und gewiss auch schon zwischen welchen ihren genannten berühmten Königreichen, Heimatländern und Herrschaftsbereichen auch immer, wo nur immer dieser Orte zu Lande, zur See, an den Küsten des Meeres, oder den süßen Gewässern, in jeder Hinsicht aufhören werden.

Ausdrücklich wird hier verfügt, dass während der vorgenannten Frist, mithin auch während solcher Zeiten, da die zuvor erörterte Pflicht zur Verlängerung nicht erfüllt worden sein sollte (!), jedwede Art von Zwistigkeiten etc. aufhören soll. Das ist eine weitreichende Auferlegung einer Friedenspflicht, die in engem Zusammenhang mit dem nächsten Artikel steht, in dem es heißt:

Desgleichen, dass jeder einzelne und alle beider genannter Fürsten und derer Erben und Nachfolger, oder eines derer, und der ihrer selbst Verbundenen, welche in dieser Hinsicht mit einbezogen sind, Vasallen und Untertanen – sie seien Fürsten, Erzbischöfe, Bischöfe, Herzöge, Markgrafen, Grafen, Barone, Kaufleute, oder entstammen auch jedem beliebigen Stand oder Geschlecht – während des vorgenannten Friedens, sich, wo du willst, den wechselseitigen Geschäften widmen und mit ehrlicher Neigung einwirken, und frei, gefahrlos und sicher, ohne irgendjemandes Kränkung oder sicheres Geleit oder Erlaubnis überall zu Lande durchziehen, zur See und auf süßen Gewässern von hier aus nach welchen Häfen, Herrschaftsgebieten und Bezirken auch immer (wo nur immer sie werden verweilen, Handel treiben, welche Sachen, Waren, Ausrüstung und Juwelen auch immer, sofern die vorher begründeten städtischen Gesetze nicht dagegen stehen, kaufen und verkaufen gewollt, und sie, so oft, wie es ihnen gefallen haben wird, von dort nach eigenen Gegenden oder anderswo frei hingebracht haben) navigieren und mit ihren oder gemieteten oder geliehenen Schiffen, Lastwagen, Fahrzeugen, Gespannen, Bewaffnungen, Waren, Habseligkeiten, Gütern und welchen ihren Sachen auch immer abreisen können mögen, ohne irgendein Hindernis, eine Kränkung, oder Anhaltung aus dem Grund der Grenze, des Wiedereintritts, der Repressalien oder welches andere Zerwürfnis auch immer, so zu Lande, wie zur See und auf den süßen Gewässern, so wie sie dies alles in den eigenen Heimaten tun würden, oder ihnen freistünde, es zu tun.

Denn hier wird allen im – heute würden wir sagen – internationalen Verkehr Stehenden aufgetragen, mit ehrlicher Neigung einzuwirken. Das heißt insbesondere, dass jedwede Ausbeutung der Kolonien verboten war und ist. Daraus folgt, dass all die im vorzitierten Artikel nachfolgenden breit angelegten Freiheiten nur so ausgenützt werden durften, dass sie (auch) zum fairen und vernünftigen Vorteil der Kolonien gereichten. Alles, was dem zuwider liefe, würde gegen den Vertrag verstoßen. Außerdem war das Verhalten im Verkehr mit den Kolonien so auszugestalten, wie es auch zuhause erlaubt gewesen wäre. („Was Du nicht willst, dass Dir zugefügt wird, das füge auch keinem anderen zu!“)

Und der bislang wichtigste Artikel folgt jetzt:

Desgleichen, dass alle von irgendeinem der genannten Fürsten in einem Teil jedes beliebigen deren Vaterländer oder Herrschaftsgebiete binnen oder auch nach dreißig Jahren nach dem Datum des Gegenwärtigen auferlegten, den Kaufleuten und Untertanen des anderen Fürsten oder dessen Erben und Nachfolgern schädlichen Abgaben oder Steuern, solange dieser Frieden währt, ganz und gar getilgt sein mögen, und dass derartige oder ganz ähnliche, solange diese Freundschaft währt, von nun an nicht mögen auferlegt werden, immer jedoch, dass in anderer Beziehung alle der Regionen, Städte und Plätze Gesetze, Statuten und Gewohnheiten unverletzt bleiben, von denen hinsichtlich derer Rechte nichts, was durch das Vorausgeschickte derogiert worden ist, verordnet werden möge.

Hier erfolgt eine fiktive Steuertilgung, das heißt, es wird fingiert, dass die Steuer (die nicht aufgehoben werden sollte!) als bezahlt (getilgt) angesehen werden soll und zwar, solange der Frieden währt! Dies lässt sich somit zwanglos dahin auslegen, dass die als getilgt angesehene Steuer wiederaufleben sollte, sobald der Frieden gebrochen, also nicht mehr mit ehrlicher Neigung eingewirkt würde; und zwar auch hinsichtlich jener Steuern, die vergangene Friedenszeiten betreffen!

Diese Vertragsbestimmung zwischen England und Frankreich stellt somit eine tragfähige Grundlage dafür dar, der heutigen Hochfinanz, die aus dem Handel mit den Kolonien hervorgegangen ist, jenen Teil an bislang weitgehend unversteuerten Gewinnen abzuschöpfen, der notwendig ist, einen Ausgleich mit der Dritten Welt zu schaffen. Denn die oben angesprochene Freundschaft ist längst versiegt, so wie unzählige Leben in der Dritten Welt versiegen, weil wir in unseren Beziehungen mit ihr nicht mehr mit ehrlicher Neigung einwirken, will heißen, nicht mehr darauf Bedacht nehmen, dass auch deren würdiges Auskommen gewahrt bleibt.

Zumal wir diese vertraglichen Bestimmungen als einen außergewöhnlich deutlichen Beweis dafür ansehen, dass frühere Herrscher sich ihrer Verantwortung gegenüber allen Völkern dieser Erde im aufkommenden Globalisierungsprozess bewusst waren, konnten wir nicht an uns halten, diesen Beitrag rasch und vorauseilend zu schalten.

Der interessierte Leser wird am oben angegeben Ort die sukzessive erfolgende Vervollständigung der Übersetzung des Friedens von Étaples und, so dies durch entsprechend interessante Stellen gerechtfertigt worden sein wird, weitere Beiträge dazu finden.

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